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   BGH, 23.02.1965 - VI ZR 30/64   

Volltextveröffentlichungen (4)

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  • Jurion

    Anpassung der Versorgung wehrdienstgeschädigter Soldaten an die Versorgung dienstunfallgeschädigter Beamter - Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung einer Rente wegen erhöhten Bedarfs auf Grund eines Wehrdienstunfalls - Voraussetzungen für den Übergang einer Forderung - Abhängigkeit des Forderungsüberganges von dem Bestehen einer Übergangsnorm im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung - Ermittlung der Minderung der Erwerbstätigkeit eines Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anpassung der Versorgung wehrdienstgeschädigter Soldaten an die Versorgung dienstunfallgeschädigter Beamter; Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung einer Rente wegen erhöhten Bedarfs auf Grund eines Wehrdienstunfalls; Voraussetzungen für den Übergang einer Forderung; Abhängigkeit des Forderungsüberganges von dem Bestehen einer Übergangsnorm im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung; Ermittlung der Minderung der Erwerbstätigkeit eines Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 914
  • MDR 1965, 568
  • VersR 1965, 563



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08  

    Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

    Er stellt sich als pauschalierter Ersatz echter Mehraufwendungen dar, die durch die wesentliche Minderung der Erwerbsfähigkeit des unfallgeschädigten Beamten erfahrungsgemäß eintreten (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 - VersR 1965, 563, 564 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; vom 13. Januar 1970 - VI ZR 124/68 - VersR 1970, 1034; vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - VersR 1982, 238; ebenso KG Urteil vom 21. November 1991 - 12 U 5939/90 - NVZ 1992, 236, 237; BVerwGE 15, 51, 53; 25, 46, 49; so auch Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kapitel 31 Rn. 3, Kapitel 82 Rn. 19; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl., Rn. 734 Fn. 52; Greger, Haftungsrecht im Straßenverkehr, 4. Aufl., § 34 Rn. 30; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kapitel 30 Rn. 162; Battis, Bundesbeamtengesetz, 3. Aufl., § 87a Rn. 8; a. A. Kümmel, Kommentar zum Beamtenversorgungsgesetz, Stand August 2008, § 35 Rn. 10).

    Soweit § 35 BeamtVG auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abstellt, handelt es sich nur um die Voraussetzung, an die das Gesetz die Gewährung des Unfallausgleichs und seine Bemessung anknüpft, nicht hingegen um eine Zweckbestimmung der Versorgungsleistung (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 - aaO).

  • BGH, 19.05.1981 - VI ZR 108/79  

    Umfang des Schadensersatzes zur Abgeltung vermehrter Bedürfnisse eines

    Während, wie schon aus dem Wortlaut des Gesetzes zu entnehmen ist, der Zuschlag gemäß § 34 Abs. 2 BeamtVG als pauschale Abgeltung der infolge der Hilflosigkeit notwendigen Kosten für Pflege dient, stellt sich der Unfallausgleich seinem Kern nach jedenfalls teilweise als ein pauschalierter Ersatz von infolge unfallbedingter Bedürfnisvermehrung erforderlichen Mehraufwendungen dar (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 = VersR 1965, 563 und vom 13. Januar 1970 - VI ZR 124/68 = VersR 1970, 1034; BVerwGE 15, 51, 53; Schulz a.a.O. Rdnr. 2 zu § 35).

    Daraus folgt, daß diese Leistungen ihrem Zweck entsprechend solchen gleichzusetzen sind, die ein Schädiger dem Verletzten nach § 843 Abs. 1 BGB zu erbringen hat, so daß eine Kongruenz dieses Ersatzanspruchs mit dem Hilflosigkeitszuschlag und dem Unfallausgleich zu bejahen ist (so schon Senatsurteil vom 23. Februar 1965 a.a.O. unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung).

  • BGH, 04.06.1985 - VI ZR 17/84  

    Beschränkung des Rückgriffs durch den Versorgungsträger

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit langem anerkannt (Senatsurteile vom 10. November 1964 - VI ZR 186/63 - VersR 1964, 1307, 1308 = NJW 1965, 102; vom 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 - VersR 1965, 563; vom 13. Januar 1970 - VI ZR 124/68 - VersR 1970, 1034; vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - NJW 1970, 1685; ferner BGH Urteile vom 26. Januar 1970 - III ZR 80/69 - VersR 1970, 369, 370, 371 und vom 4. Juli 1974 - III ZR 63/72 - VersR 1974, 1180, 1181) und entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSGE 30, 21, 25 und 48, 217, 218 sowie 50, 196, 199) und des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwGE 19, 198, 201).
  • BGH, 08.07.1971 - III ZR 67/68  

    Auswirkungen der Verwendung von Sicherheitsglas auf den seelischen Zustand von in

    Soweit für Schulen etwas anderes gesagt ist (BGH VersR 1963, 947; 1965, 564 [BGH 23.02.1965 - VI ZR 30/64] ; LM BGB § 839 Fd Nr. 12 a; vgl. auch LM BGB § 839 Fd Nr. 9), handelte es sich durchweg um Sachverhalte, bei denen die Gefahr von Verletzungen durch splitterndes Glas erheblich größer war als im vorliegenden Fall, insbesondere um Glastüren in den Schulgebäuden oder um eine ungesicherte Glaswand im Schulhof.
  • BGH, 30.06.1970 - VI ZR 5/69  

    Klage auf Schadensersatz wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls - Rückgriff der

    Vergeblich beruft sich die Revision auf die Entscheidungen des Senats vom 10. November 1964 - VI ZR 186/63 - VersR 1964, 1307 und von 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 - VersR 1965, 563 (vgl. auch Urteil vom 13. Januar 1970 - VI ZR 124/68 - LM BBG § 139 Nr. 2), in denen er die sachliche Kongruenz (Gleichartigkeit) des wegen vermehrter Bedürfnisse geltend gemachten Anspruchs mit der nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes (SoldVG) und des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wie auch wegen Dienstunfall nach dem Beamtenrecht gewährten Unfallausgleichsrente bejaht hat.
  • OLG München, 26.06.2009 - 10 U 3867/08  

    Zulässigkeit der Abänderungsklage: Andere rechtliche Beurteilung der

    Bei den Unfallersatzleistungen des Dienstherrn wegen vermehrter Bedürfnisse (Unfallausgleich) handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH um kongruente Leistungen im Hinblick auf die vom Schädiger zu zahlenden vermehrten Bedürfnisse gemäß § 843 I BGB (vgl. BGH NJW 1965, 914; bestätigt durch Urteil vom 04.06.1985, Az. VI ZR 17/84).
  • OVG Sachsen, 02.03.2012 - 2 A 270/10  

    Unfallausgleich, abgesenkte Beträge iin den neuen Bundesländern

    Soweit der Unfallausgleich darüber hinaus zwar auch sonstige immaterielle Einbußen und Unannehmlichkeiten, die durch eine Minderung der Erwerbstätigkeit des unfallgeschädigten Beamten eingetreten sind, abgelten soll, stellt dieses dem Unfallausgleich anhaftende ideelle Moment aber keinen bezifferbaren Faktor im Rahmen der Unfallfürsorgeleistung dar und erlangt dadurch nicht den Charakter eines Schmerzensgeldes, sondern ist vielmehr dem Schadensersatzanspruch nach § 843 BGB vergleichbar (vgl. Wilhelm in: GKÖD Bd. I, § 35 Rn. 6.; BGH, Urt. v. 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 -, juris).
  • BGH, 19.12.1967 - VI ZR 62/66  

    Übergang des Schadenersatzanspruchs der Ehefrau wegen Beeinträchtigung ihrer

    Der in den Senatsurteilen vom 10. November 1964 - VI ZR 186/63 - = NJW 1965, 102 und vom 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 = NJW 1965, 914 aus den Gesetzesmaterialien ermittelte Zweck der Grundrente und der Ausgleichsrente der Soldaten nach dem SoldVersG und dem BVG, auch die Mehraufwendungen auszugleichen, die den in ihrer Erwerbsfähigkeit geminderten Soldaten gegenüber unverletzten Menschen erwachsen, gibt für die Beurteilung der vorliegend zu entscheidenden Kongruenzfrage nichts Greifbares her.
  • VG Kassel, 01.04.2003 - 7 E 561/99  
    Der Bundesgerichtshof hat seine ursprüngliche Auffassung (vgl. etwa U.v. 15.05.1961 - VI ZR 126/60 - NJW 1961, S. 1358), dass der Unfallausgleich nicht vermehrte Bedürfnisse des verletzten Beamten decken, sondern einen Ausgleich für eingetretene Erwerbsminderung, einschließlich der durch die Verletzung geminderten Verwendungs- und Beförderungsmöglichkeiten des Beamten, bieten solle, aufgegeben und sich der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen (U.v. 23.2.1965 - VI ZR 30/64 - NJW 1965, S. 914 f. sowie - zur Grundrente nach dem BVG - U.v. 10.11.1964 - VI ZR 186/63 - NJW 1965, S. 102 f.).
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