Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.03.1964

Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1964 - II ZR 141/62   

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https://dejure.org/1964,1145
BGH, 30.01.1964 - II ZR 141/62 (https://dejure.org/1964,1145)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1964 - II ZR 141/62 (https://dejure.org/1964,1145)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1964 - II ZR 141/62 (https://dejure.org/1964,1145)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 1224
  • MDR 1964, 395
  • VersR 1964, 479
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.11.2004 - VI ZR 311/03

    Schadensersatz wegen Nichtunterhaltung einer Güterschaden-Haftpflichtversicherung

    In einer älteren Entscheidung (BGH, Urteil vom 30. Januar 1964 - II ZR 141/62 - NJW 1964, 1224 f.) hat der Bundesgerichtshof die Frage verneint, ob das strafbewehrte Verbot, von den güterkraftverkehrsrechtlich vorgegebenen Beförderungsentgelten abzuweichen, zugleich die durch diese Festsetzung gebundenen, am Beförderungsvertrag beteiligten Unternehmer deliktsrechtlich schützen soll, ob also der unter Strafandrohung mit einem Verbot belegte Unternehmer zugleich Geschützter desselben Verbotes sein kann.
  • BGH, 25.03.1987 - I ZR 100/85

    Anspruch des Transportunternehmers auf Rückzahlung nicht geschuldeter

    Die dem Tarifzwang dienenden Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes könnten ihren Zweck nicht erfüllen, wenn es zulässig wäre, tarifunterschreitende Zuwendungen aus dem Frachtaufkommen an einen außerhalb des Vertrages stehenden Dritten zu zahlen (BGH, Urt. v. 3.3.1960 - II ZR 196/57, LM GüKG Nr. 9 = NJW 1960, 1057, 1058 [BGH 03.03.1960 - II ZR 196/57]; BGHZ 38, 171, 174, 175; dazu Anm. Liesecke LM GüKG Nr. 16; BGH, Urt. v. 30.1.1984 - II ZR 141/62, VersR 1964, 479, 483).

    Bei einem Gesetzesverstoß wie hier kommt es allein auf die Vorschriften des § 817 BGB an, nicht auf die des § 814 BGB (BGH, Urt. v. 30.1.1964 - II ZR 141/62, VersR 1964, 479, 483).

  • BGH, 25.03.1987 - I ZR 151/85

    Provisionen für die Vermittlung von Ladegut - Umgehung des tarifmäßigen

    Die dem Tarifzwang dienenden Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes könnten ihren Zweck nicht erfüllen, wenn es zulässig wäre, tarifunterschreitende Zuwendungen aus dem Frachtaufkommen an einen außerhalb des Vertrages stehenden Dritten zu zahlen (BGH, Urt. v. 3.3.1960 - II ZR 196/57, LM GüKG Nr. 9 = NJW 1960, 1057, 1058; BGHZ 38, 171, 174, 175; dazu Anm. Liesecke LM GüKG Nr. 16; BGH, Urt. v. 30.1.1964 - II ZR 141/62, VersR 1964, 479, 483).

    Bei einem Gesetzesverstoß wie hier kommt es allein auf die Vorschriften des § 817 BGB an, nicht auf die des § 814 BGB(BGH, Urt. v. 30.1.1964 - II ZR 141/62, VersR 1964, 479, 483).

  • BGH, 09.07.1969 - I ZR 102/67

    Zulässigkeit von Provisionen nach den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes

    Insoweit gelten die gleichen Erwägungen, wie sie im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1964 (VersR 1964, 479) angestellt worden sind.
  • BGH, 13.07.1966 - Ib ZR 80/64

    Wirksamkeit von Beförderungsverträgen bei tarifwidrigen Sonderabmachungen -

    Etwas anderes kann auch dem von der Revision angeführten Urteil des II. Zivilsenats vom 3. März 1960 (NJW 1960, 1057) nicht entnommen werden, wo es um die Frage ging, ob die Ausnutzung der Vertragsfreiheit bezüglich der Zuwendungen an einen Dritten, der wirtschaftlich als Auftraggeber der Transporte angesehen werden konnte, zu einer Tarifumgehung führen konnte; so liegt der Fall hier nicht; auch das von der Revision ferner herangezogene Urteil des II. Zivilsenats vom 30. Januar 1964 (in NJW 1964, 1224 insoweit nicht abgedruckt) ergibt nichts anderes.
  • BGH, 05.06.1968 - I ZR 173/65

    Anspruch der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen ein

    Wegen des Tatbestandes wird im übrigen auf das erste Revisionsurteil vom 30. Januar 1964 (II ZR 141/62 - VersR 1964, 479) verwiesen.
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Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1964 - II ZR 216/61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,9757
BGH, 09.03.1964 - II ZR 216/61 (https://dejure.org/1964,9757)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1964 - II ZR 216/61 (https://dejure.org/1964,9757)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1964 - II ZR 216/61 (https://dejure.org/1964,9757)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 485
  • VersR 1964, 479
  • WM 1964, 592
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 151/17

    Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern bei mehrfacher

    Denn "Dritter" kann nur sein, wer nicht Versicherungsnehmer oder - wie der Beklagte durch Erstreckung des Versicherungsschutzes jedenfalls im Rahmen seiner honorarärztlichen Tätigkeit - versicherte Person ist (vgl. zur Vorgängervorschrift § 67 VVG aF: BGH, Urteile vom 30. April 1959 - II ZR 126/57, BGHZ 30, 40, 42; vom 9. März 1964 - II ZR 216/61, WM 1964, 592 und vom 5. März 2008 - IV ZR 89/07, BGHZ 175, 374 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Februar 1992 - IV ZR 340/90, BGHZ 117, 151, 158; KG, r+s 2003, 321, 322; zu § 86 VVG: von Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 86 Rn. 11; Kloth/Krause in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, 3. Aufl., § 86 Rn. 11; Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl., § 86 VVG Rn. 14; Voit in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 70).
  • BGH, 05.03.2008 - IV ZR 89/07

    Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen

    a) In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, sind Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern es ist dies die rechtlich verselbständigte Gesamthand (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; BGH, Urteil vom 9. März 1964 - II ZR 216/61 - WM 1964, 592).

    Die Regelung will nach ihrem Sinn und Zweck verhindern, dass Versicherungsnehmer oder Versicherte auf dem Umwege über einen Rückgriff gegen den mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen selbst wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen (BGHZ 30 aaO 45; BGH, Urteil vom 9. März 1964 - II ZR 216/61 - WM 1964, 592 unter 2; Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 33/93 - VersR 1994, 85 unter II 1 m.w.N.) und dadurch mittelbar mit dem vom Versicherer regulierten Schaden belastet werden.

    Der Kaskoversicherer sei daher grundsätzlich gehindert, nach Entschädigung der Gesamthandsgemeinschaft als Versicherungsnehmerin gegen eines ihrer Mitglieder oder dessen Angehörigen Rückgriff zu nehmen (Urteil vom 9. März 1964 aaO unter 1).

  • BGH, 27.10.1993 - IV ZR 33/93

    Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung

    Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer - das gleiche gilt auch für den Versicherten - durch einen Rückgriff gegen einen in seiner häuslichen Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen selbst in Mitleidenschaft gezogen wird (BGHZ 30, 40, 45; BGH, Urteil vom 9. März 1964 - II ZR 216/61 - VersR 1964, 479).

    Dadurch unterscheidet sich seine Rechtsstellung von derjenigen eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft, dem ein Eigentümerinteresse an der Erhaltung der im Gesamthandseigentum stehenden Sachen zukommt (BGH, Urteil vom 9. März 1964 - II ZR 216/61 - aaO).

  • BGH, 06.07.1988 - IVa ZR 241/87

    Totalschaden eines geleasten PKW in der Fahrzeugkaskoversicherung

    Sie ist danach eine reine Sachversicherung und deckt das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des unter Versicherungsschutz stehenden Fahrzeuges (BGHZ 30, 40, 42; BGH Urteil vom 9. März 1964, II ZR 216/61 = VersR 1964, 479).
  • BGH, 24.01.1990 - IV ZR 270/88

    Umfang des Versicherungsschutzes eines mit einer Kommanditgesellschaft

    In diesem Sinne ist auch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. März 1964 - II ZR 216/61 - VersR 1964, 479 zu verstehen, in dem bereits ausgeführt worden ist, daß die einzelnen Gesellschafter einer OHG unbeschadet der Unteilbarkeit, Gleichartigkeit und Gemeinschaftlichkeit des versicherten Interesses als Versicherte Versicherungsschutz genießen.
  • KG, 18.05.2001 - 6 U 7350/99

    Haftpflicht ist's, wenn's Dritte trifft!

    In diesem Sinne ist nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dessen Entscheidung in VersR 1964, 479 zu verstehen, wonach Versicherungsschutz im Rahmen eines von einer oHG abgeschlossenen Kfz-Kaskoversicherungsvertrages auch die Gesellschafter genießen, wobei der Bundesgerichtshof ihnen damals allerdings (nur) die Rechtsstellung eines (Mit-)Versicherten hat zukommen lassen.

    Mit der vorstehenden Frage eng verknüpft ist bei einer derartigen Sachverhaltsgestaltung, d.h. bei Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrages durch die oHG, die Frage der Regressmöglichkeit des Versicherers gegen den Gesellschafter der oHG gemäß § 67 VVG (vgl. dazu BGH, VersR 1964, 479; BGH NJW 1994, 585, 586; OGH, a.a.O.; Baumann in Berliner Komm, zum VVG, § 67 Rdnr. 63).

  • OLG Hamburg, 09.03.2007 - 14 U 72/06
    Aus diesem Grund werden zutreffend in der Rechtsprechung persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft als Mitversicherte erachtet (vgl. zur KG: BGH VersR 1990, 380; zur OHG: BGH VersR 1964, 479).
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