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   BGH, 12.07.1967 - VIII ZB 28/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,1725
BGH, 12.07.1967 - VIII ZB 28/67 (https://dejure.org/1967,1725)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1967 - VIII ZB 28/67 (https://dejure.org/1967,1725)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1967 - VIII ZB 28/67 (https://dejure.org/1967,1725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist zur Einbringung des Gesuches um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1967, 1094
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.09.1977 - II ZB 5/77

    Verstreichen der Berufungsbegründungsfrist - Unterbrechung der Frist zur

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist § 519 Abs. 2 ZPO dahin auszulegen, daß die Frist nur verlängert werden kann, solange sie noch läuft (vgl. außer den zahlreichen Nachweisen im Urt. d. BGH v. 12.11.75 - IV ZR 155/74 s RPfl. 1976, 208: RGZ 156, 385; BGHZ 4, 389, 399; BGH, Beschl. v. 12.2.59 - VIII ZB 6/59 = LM ZPO § 519 Nr. 38 unter 1 a. E.; v. 12.7.67 - VIII ZB 28/67 = VersR 1967, 1094).
  • BGH, 28.09.1977 - VIII ZB 32/77

    Einreichung der Berufungsbegründung mit dem Wiedereinsetzungsantrag - Nachholung

    Dies gilt auch dann, wenn die Verlängerung vor Fristablauf beantragt worden war (BGH Beschluß vom 12. Juli 1967 - VIII ZB 28/67 = VersR 1967, 1094 m.w. Nachw, BGH Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 219/69 (nicht veröffentlicht) und vom 12. November 1975 a.a.O.).
  • BGH, 21.12.1973 - I ZR 57/73

    Voraussetzungen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei

    Nach der vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (VersR 1967, 1094) vertretenen, auch in der Literatur weit verbreiteten Meinung, daß ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist nur zulässig sei, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die Rechtsmittelbegründung nachgeholt wird, könnten im Streitfall bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrages bestehen, da eine Revisionsbegründung nicht eingereicht worden ist.
  • BGH, 09.07.1975 - VIII ZB 28/75

    Zulässigkeit der Übertragung der Berechnung von Berufungsfristen durch einen

    Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, gehört dazu auch die Feststellung des Endes einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn diese Feststellung keine rechtlichen Schwierigkeiten bereitet (BGHZ 43, 148; BGH Beschluß vom 8. November 1967 - VIII ZB 28/67 = LM ZPO § 233 (Fd) Nr. 24; BGH Beschluß vom 1. Dezember 1967 - IV ZB 625/67 = LM ZPO § 233 (Fb) Nr. 25).
  • BGH, 18.12.1969 - VII ZR 219/69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegrlindungsfrist kann die Berufungcbegründung schon deshalb nicht ersetzen 9 weil mit dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für einen solchen Antrag kein Raum mehr ist (vgl. u.a. RGZ 109, 341, 342; 156, 385, 386; BGH LM Nr. 38 zu § 519 ZPO; VersR. 1961, 1046, 1047; 1967, 1094; 1968, 992; Stein-Jonas-Grunsky a.a.O. § 519 Anm. II 2 b; Thomas-Putzo, a.a.O. § 519 ZPO. Anm. 2 c; Baumbach-Lauterbach, a.a.O. § 519 ZPO, Anm. 2; Wieczorek, § 519 ZPO, Anm. B III a 3).
  • BGH, 17.06.1993 - IX ZB 32/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der

    Ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann gewährt werden kann, wenn der Antragsteller behauptet, die Berufungsbegründungsfrist nur deshalb versäumt zu haben, weil ein Antrag auf Fristverlängerung ohne sein Verschulden fehlgeleitet worden sei, und innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO den Verlängerungsantrag - nicht aber die Berufungsbegründung - nachholt, ist umstritten (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1967 - VIII ZB 28/67, VersR 1967, 1094, 1095; v. 31. Oktober 1985 - V ZB 5/85, VersR 1986, 166; v. 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122 [BGH 21.06.1990 - IX ZR 227/89]; ferner OLG Karlsruhe MDR 1987, 240; Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 236 Rdnr. 9).
  • BGH, 28.04.1981 - IX ZB 55/81

    Nachholung der Prozesshandlung innerhalb der für den Wiedereinsetzungsantrag

    Der Bundesgerichtshof hat demgemäß stets betont, daß im Rahmen des § 236 ZPO der Antrag auf Fristverlängerung die Berufungsbegründung nicht ersetzen kann (BGH VersR 1967, 1094; 1977, 643; 1101; ebenso BFH BStBl 1969 II S. 298; BAG 15, 159).
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