Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Straßenbäume - Schutz vor Gefahren - Straßenverkehrssicherungspflicht - Straßenwärter - Forsttechnische Spezialkenntnisse - Dienstanweisung - Gesundheit einer Baumkrone

• baeumeundrecht.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Haftung auch ohne Verschulden? Die BGH-Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflicht und Nachbarrecht

• arboristik.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Verkehrssicherungspflicht für Bäume - Der Schlankheitsgrad in der Rechtsprechung

 
• baumpruefung.de (Leitsatz)
• shgt.de , S. 21 (Rechtsprechungsübersicht)

  Bäume aus der Sicht der Rechtsprechung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823
  Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen

Papierfundstellen

• NJW 1965, 815
• MDR 1965, 465
• VersR 1965, 475
• WM 1965, 667
• DB 1965, 551

Wird zitiert von ... (74)

• BGH, 24.08.2017 - III ZR 574/16

  Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen …

  Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt jedoch grundsätzlich nur dann vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine (weitere) Gefahr durch den Baum hinweisen (Senatsurteile vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63, NJW 1965, 815 und vom 4. März 2004 - III ZR 225/03, NJW 2004, 1381 mwN).
• BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

  Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch …

  Er ist verpflichtet, den Baumbestand so anzulegen, dass er im Rahmen des nach forstwirtschaftlicher Erkenntnis Möglichen gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72, VersR 1974, 88, 89 mwN; siehe auch BGH, Urteile vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63, VersR 1965, 475, 476; vom 27. Oktober 1988 - III ZR 23/88, NVwZ 1990, 297, 298 und vom 4. März 2004 - III ZR 225/03, VersR 2004, 877, 878).
• BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

  Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

  Die - in Niedersachsen hoheitlich ausgestaltete (§ 10 NStrG;… vgl. auch Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb. [2002] § 839 Rn. 668 f) - Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (Senatsurteil vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 = NJW 1965, 815).

 
• BGH, 06.03.2014 - III ZR 352/13

  Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Urteile vom 21. Dezember 1961 - III ZR 192/60, LM Nr. 3 zu RNatSchG; vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63, VersR 1965, 475, 476 und vom 4. März 2004 - III ZR 225/03, NJW 2004, 1381; s. auch BGH, Urteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72, VersR 1974, 88, 89 f) erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume.
• BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04

  Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines …

  Sie mußten deshalb die nach dem jeweiligen Stand der Erfahrungen und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen treffen, also den Gefahren vorbeugend Rechnung tragen, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind, und diejenigen Maßnahmen ergreifen, die zur Gefahrbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (BGH, Urt. v. 21. Januar 1965, III ZR 217/63, NJW 1965, 815).

  Werden dabei Anzeichen erkannt, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefahr durch den Baum hinweisen, ist eine eingehende Untersuchung vorzunehmen; solche Anzeichen können trockenes Laub, dürre Äste oder verdorrte Teile, Pilzbefall, äußere Verletzungen oder Beschädigungen, hohes Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung und sein statischer Aufbau sein (BGH, Urt. v. 21. Januar 1965, aaO).

• BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79

  Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts …

  Maßgebend können also nur die Erkenntnisse sein, die zu der Zeit bestanden, als eine Schadensabwendung in Betracht kam (BGH, Urteil vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 - VersR 1965, 475, 476; so mit Recht schon Weitnauer, NJW 1968, 1593, 1594; Schmidt-Salzer, Entscheidungssammlung Produkthaftung, Bd. II, Anm. zu Nr. 11 68, S. 475 und in BB 1979, 395).
• OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus Verletzung der …

  Hierbei muss der Sicherungspflichtige die nach dem jeweiligen Stand der Erfahrungen und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen treffen, d.h. einerseits denjenigen Gefahren vorbeugend Rechnung tragen, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind, und andererseits diejenigen Maßnahmen ergreifen, die zur Gefahrbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63;… Rn. 12, zitiert nach juris).

  Werden bei der Regelkontrolle Anzeichen erkannt, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefahr durch den Baum hinweisen, ist allerdings unverzüglich eine eingehende Untersuchung durch Fachkräfte vorzunehmen; solche Anzeichen können trockenes Laub, dürre Äste oder verdorrte Teile, Pilzbefall, äußere Verletzungen oder Beschädigungen, hohes Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung und sein statischer Aufbau sein (vgl. schon BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63, Rn. 13, aber auch Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 13; jeweils zitiert nach juris).

  Der Pflichtige kann sich hierbei vielmehr mit einer sorgfältigen äußeren Besichtigung, also einer Gesundheits- und Zustandsprüfung begnügen und braucht eine eingehende fachmännische Untersuchung nur bei Feststellung verdächtiger Umstände zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63, Rn. 14, zitiert nach juris).

  Dies kann jedenfalls von Gebietskörperschaften, welche eine Vielzahl von Bäumen zu kontrollieren haben, in Bezug auf Straßenbäume, die meist in ungepflegten "urwüchsigen" Grünflächen stehen, allenfalls in größeren Abständen oder bei konkretem Anlass gefordert werden (so letztlich auch BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63, Rn. 28, zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 30.10.2020 - 11 U 34/20

  Fahrzeugschaden, umstürzender Straßenbaum, Verkehrssicherungspflicht

  Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen deshalb nur dann vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen (BGH, Urteil vom 21.01.1965, III ZR 217/63, NJW 1965, 815 f, - Rz. 12 f. bei Juris; BGH…, Urteil vom 04.08.2004, III ZR 225/03 - Rz. 5 bei Juris, OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2013, I-11 U 38/13).

  Unabhängig von der Frage der Kontrolldichte ist der Verkehrssicherungspflichtige zu einer eingehenderen fachmännischen Untersuchung - mit zum Teil aufwändigen Geräten wie etwa einem Hubsteiger oder Fractometer - erst dann verpflichtet, wenn bei der Regelkontrolle an dem betreffenden Baum konkrete Defektsymptome - wie etwa spärliche und trockene Belaubung, dürre Äste, äußere Verletzungen, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall - erkennbar sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2012, I-11 U 108/11; OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2013, I-11 U 38/13; BGH, NJW 1965, 815 f. - Rz 13 bei Juris;… BGH Urteil vom 08.10.2004, V ZR 84/04 - Rz. 11 bei Juris).

• OLG Karlsruhe, 21.10.2010 - 12 U 103/10

  Herabfallende Äste gesunder Bäume sind hinzunehmen

  Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen (BGH, NJW 1965, 815; NJW 2004, 1381).

  Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine uneingeschränkte Verkehrssicherungspflicht gefordert werden kann und folglich nicht verlangt werden kann, dass eine Straße völlig frei von Mängeln und Gefahren ist (BGH, NJW 1965, 815).

• OLG Saarbrücken, 09.11.2011 - 1 U 177/10

  Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers

  Dabei können sicherlich nicht die von der Rechtsprechung für die Verkehrssicherungspflicht von Straßenbäumen entwickelten Grundsätze unbesehen übernommen werden, wonach grundsätzlich zweimal im Jahr die Bäume im belaubten und im unbelaubten Zustand zu kontrollieren sind (insoweit grundlegend BGH VersR 1965, 475; BGH NJW 2001, 1389; OLG Hamm, VersR 1998, 188).

  Dabei ist maßgeblich zu Grunde zu legen eine schlichte Sichtkontrolle vom Boden aus bezogen auf Gesundheit und Standsicherheit der Bäume (vgl. - allerdings zur Kontrolle von Straßenbäumen - BGH VersR 1965, 475; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 467; OLG Hamm, VersR 1998, 1889).

• OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 29/15

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich von …
• OLG Saarbrücken, 26.11.2015 - 4 U 64/14

  Amtshaftung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand zur …
• BGH, 30.10.1973 - VI ZR 115/72

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldes
• OLG Hamm, 16.10.2020 - 11 U 72/19

  Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden
• LG Saarbrücken, 03.03.2010 - 12 O 271/06

  Verkehrssicherungspflichten eines Waldbesitzers
• OLG Dresden, 28.02.2001 - 6 U 3035/00

  Verkehrssicherungspflicht; Straßenbaum; Anscheinsbeweis
• OLG Brandenburg, 15.01.2019 - 2 U 49/17

  Amtshaftung in Brandenburg: Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast …
• BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kinderspielplatzes
• OLG Köln, 25.06.1992 - 1 U 2/92
• OLG Brandenburg, 12.02.2002 - 2 U 37/01

  Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen
• OLG Hamm, 04.11.2013 - 11 U 38/13

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich von Straßenbäumen …
• OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 334/08

  Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Untersuchungspflicht bei Feststellung eines …
• AG Bremen, 20.04.2007 - 7 C 1/07
• OLG Jena, 29.09.2004 - 4 U 1116/03

  Zur Haftung einer Gemeinde
• OLG Brandenburg, 07.03.2000 - 2 U 58/99

  Kontrolle von Straßenbäumen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
• KG, 09.12.2014 - 9 U 38/14

  Haftung des Landes Berlin wegen Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch einen …
• LG Coburg, 23.02.2005 - 12 O 801/04

  Eintrittspflicht der Beklagten aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag; Umfang …
• OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 29/17
• LG Fulda, 10.02.2015 - 3 O 730/13

  Der Vermieter einer Wohnimmobilie muss sicherstellen, dass der zum Mietshaus …
• OLG Koblenz, 14.02.2001 - 1 U 1161/99

  Sicherungspflicht des Waldeigentümers
• OLG Brandenburg, 16.04.2002 - 2 U 17/01

  Erfordernis der regelmäßigen Sichtkontrolle von Bäumen zur Erfüllung der …
• OLG Hamm, 04.09.1998 - 9 U 130/98
• OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 2 U 30/06

  Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Schäden durch Umsturz eines Straßenbaums
• AG Lemgo, 12.09.2006 - 19 C 81/06

  Verkehrssicherungspflicht; Kontrolle von Bäumen auf Standsicherheit; …
• OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 99/00

  Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Umfang der …
• OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 150/95

  Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Überwachung des Zustandes eines Baumes
• BGH, 16.10.1967 - III ZR 26/67

  Schadensersatzanspruch auf Grund eines Unfalls wegen Herunterfallens von …
• OLG Köln, 27.08.2015 - 7 U 119/14

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtich von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 1 M 17/08

  Beteiligungsrechte eines Naturschutzverbandes
• OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
• OLG Dresden, 01.03.1995 - 6 U 1170/94

  Verkerssicherungspflicht bei Bäumen am Straßenrand
• OLG Köln, 28.01.1993 - 7 U 136/92

  Verkehrssicherungspflicht Verdachtsmoment Sichtkontrolle
• OLG Köln, 11.06.1992 - 7 U 44/92

  Amtshaftung Verkehrssicherungspflicht Kontrollpflicht
• BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10

  Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der …
• LG Kaiserslautern, 26.09.2005 - 3 O 1030/04

  Amtshaftung: Haftung der Kommune bei einem unwetterbedingten Umstürzen eines …
• AG Gießen, 09.04.2002 - 49 C 1563/01

  Verkehrssicherungspflicht - Baum stürzt auf Auto - Haftung der Stadt
• OLG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 U 27/17

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßenbäumen in …
• OLG Hamm, 24.11.2008 - 6 U 115/08

  Umfang der Verkehrsssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers hinsichtlich …
• BGH, 12.07.1990 - III ZR 192/89

  Verkehrssicherungspflicht des Landes Saarland bezüglich Straßenbäumen
• LG Osnabrück, 03.02.2003 - 1 O 3106/02

  Amtshaftung einer niedersächsischen Gemeinde: Ausschluss bei Beschädigung eines …
• OLG Rostock, 05.02.2010 - 5 U 127/09

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich umgefahrener Poller auf …
• LG Coburg, 16.01.2008 - 12 O 471/06

  Zum Umfang der Kontrollpflichten des Eigentümers von Bäumen an Straßen
• LG Osnabrück, 09.11.2006 - 5 O 1112/06

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umsturz eines Straßenbaums wegen …
• OLG Düsseldorf, 27.10.1994 - 18 U 70/94

  Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen
• LG Aachen, 17.12.2015 - 12 O 189/15

  Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume
• LG Bonn, 02.07.2014 - 1 O 64/14

  Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung bzgl. …
• OLG Naumburg, 16.04.1997 - 5 U 266/96

  Amtshaftung wegen schuldhafter Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht; …
• OLG Nürnberg, 26.06.1996 - 4 U 612/96
• OLG Brandenburg, 15.10.1996 - 2 U 23/96

  Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Schlaglöchern auf …
• LG Bochum, 04.05.2012 - 5 O 101/11

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen unterlassener Überprüfung von …
• LG Koblenz, 21.01.2008 - 5 O 521/05

  250.000,00 EUR Schmerzensgeld aufgrund einer Querschnittslähmung nach dem …
• LG Osnabrück, 28.11.2005 - 5 O 1937/05

  Schadensersatzanspruch nach Baumunfall
• OLG Hamm, 06.04.2001 - 9 U 193/00

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung durch …
• LG Saarbrücken, 28.01.2009 - 15 O 240/07
• OLG Jena, 20.09.1994 - 3 U 163/94

  Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ; Allgemeine …
• KG, 16.07.2010 - 9 U 201/09

  Schutz vor Gefahr durch Straßenbäume: Verkehrssicherungspflicht?
• LG Osnabrück, 28.06.2004 - 1 O 1077/04

  Verkehrssicherungspflicht, Baumast
• LG Frankfurt/Main, 12.11.1986 - 1 S 384/84
• LG Bonn, 24.09.2014 - 1 O 29/14

  Schadensersatzbegehren gegen einen Landesbetrieb wegen einer behaupteten …
• OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 19/03
• OLG Köln, 12.03.1992 - 7 U 158/91
• BGH, 28.02.1966 - III ZR 219/64

  Enteignung von Grundeigentum - Festsetzung eines Bebauungsplans - Anspruch auf …
• BGH, 05.12.1968 - VII ZR 128/66
• OLG Celle, 30.03.1966 - 9 U 67/65