Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1965 - VI ZR 253/63   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitverschulden eines Geschädigten an einem Unfall wegen Nichttragens eines Motorradhelms - Voraussetzungen des Mitverschuldens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Eigenes wohlverstandenes Interesse - Motorradfahrer - Schutzhelmpflicht - Anrechenbares Mitverschulden

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 254
    Mitverschulden bei Motorradunfall ohne Helm

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1075
  • NJW 1965, 1708 (Ls.)
  • NJW 1965, 2340 (Ls.)
  • MDR 1965, 370
  • VersR 1965, 497
  • DB 1965, 396



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei

    So hatte es für die Mithaftung eines geschädigten Motorradfahrers, der Kopfverletzungen erlitten und keinen Schutzhelm getragen hatte, lange vor Einführung der Helmpflicht im Januar 1976 ausgereicht, dass sich bereits zur Unfallzeit im Juli 1961 ein "allgemeines Verkehrsbewusstsein" dahingehend gebildet hatte, dass dem Schutzhelm größte Bedeutung zur Abwehr und Minderung von Unfallverletzungen zukam (BGH, Urt. v. 09.02.1965, VI ZR 253/63, NJW 1965, 1075).
  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts

    So hat der erkennende Senat in seinemUrteil vom 9. Februar 1965 (VI ZR 253/63 - VersR 1965, 497 = NJW 1965, 1075), obschon damals noch eine entsprechende Ausrüstungsvorschrift fehlte (jetzt § 21 a Abs. 2 StVO), einem Motorradfahrer, der keinen Schutzhelm trug, deswegen ein Mitverschulden an der Verursachung der bei einem Unfall erlittenen Kopfverletzung angelastet, weil sich bereits zur Unfallzeit (Juli 1961) ein allgemeines Verkehrsbewußtsein dahingehend gebildet hatte, daß dem Schutzhelm größte Bedeutung zur Abwehr und Minderung von Unfallverletzungen zukam.

    Das hat alsbald den Anstoß zu Überlegungen gegeben, ob Ähnliches für das Anlegen von Sicherheitsgurten gelten müsse (vgl. dazu die Anm. zu diesem Urteil von Knippel NJW 1965, 1708 einerseits und von H.W. Schmidt, VersR 1965, 1095 andererseits).

  • LG Köln, 28.09.2012 - 2 O 457/08

    Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aufgrund von

    Die Anforderungen, die § 276 Abs. 2 BGB stellt, werden durch übliches oder einem verbreiteten Brauch entsprechendes, weniger sorgfältiges Verhalten der betreffenden Verkehrskreise nicht reduziert (BGH v. 27.11.1952 - VI ZR 25/52, BGHZ 8, 138, Rn. 7, 8; BGH v. 11.2.1957 - VII ZR 256/56, BGHZ 23, 288, 290; BGH v. 9.2.1965 - VI ZR 253/63, NJW 1965, 1075, Rn. 19).
  • BGH, 10.03.1970 - VI ZR 98/68

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, sich infolge

    In seinem Urteil vom 9. Februar 1965 - VI ZR 253/63 - HJW 1965, 1075 = VersR 1965, 497 hat der erkennende Senat entschieden, daß ein Motorradfahrer, der keinen Schutzhelm trägt, einen Teil seines Schadens selbst zu tragen hat, wenn er durch das Verschulden eines anderen bei einem Unfall eine Kopfverletzung erleidet.

    Das zeigen die Beispiele, die im Schrifttum angeführt werden (Breitzke, NJW 1965, 2340; Geigel, HJW 1967, 2014; Hartung, Zeitschr. für Versicherungswesen 1966, 430; H.W. Schmidt, VersR 1967, 218).

    So haben ebenso wie das Berufungsgericht ein Mitverschulden des ohne Anlegung des Haltegurts fahrenden Kraftfahrer verneint: Breitzke, NJW 1965, 2340; Geigel, NJW 1967, 2014; Hartung, Zeitschr.

    Das aber wäre erforderlich, um dem Josef T. ein eigenes Verschulden anlasten zu können (vgl. die schon genannte Entscheidung des Senats vom 9. Februar 1965 a.a.O. und das Urteil des BGH vom 30. Mai 1969 - VI ZR 201/68 - NJW 1969, 1898 = DAR 1969, 212 = VersR 1969, 805).

  • LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen

    Der BGH nahm ein allgemeines Bewusstsein an, dass es notwendig sei, einen Helm zu tragen, um schwere Verletzungen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 09.02.1965 - VI ZR 253/63 = NJW 1965, S. 1075).
  • BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80

    Pflicht eines Taxifahrers zur Anlegung des Sicherheitsgurts auf einer langen

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  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 146/78

    Mitverschulden wegen Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes - Pflicht zur

    Das Unterlassen von Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit ist im Verhältnis zum Schädiger indessen nur vorwerfbar, wenn sich bereits ein allgemeines Bewußtsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, daß jeder Einsichtige und Vernünftige sie anzuwenden pflegt (so schon die Senatsurteilevom 9. Februar 1965 - VI ZR 253/63 - VersR 1965, 497 - NJV 1965, 1075 zum Schutzhelm für Motorradfahrer, vom 10. März 1970 - VI ZR 98/68 - NJW 1970, 944 zum Sicherheitsgurt undvom 30. Januar 1979 - VI ZR 144/77 - VersR 1979, 369 zum Schutzhelm für Mopedfahrer; ferner das erwähnte Urteil vom 20. März 1979).

    Das ist der entscheidende Unterschied zu dem vom erkennenden Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 1965 (a.a.O.) bejahten Mitverschulden eines Motorradfahrers, der ohne Sturzhelm fährt; hierauf hat bereits das OLG Stuttgart a.a.O. zutreffend hingewiesen.

  • BGH, 25.01.1983 - VI ZR 92/81

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorradfahrers mit einem

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urt.v. 9. Februar 1965 - VI ZR 253/63 - VersR 1965, 497 = NJW 1965, 1075 u.st.), von der auch die Revision ausgeht.
  • OLG Nürnberg, 10.05.1988 - 1 U 4202/87

    Zum Mitverschuldensanteil an Kopfverletzungen eines Motorradbeifahrers ohne

    Die Mitfahrt auf dem Leichtkraftrad ohne Schutzhelm stellt ein Mitverschulden des Klägers am Eintritt seines Schadens dar (BGH NJW 65, 1075; VersR 83, 440; OLG Bremen VersR 78, 469; OLG Saarbrücken VM 81, 70; OLG München VersR 81, 560).

    Die Rechtsprechung hat je nach Fallkonstellation Mithaftungsquoten von 5 % (BGH VersR 83, 440), 10 % (OLG München VersR 81, 560), 20 % (BGH NJW 65, 1075; OLG Hamburg MDR 70, 326) und 30 % (OLG Saarbrücken VM 81, 70) angenommen.

  • OLG Düsseldorf, 28.07.1995 - 11 U 24/94

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schädigung von Unter-Glas-Kulturen

    Ob diese Maßstäbe durchgängig oder auch nur von der Mehrheit der Landwirte berücksichtigt werden, ist für die Verschuldensfrage unerheblich; insoweit kommt es auf die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB ), nicht auf das übliche, möglicherweise von Nachlässigkeiten geprägte Mehrheitsverhalten an (vgl. BGHZ 8, 138, 141 f.; BGHZ 23, 288, 290; BGH NJW 1965, 1075 ; Palandt/Heinrichs, 54. Aufl., § 276 BGB Rdnr. 16).
  • LG Stralsund, 28.11.2006 - 7 O 354/05

    Zum Mitverschulden des Beifahrers auf einem Motorrad mit alkoholisiertem Fahrer

  • BGH, 30.05.1969 - VI ZR 201/68

    Mitverschulden bei Kopfverletzungen eines keinen Schutzhelm tragenden Fahrers

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