Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1966 - VI ZR 231/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zweck einer durch einen Sozialversicherungsträger auf Grund des Angestelltenversicherungsgesetzes (AFKG) an das uneheliche Kind einer bei einem Unfall getöteten Mutter zu zahlenden Waisenrente - Schadensersatzanspruch eines unehelichen Kindes wegen der entgangenen persönlichen Dienstleistungen der Mutter - Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 1319
  • MDR 1966, 580
  • VersR 1966, 487



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72

    Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten

    Die Gleichwertigkeit dieser gesetzlich geschuldeten Haushaltführung mit einer Erwerbstätigkeit ist in der Rechtsprechung seit Jahren auf den verschiedensten Rechtsgebieten anerkannt (BVerfGE 17, 1, 20; BGHZ 38, 55, 57; 50, 304, 305; Urt. v. 8. März 1966 - VI ZR 231/64 = VersR 1966, 487; BSGE 33, 151, 157 m.w.Nachw.).
  • OLG Oldenburg, 14.08.2009 - 6 U 118/09

    Verkehrsunfalltod der allein den Haushalt führenden Mutter: Unterhalts- und

    Die von der getöteten Mutter erbrachte Haushaltsführung kam der Klägern zu 1) als gesetzlich geschuldeter Unterhalt zugute; im Falle der Tötung der Mutter hat die Klägerin zu 1) grundsätzlich gegen den Schädiger einen Ersatzanspruch gemäß § 844 Abs. 2 BGB, auch wenn die Mutter ihre Unterhaltsleistungen nicht in Form von Barzahlungen erbracht hat (vgl. BGH VersR 1966, 487 in juris Rn 8).
  • BGH, 07.05.1974 - VI ZR 223/72

    Anspruch des nichtehelichen Kindes auf Ersatz des Unterhaltsschadens gegen

    Das Landgericht hatte zu Recht einen Übergang kraft Gesetzes auf die BfA wegen der von ihr aus Anlaß des Todes der Mutter gezahlten Rente bejaht (§ 77 Abs. 2 AVG/§ 1542 RVO), und zwar im Umfang des Anspruchs auf Ersatz des gesamten Unterhaltsschadens (vgl. BGH Urt. v. 8. März 1966 - VI ZR 231/64 = LM RVO § 1542 Nr. 51 = NJW 1966, 1319).

    Diese Vorsorge hat dagegen nicht den Sinn, den Schädiger von seiner Schadensersatzpflicht zu entlasten (vgl. auch: BGH Urt. v. 8. März 1966 - VI ZR 231/64 a.E. aaO; Urt. v. 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64 = LM BGB § 400 Nr. 5 zu 3 m.w.Nachw.).

  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 245/69

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden LKW mit einem

    Das Berufungsgericht bejaht auch zu Recht die Gleichartigkeit (Kongruenz) zwischen den persönlichen Unterhaltsleistungen der Mutter, die sie dem Kinde zu gewähren verpflichtet war, und den von den Klägerinnen gewährten Unfall- und Waisenrenten, da die persönlichen Leistungen seit Anpassung des früheren Rechts an den Gleichberechtigungsgrundsatz rechtlich als Unterhaltsleistungen anzusehen sind (BGH Urt. v. 8. März 1966 - VI ZR 231/64 - VersR 1966, 487 = NJW 1966, 1319; ebenso BSG 12, 38).
  • BGH, 20.12.1977 - VI ZR 110/76

    Forderungsübergang von geleisteten Beiträgen eines Rentenversicherungsträgers -

    Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, daß seit dem Urteil des Senatsvom 14. November 1938 (VI ZR 237/57 = a.a.O.) bezüglich der von den Rentenversicherungsträgern geleisteten KVdR-Beiträge ein Forderungsübergang gemäß § 1542 RVO allgemein anerkannt ist (vgl. z.B. Aye, Brockhoff u.a., RVO-Gesamtkommentar, § 1542 Anm. 8 c; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 12. Aufl., Rdnr. 1420; Gunkel/Hebmüller, Die Ersatzansprüche nach der RVO, 3. Aufl., Bd. I S. 138; Seitz, Die Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger nach §§ 640 und 1542 RVO, 2. Aufl., S. 161; Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 16. Aufl., Kap. 30, Rdnr. 3 u. 4.; Vollmar, VersR 1959, 687; Heyn, VersR 1960, 105; Degner, SozVers 1960, 49; 1962, 232; 1967, 133; Stein, VersR 1961, 9; Dithmar, SozVers 1961, 196; vgl. auchSenatsurteil vom 8. März 1966, - VI ZR 231/64 = VersR 1966, 487, 488 = FamRZ 1966, 303).
  • BGH, 27.10.1970 - VI ZR 47/69

    Unterhaltsschaden des nichtehelichen Kindes

    Nur unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt wird auch der Zweck der Rentenleistung und des Unterhaltsanspruchs erörtert, Wohl ist bereits in BGHZ 44, 312, 317 [BGH 26.11.1965 - IV ZR 272/64] ausgesprochen, daß die aus der Sozialversicherung gewährte Rente den Unterhalt des Rentenberechtigten sicherstellen soll, Dementsprechend hat der erkennende Senat befunden, daß die Waisenrente dem gleichen Zweck dient, wie der Schadensersatzanspruch des nichtehelichen Kindes wegen des durch den Tod seiner Mutter entgangenen Unterhalts (BGH Urteil vom 8. März 1966 - VI ZR 231/64 = NJW 1966, 1319 = VersR 1966, 487).
  • BGH, 07.05.1968 - VI ZR 179/66

    Schadensersatzanspruch eines Kindes wegen entgangener Dienste einer Mutter

    Insoweit kann im einzelnen auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 80 März 1966 - VI ZR 231/64 - NJW 1966, 1319 = VersR 1966, 487 verwiesen werden.
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