Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.11.1963

Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1963 - III ZR 19/63   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 288
  • NJW 1964, 449
  • MDR 1964, 214
  • VersR 1964, 161



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und

    Dies folgt aus der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden und damit für den Senat maßgeblichen Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BGHZ 40, 288 ; BGHSt 38, 369 ), die auch dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt.
  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

    Dementsprechend unterliegt auch der nur gutachterlich tätige Arzt grundsätzlich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 3 StR 367/92, BGHSt 38, 369, 370 f.), und das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grundsätzlich alle Tatsachen, deren Kenntnis der Arzt als ärztlicher Sachverständiger erlangt hat (BGH, Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 19/63, BGHZ 40, 288, 293 f.).
  • BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

    Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft

    Dementsprechend unterliegt auch der nur gutachterlich tätige Arzt grundsätzlich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 3 StR 367/92, BGHSt 38, 369, 370 f.), und das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grundsätzlich alle Tatsachen, deren Kenntnis der Arzt als ärztlicher Sachverständiger erlangt hat (BGH, Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 19/63, BGHZ 40, 288, 293 f.).
  • BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03

    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Notars

    Umfaßt werden auch solche Umstände, die der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Personenkreis aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren hat, gleichgültig ob diese Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (vgl. BGHZ 40, 288, 293 f; 91, 392, 397; BGH, Urt. v. 20. April 1983 - VIII ZR 46/82, DB 1983, 1921; RGZ 54, 360, 361).

    Der Bundesgerichtshof hat zu der Regelung in der Strafprozeßordnung bereits entschieden, daß die durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) geänderte Fassung nur eine Klarstellung enthält, die den Gegenstand des Zeugnisverweigerungsrechts gegenüber der Regelung in der Zivilprozeßordnung nicht erweitern will (BGHZ 40, 288, 293 f; vgl. BT-Drucks. 1/3713 S. 47).

  • BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92

    Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung

    Zwar verliert eine Tatsache die Natur eines Geheimnisses, wenn sie allgemein bekannt (offenkundig) oder jedermann ohne weiteres zugänglich ist (vgl. BGHZ 40, 288, 292).
  • BGH, 04.07.1984 - IVa ZB 18/83

    Weitere Beschwerde in Nachlaßsachen - Ärztliche Schweigepflicht und Zeugniszwang

    Wie der Bundesgerichtshof bereits in BGHZ 40, 288, 293 f. im Anschluß an das Reichsgericht entschieden hat, muß der Begriff der "anvertrauten Tatsachen" vielmehr weit gefaßt werden; darunter sind auch solche Umstände zu verstehen, die ein Arzt aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit in dieser seiner Eigenschaft und Tätigkeit erfahren hat, gleichgültig ob diese Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (vgl. auch BGH, Urteil vom 20.4.1983 - VIII ZR 46/82 - ZIP 1983, 735).
  • BGH, 20.02.1985 - 2 StR 561/84

    Zeugenvernahme einer Krankenschwester trotz fehlender Entbindung von der

    Während die überwiegend vertretene, an den Gesetzeswortlaut anknüpfende Auslegung das Bekanntwerden kraft Berufsausübung als Voraussetzung des Zeugnisverweigerungsrechts ausreichen läßt (KMR-Paulus, StPO 7. Aufl. § 53 Rdn. 39; Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 53 Rdn. 12, 15; für den Zivilprozeß: BGHZ 40, 289, 293 f [BGH 14.11.1963 - III ZR 19/63]; für die strafbewehrte Schweigepflicht: Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 203 Rdn. 8; Mösl in LK StGB, 9. Aufl. § 300 Rdn. 8; Rogall NStZ 1983, 413), finden sich im neueren Schrifttum auch Stimmen, die das berufsbezogene Zeugnisverweigerungsrecht durch Einfügung eines zusätzlichen Merkmals eingrenzen: danach soll der Berechtigte nur solche, ihm in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Umstände verschweigen dürfen, die er im Rahmen einer Vertrauensbeziehung oder einer typischerweise auf Vertrauen beruhenden Sonderbeziehung erfährt (für § 53 StPO: Reichen in KK StPO § 53 Rdn. 18; für § 203 StGB: Samson in SK StGB II 17. Lfg. (April 1984), § 203 Rdn. 30, wohl auch Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 203 Rdn. 15, vor allem Stucke, Berufliche Schweigepflicht bei Drittgeheimnissen als Vertrauensschutz, Diss.
  • BGH, 28.10.1992 - 3 StR 367/92

    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Arztes, der vorher als Gutachter in

    Ein Arzt hat in einem Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht nach allgemeinen Grundsätzen auch über Tatsachen, die ihm als Sachverständigen in einem anderen Verfahren bekannt geworden waren (vergleiche BGH, 14. November 1963, III ZR 19/63, BGHZ 40, 289).

    Darunter ist alles zu begreifen, was der Arzt in dieser seiner Eigenschaft wahrgenommen hat, gleichgültig ob die Wahrnehmungsmöglichkeit auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (BGHZ 40, 288, 293, 294; ebenso Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 53 Rdn. 20; Pelchen in KK, 2. Aufl. § 53 Rdn. 19; Jähnke in LK, StGB 10. Aufl. § 203 Rdn. 79; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 203 Rdn. 16; Lackner, StGB 19. Aufl. § 203 Rdn. 23; Krauß ZStW 97, 86 ff.).

  • BGH, 20.04.1983 - VIII ZR 46/82

    Ablehnung eines Beweisangebotes bei Indizienbeweisen; Prüfung der Schlüssigkeit

    Das Bedürfnis nach Geheimhaltung gegenüber jeder anderen Person und gegenüber jeder staatlichen Stelle besteht fort, weil geheime Tatsachen erst dann die Natur eines Geheimnisses verlieren, wenn sie allgemein bekannt oder jedermann ohne weiteres zugänglich sind (BGHZ 40, 288, 292).
  • OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11

    Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank

    Unerheblich ist es, ob die Wahrnehmungsmöglichkeit des Zeugen auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht; entscheidend ist, dass er Kenntnis von der geheimhaltungsbedürftigen Tatsache in der seine Verpflichtung bzw. Berechtigung zur Verschwiegenheit bedingenden Eigenschaft und Tätigkeit erlangt hat (BGHZ 40, 288 f. = NJW 1964, 449, 451; Z 91, 392 [juris, Tz. 17]; DNotZ 2005, 288 [juris, Tz. 8 f.], Scheuch a.a.O., 25; Damrau a.a.O., § 383, 33).

    Ist sie nur einem beschränkten Kreis von Personen bekannt, unterliegt sie dem Zeugnisverweigerungsrecht (BGH NJW 1964, 449, 451; Scheuch a.a.O., 26; Damrau a.a.O., 33).

  • BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1696/02

    Kein verfassungsrechtlicher Anspruch eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf

  • OLG Hamm, 03.03.2017 - 30 W 1/17

    Bankgeheimnis; Offenkundigkeit; Zeugnisverweigerungsrecht

  • BSG, 29.02.2012 - B 9 V 34/11 B
  • BGH, 31.05.1976 - RiZ(R) 1/76

    Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 302/95

    Zulässigkeit der Revison bei Rechtsfehlerhaftigkeit des Berufungsurteils wegen

  • OLG Köln, 13.07.1968 - 9 W 47/68
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Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1963 - III ZR 144/61   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 405
  • MDR 1964, 123
  • VersR 1964, 161



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des

    Auszugehen ist dabei von dem Sachverhalt, der dem Gericht des Vorprozesses unterbreitet und von diesem Gericht aufgeklärt worden wäre (BGH, Urt. v. 14. November 1963 - III ZR 144/61, VersR 1964, 161).
  • BGH, 14.11.1978 - VI ZR 112/77

    Beweismittel im Anwaltshaftungsprozeß

    Entsprechend der bereits auf das Reichsgericht zurückgehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beurteilt das Berufungsgericht auch mit Recht selbständig aufgrund der gesamten Sach- und Rechtslage, ob dem Kläger ein derartiger Abfindungsanspruch zugestanden hat und stellt nicht etwa darauf ab, ob das Arbeitsgericht ihm - möglicherweise unrichtig - einen solchen Anspruch zuerkannt hätte (RGZ 91, 164; 117, 287, 293; 142, 331, 333; RG JW 1912, 51; BGH, Urteile vom 3. November 1955 - III ZR 62/54 = LM RNotO § 21 Nr. 5 [Insoweit in VersR 1956, 45 nicht abgedruckt], vom 14. November 1963 - III ZR 144/61 = VersR 1964, 161, vom 30. März 1965 - VI ZR 279/63 = VersR 1965, 763, 764, vom 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73 = VersR 1974, 1108 und vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 175/73 = VersR 1976, 468, jeweils mit weit.Nachw.).

    Denn der Kläger muß unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes im Blick auf die Beweislast so gestellt werden, wie er ohne das zum Schadensersatz verpflichtende Verhalten des Anwalts im Vorprozeß gestanden haben würde (BGHZ 30, 226, 231; BGH, Urteil vom 14. November 1963 a.a.O.).

    Der III. Zivilsenat hat zwar einmal ausgeführt, die Entscheidung der Frage, welchen Schaden die Pflichtverletzung eines Anwalts verursacht habe, hänge davon ab, welchen Sachverhalt das Gericht im Vorverfahren bei pflichtgemäßer Aufklärung ermittelt haben würde, wobei das jetzt entscheidende Gericht neben dem Vorbringen der Parteien auf die Bekundung der Zeugen und auf sonstige Beweismittel in jenem Verfahren angewiesen sei (Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 144/61 = a.a.O.).

  • BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80

    Schaden durch entgangene Steuervorteile

    Dabei spielt die Erwägung eine maßgebliche Rolle, daß der Einfluß, den Überlegungen verschiedenster Art auf die Entscheidung der hypothetisch mit der Sache befaßten Stelle nehmen können, zu unberechenbar ist, als daß sich in dem späteren Schadensersatzprozeß mit der nötigen Sicherheit feststellen ließe, wie das Gericht oder die Aufsichtsbehörde in einem früheren Verfahren wirklich entschieden hätte (vgl. zu alledem BGHZ 36, 144, 154/155; 51, 30, 34; 72, 328, 330, 332; BGH NJW 1956, 140; 1959, 1125, 1126; 1964, 405; 1974, 1865, 1866; Urteile vom 5. November 1962 - III ZR 91/61 = WM 1963, 60, 63; vom 30. März 1965 - VI ZR 279/63 = VersR 1965, 763, 764; vom 4. Oktober 1966 - VI ZR 13/65 = WM 1966, 1248, 1249; vom 4. Februar 1973 - VI ZR 10/72 = VersR 1974, 488, 489; vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 175/73 = VersR 1976, 468; RGZ 91, 164; 117, 287, 293; 142, 331, 333; RG JW 1912, 51; 1917, 102; DRiZ 1933 Nr. 728).

    Dem steht nicht entgegen, daß ein Schaden regelmäßig nicht ersetzt verlangt werden kann, der im Entgang eines durch eine unrichtige Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung erlangten Vorteils besteht (so RG JW 1912, 51; anklingend in BGH NJW 1956, 140, 141 und 1964, 405).

  • BGH, 30.10.1984 - IX ZR 6/84

    Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag - Anspruch auf Schadensersatz -

    Auszugehen ist dabei von dem Sachverhalt, der dem Gericht des Vorprozesses unterbreitet und von diesem Gericht aufgeklärt worden wäre (BGH, Urt. v. 14. November 1963 - III ZR 144/61 = VersR 1964, 161).
  • BGH, 20.02.1975 - VI ZR 129/73

    Schuldhafte Verletzung eines Anwaltsvertrages - Anspruch auf Schadensersatz -

    Soweit Schadensersatz wegen Vertragsverletzung verlangt wird, hat der Bundesgerichtshof jedoch im allgemeinen die Auffassung vertreten, daß die Schadensentstehung keine haftungsbegründende Tatsache ist und daß deshalb für den Beweis der Ursächlichkeit der Vertragsverletzung für den Schadenseintritt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO gilt (zur vertraglichen Pflichtverletzung eines Anwalts: BGH Urt.v. 14. November 1963 = III ZR 144/61 = LM ZPO § 287 Nr. 31 = VersR 1964, 161; Senatsurteil vom 9. März 1971 - VI ZR 156/69 = VersR 1971, 641; zur vertraglichen Arzthaftung: Senatsurteil vom 2. März 1965 - VI ZR 269/63 - VersR 1965, 583, 584) .
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 17 U 345/08

    Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen der Berufungseinlegung lediglich

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass für die hypothetische Betrachtung, ob eine Prozesspartei einen Rechtsstreit bei sachgemäßer anwaltlicher Vertretung gewonnen hätte, maßgebend ist, wie der Vorprozess nach Auffassung des Gerichts, das mit dem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Schadensersatzanspruch befasst ist, richtig hätte entschieden werden müssen (BGH NJW 1956, 140; NJW 1964, 405; NJW 1979, 819; NJW 1987, 3255; NJW 1988, 3013; NJW-RR 1990, 1241; NJW 1994, 1211; NJW 1996, 48; NJW 2001, 146; NJW 2005, 3071).
  • BGH, 20.11.1984 - IX ZR 9/84

    Versäumen verjährungsunterbrechender Maßnahmen durch den Anwalt - Kostenlast des

    Auszugehen ist dabei von dem Sachverhalt, der dem Gericht des Vorprozesses unterbreitet und von diesem Gericht aufgeklärt worden wäre (BGH, Urt. v. 14. November 1963 - III ZR 144/61, VersR 1964, 161).
  • BGH, 27.06.1966 - III ZR 202/65

    Höhe des Angebots für den freihändigen Erwerb eines Grundstücks vor dessen

    Denn diese Entschädigungsbestimmungen sind in ihren Einzelheiten allein auf die im Rahmen des Bundesbaugesetzes getroffenen Maßnahmen abgestellt, so daß angenommen werden muß, daß sie sich auch nur auf Maßnahmen dieser Art beziehen, nicht auch auf sonstige, vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes getroffene Enteignungsmaßnahmen (Urteile vom 9. Mai 1963 III ZR 94/61 S. 20 und 25. März 1964 III ZR 144/61 S. 10).
  • OLG Köln, 04.11.1999 - 7 U 82/99

    Beweislast für Schäden an Mietwohnung bei amtlicher Einweisung von Obdachlosen

    Auszugehen ist dabei von dem Sachverhalt, der dem Gericht des Vorprozesses unterbreitet und von diesem Gericht aufgeklärt worden wäre (BGH NJW 1964, 405).
  • BGH, 21.10.1965 - III ZR 189/64

    Zeitpunkt der Präklusionswirkung des § 323 Abs. 2 Zivilprozessrecht (ZPO) - Ein

    Allerdings soll das schriftliche Verfahren, das nach Sinn und Zweck des § 128 Abs. 2 ZPO auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben muß, nur in bestimmten Fällen, in denen das Verfahren eine bloße Formsache darstellt, wenn z.B. für die abschließende Entscheidung nur noch die Erteilung einer bestimmten Auskunft oder die Vorlage einer bestimmten Urkunde erforderlich ist, eine Vereinfachung und Abkürzung des Verfahrens ermöglichen (BGHZ 18, 61 [BGH 30.06.1955 - II ZR 95/54]; Urt. v. 14. November 1963 III ZR 144/61 S. 13, insoweit in NJW 1964, 405 and MDR 1964, 123 nicht veröffentlicht).
  • BGH, 09.12.1975 - VI ZR 175/73

    Geltendmachung von Wiedergutmachungsansprüchen einer polnischen Staatsangehörigen

  • BGH, 30.03.1965 - VI ZR 279/63

    Schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten aus einem Anwaltsvertrag durch

  • BGH, 15.12.1966 - III ZR 226/65

    Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen Versäumung der

  • BGH, 28.02.1967 - VI ZR 119/65

    Verletzung der Pflicht aus einem Vertrag über anwaltliche Interessenwahrnehmung

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