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BGH, 25.06.1968 - VI ZR 158/87 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO (a.F.) §§ 1, 10
Zulässigkeit des Überholens im Stadtverkehr
Verfahrensgang
- BGH, 25.06.1968 - VI ZR 158/87
- BGH, 12.01.1988 - VI ZR 158/87
Papierfundstellen
- VersR 1968, 1040
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09
Überholen zwischen Lkw mit "wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu …
Innerorts wurde dabei eine Differenz von 50 zu 40 km/h (BGH VersR 1968, 1040, 1041; BGH VM 1966, 73, 74; BayObLG VRS 15, 302, 303; OLG Köln VRS 87/1994, 19, 21) bzw. - auf vierspuriger Straße - sogar von 50 zu 45 km/h (OLG Bremen VRS 28, 50, 53) als noch zulässig angesehen; der Verkehrsfluss solle nicht durch ein sonst eintretendes faktisches Überholverbot gestört werden. - BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
Das Berufungsgericht sieht somit das Verschulden des Postfahrers rechtsirrtumsfrei darin, daß dieser - trotz der von weitem erkennbaren Verkehrssituation - nicht vom Überholen Abstand nahm (vgl. BGH in VersR 1968, 1040).