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   BGH, 28.06.1966 - VI ZR 245/64   

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https://dejure.org/1966,1040
BGH, 28.06.1966 - VI ZR 245/64 (https://dejure.org/1966,1040)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1966 - VI ZR 245/64 (https://dejure.org/1966,1040)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1966 - VI ZR 245/64 (https://dejure.org/1966,1040)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussrevision - Grenzen der Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Falle der Annahme eines Verstoßes gegen die Vorfahrtsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO (a.F.) §§ 9, 13
    Geltung des Vertrauensgrundsatzes zugunsten des Wartepflichtigen

Papierfundstellen

  • VersR 1966, 936
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • RG, 07.03.1919 - III 534/18

    Kosten der Anschlussrevision bei Verwerfung der Revision wegen Nichtleistung des

    Auszug aus BGH, 28.06.1966 - VI ZR 245/64
    Hieraus folgt, daß insoweit auch die unselbständige Anschlußrevision der Beklagten von vornherein unzulässig war (vgl. RGZ 95, 121).

    Die Kosten der gegen die Zweitklägerin gerichteten Anschlußrevision waren nach § 97 ZPO den Beklagten aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel insoweit von vornherein unstatthaft war (RGZ 95, 121; BGHZ 4, 229 = LM § 92 ZPO Nr. 1 Anm. Ziff. 1, 2).

  • BGH, 13.10.1954 - VI ZR 49/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 28.06.1966 - VI ZR 245/64
    Das unselbständige Anschlußrechtsmittel muß sich mit seinen Anträgen gegen den Rechtsmittelkläger wenden und ist hierauf beschränkt (Urt. des erkennenden Senats vom 13. Oktober 1954 - VI ZR 49/54 - LM § 521 ZPO Nr. 4).
  • BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60

    unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB,

    Auszug aus BGH, 28.06.1966 - VI ZR 245/64
    Vorher besteht ein Schuldbefreiungsanspruch der Beklagten (BGHZ 19, 158; 35, 317, 325), der nur ein Zurückbehaltungsrecht und damit nach § 274 BGB eine Verurteilung Zug um Zug begründen kann.
  • RG, 09.07.1900 - VI 157/00

    Anschließung an die Berufung.

    Auszug aus BGH, 28.06.1966 - VI ZR 245/64
    Es kann sich nicht gegen einen aus dem Verfahren ausgeschiedenen Streitgenossen richten (RGZ 46, 415).
  • BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51

    Unselbständige Anschlußrevision. Kosten

    Auszug aus BGH, 28.06.1966 - VI ZR 245/64
    Die Kosten der gegen die Zweitklägerin gerichteten Anschlußrevision waren nach § 97 ZPO den Beklagten aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel insoweit von vornherein unstatthaft war (RGZ 95, 121; BGHZ 4, 229 = LM § 92 ZPO Nr. 1 Anm. Ziff. 1, 2).
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