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   BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65   

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https://dejure.org/1967,114
BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65 (https://dejure.org/1967,114)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1967 - II ZR 17/65 (https://dejure.org/1967,114)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1967 - II ZR 17/65 (https://dejure.org/1967,114)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines Verkehrsunfalls - Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht und der Auskunftspflicht - Falsche Angaben über Fahrgeschwindigkeiten - Hinweispflicht des Versicherers betreffend den Verlust des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines Verkehrsunfalls; Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht und der Auskunftspflicht; Falsche Angaben über Fahrgeschwindigkeiten; Hinweispflicht des Versicherers betreffend den Verlust des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 7
  • NJW 1967, 1756
  • MDR 1967, 654
  • VersR 1967, 593
  • DB 1967, 1085
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11

    Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl:

    bb) Bereits in der Relevanzrechtsprechung war allgemein anerkannt, dass die Belehrung sowohl drucktechnisch als auch hinsichtlich ihrer Platzierung so ausgestaltet werden musste, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen war (Römer aaO Rn. 64; BGH, Urteil vom 8. Mai 1967 - II ZR 17/65, BGHZ 48, 7, 9), sich insbesondere vom übrigen Text desselben Dokuments durch eine andersartige drucktechnische Gestaltung (OLG Köln VersR 2009, 251, 252; OLG Nürnberg ZfSch 1995, 338) abhob.
  • BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99

    Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger

    So ist die Aufklärungsobliegenheit z.B. verletzt, wenn Unfallspuren beseitigt oder die polizeilichen Ermittlungen durch wahrheitswidrige Angaben in eine falsche Richtung gelenkt werden (BGHZ 48, 7, 11; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1982 - IVa ZR 33/81 - VersR 1983, 258 unter II 2).
  • BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der

    Eine Klärung der Frage, inwieweit sich die Rechtsprechung zur folgenlosen Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles (vgl. BGHZ 48, 7, 9; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c) auf den hier gegebenen Verstoß gegen eine seitens des Versicherers erteilte Weisung übertragen läßt, ist nicht erforderlich; einer Zulassung der Revision hätte es unter diesem Gesichtspunkt nicht bedurft.
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