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   BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67   

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https://dejure.org/1968,424
BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67 (https://dejure.org/1968,424)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1968 - VI ZR 280/67 (https://dejure.org/1968,424)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1968 - VI ZR 280/67 (https://dejure.org/1968,424)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so genannten Quotenvorrechts der Sozialversicherungsträger - Bestimmung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Auslegung des § 1542 Reichsversicherungsordnung (RVO) im Rahmen des so genannten Quotenvorrechts der Sozialversicherungsträger - Einschränkung des so genannten Quotenvorrechts der Sozialversicherungsträger durch den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG - Einschränkung des so genannten Quotenvorrechts der Sozialversicherungsträger durch das Sozialstaatsprinzip im Sinne von Art. 20 Abs. 1 GG - Vergleich von Sinn und Zweck des gesetzlich angeordneten Forderungsübergangs nach § 1542 RVO mit den Legalzessionen des § 67 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und § 87 a Bundesbeamtengesetz (BBG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 98
  • MDR 1969, 131
  • VersR 1968, 1182
  • DB 1968, 2289
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02

    Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem

    Ziel der Vorschrift, die es dem Sozialleistungsträger ermöglicht, bei dem Schädiger Regreß zu nehmen, ist es zu vermeiden, daß der Schädiger durch die dem Geschädigten zufließenden Sozialleistungen haftungsfrei gestellt oder aber der Geschädigte doppelt entschädigt (bereichert) wird (so bereits zu § 1542 RVO: BVerfGE 21, 362, 375 f.; BGHZ 9, 179, 187 ff.; 27, 107, 116; Senatsurteile BGHZ 54, 377, 382; 70, 67, 69; vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 - VersR 1968, 1182, 1185; vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 47/69 - VersR 1971, 149, 150; vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756; zum weiteren Zweck der Vorschrift, den Sozialversicherungsträger wirtschaftlich zu entlasten, vgl. Senatsurteile BGHZ 19, 177, 183; 70, 67, 70 ff.).
  • BGH, 24.09.1996 - VI ZR 315/95

    Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß

    aa) Insoweit könnte es sich schon wegen des ansonsten eingreifenden sog. Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers (s. dazu Senatsurteile vom 25. Februar 1958 - VI ZR 44/57 - VersR 1958, 324 und vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 - VersR 1968, 1182, 1183 ff, vgl. auch BGHZ 84, 151, 154 und Senatsurteil vom 7. November 1978 VI ZR 86/77 - VersR 1979, 30, 31, zu Einschränkungen s. BGHZ 70, 67, 69 ff) nur um solche Ansprüche des Geschädigten handeln, die den Aufwendungen des GUV nicht sachlich kongruent, d.h. auf den Ersatz anderer Schaden gerichtet gewesen wären, als sie durch die Leistungen des GUV ausgeglichen werden sollten (vgl. Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 268/76 - VersR 1979, 640, 641 und vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 - VersR 1981, 477, 478).
  • BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung -

    Nach der zu billigenden herrschenden Meinung (BVerfG-Beschluß vom 14. Oktober 1970 1 BvR 306/68, BVerfGE 29, 260 [266]; BGH-Urteil vom 29. Oktober 1968 VIZR 280/67, NJW 1969, 98; aus der Literatur statt aller P. Badura, DÖV 1968, 446, und K. A. Bettermann, Grenzen der Grundrechte, 1968, S. 18 f.) handelt es sich primär um einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber, der inhaltlich nicht so weit bestimmt ist, daß ihm ein konkretes Verfassungsprogramm für bestimmte Forderungen entnommen werden könnte.
  • OLG Köln, 22.11.2000 - 11 W 83/00

    Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf

    Der Bundesgerichtshof hat Sinn und Zweck dieser Regelung in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien darin gesehen, einerseits eine Entlastung des Haftpflichtigen, andererseits eine doppelte Entschädigung (Bereicherung) des Geschädigten zu vermeiden (vgl. nur BGHZ 9, 179, 184 ff.; 54, 377, 382; BGH VersR 1968, 1182, 1185; 1978, 179 f.; 1981, 334, 335; zum weiteren Zweck der Vorschrift, den Sozialversicherungsträger wirtschaftlich zu entlasten vgl. BGHZ 19, 177, 183; BGH VersR 1978, 179, 181).

    Für den Fall, dass der Schädiger - etwa wegen eines anzurechnenden Mitverschuldens - aus rechtlichen Gründen nicht für den gesamten Schaden haftete und weder die Sozialversicherungsleistung noch der Schadensersatzanspruch des Geschädigten jeweils für sich genommen zur Deckung des Schadens ausreichten, bejahte der Bundesgerichtshof den vollen Übergang des kongruenten Ersatzanspruchs bis zur Höhe der Sozialversicherungsleistung auf den Sozialversicherungsträger (Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers, absolute Theorie, vgl. BGH VersR 1957, 814, 815; 1968, 1182 ff.; vgl. auch schon RGZ 148, 19, 20 f.).

  • BGH, 29.11.1977 - VI ZR 222/74

    Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers

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  • BGH, 08.04.1997 - VI ZR 112/96

    Begriff des Schadens

    Schon die frühere Regelung des Forderungsübergangs nach § 1542 RVO zielte darauf ab, beim Eingreifen von Sozialleistungen eine unerwünschte Entlastung des Haftpflichtigen einerseits wie auch eine Bereicherung des Verletzten durch doppelte Entschädigung andererseits zu vermeiden (Senatsurteile vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 - NJW 1969, 98, 100 und vom 29. November 1977 - VI ZR 222/74 - VersR 1978, 179, 180).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2018 - 16 U 3/18

    Zur Berechnung des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X bei Mithaftung

    Der Bundesgerichtshof, der dieses Quotenvorrecht kritisch betrachte, zeigte bereits mit Urteil vom 29.10.1968 (Az. VI ZR 280/67, zitiert nach juris) die drei möglichen Lösungen des Konflikts auf, der entsteht, wenn sowohl Drittleistung als auch geschuldeter Schadensersatz jeweils für sich allein den entstandenen Schaden nicht auszugleichen vermögen: die Gewährung eines Quotenvorrechts des Drittleistenden, die Verteilung des infolge der beschränkten Haftung des Schädigers entstehenden Ausfalls nach Anteilen ("relative Theorie") oder die Annahme eines Quotenvorrechts des Verletzten.

    In diesem Zusammenhang ist eine einschränkende Auslegung des § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X angebracht (Küppersbusch/Höher, aaO., Rn. 446; vgl. auch BGH, Urteil vom 1.12.2009, VI ZR 221/08, m.w.N., zitiert nach juris), zumal Zweck eines Forderungsübergangs stets auch die Vermeidung einer Bereicherung des Geschädigten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1968, aaO.).

  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 79/75

    Leistungen eines Trägers der französischen gesetzlichen Unfallversicherung als

    Denn die gesetzliche (französische oder deutsche) Unfallversicherung, die letztlich durch die Dienstleistungen des Arbeitnehmers finanziert wird, ist nicht dazu bestimmt, Drittschädiger von ihrer Haftung für die Folgen von Arbeitsunfällen zu befreien, wie dies auch in der Legalzession der entsprechenden Ersatzansprüche zum Ausdruck kommt (Futter, Die Subsidiarität der Amtshaftung S. 113; Marschall v. Bieberstein FS a.a.O. S. 783; Ruland, Viertelj. Schr. für SozialR 1975, 92 ff, 98 ff; vgl. auch BGHZ-GZS - 9, 179, 187; BGH NJW 1969, 98, 99) [BGH 29.10.1968 - VI ZR 280/67].
  • BGH, 20.03.1973 - VI ZR 19/72

    Anspruch des sozialversicherten Verletzten auf Ersatz der Kosten der zweiten

    Infolgedessen geht der Anspruch des Geschädigten auf anteiligen Schadensersatz vorrangig auf den SVT über, soweit er der Versicherungsleistung kongruent ist, also demselben Zweck dient wie die Versicherungsleistung (vgl. BGH Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 = LM § 1542 RVO Nr. 62 = VersR 1968, 1182 m.w.Nachw.).

    Es mag dahinstehen, ob Sinn der Regelung des § 1542 RVO auch ist, den SVT möglichst weitgehend zu entlasten (im Urteil des BGH vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 = a.a.O. m.w.Nachw. offen gelassen).

  • OLG Celle, 09.01.2013 - 14 U 28/12

    Quotenvorrecht eines Sozialversicherungsträgers gegenüber einem anderen

    Das dem Sozialversicherungsträger durch die Rechtsprechung zuerkannte sogenannte Quotenvorrecht rechtfertigt sich, wenn dieser mit dem Geschädigten um die den kompletten Schaden haftungsrechtlich nicht deckende Ersatzforderung konkurriert, unter dem Gesichtspunkt einer damit angestrebten Verhinderung einer Doppelentschädigung des Betroffenen, darüber hinaus durch die angestrebte wirtschaftlichen Entlastung der Sozialversicherung (BGH, Urteil vom 29. November 1977 - VI ZR 222/74, sowie BGH, Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67).

    Die damit einhergehende Privilegierung des Sozialversicherungsträgers begründet sich vor allem durch seine Funktion, dem Geschädigten das Risiko einer wirtschaftlichen Belastung in bestimmten Fällen wie Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod des Ernährers abzunehmen, wobei die Leistungspflicht unabhängig von einem haftungsbegründenden Verhalten eines Dritten oder aber auch des Verletzten selbst eintritt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67), darüber hinaus durch den Umstand, dass - insoweit anders als bei einem privaten Versicherer - die Beiträge zur Sozialversicherung zum Teil aus öffentlichen Mitteln zugeschossen werden (BGH, a. a. O., Rdnr. 37).

  • OLG Bamberg, 15.06.2004 - 5 U 186/03

    Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  • BGH, 27.10.1970 - VI ZR 47/69

    Unterhaltsschaden des nichtehelichen Kindes

  • BGH, 10.11.1981 - VI ZR 262/79

    Bemessung des Dienstausfalls bei vorgezogener Altersrente des Geschädigten

  • BGH, 07.11.1978 - VI ZR 86/77

    Befriedigungsvorrecht des Verletzten gegenüber Ersatzansprüchen des

  • BGH, 07.04.1981 - VI ZR 32/80

    Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher

  • BGH, 16.12.1968 - III ZR 179/67

    Anspruch einer Witwe aus nicht vorsätzlicher Amtsplichtverletzung; Verhältnis

  • BGH, 13.07.1972 - III ZR 150/69

    Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers

  • LSG Hessen, 28.02.1985 - L 8 KR 872/84

    Krankheit; Unfall; Krankenkasse; Verordnungsblattgebühr; Schadensersatz;

  • LG Bonn, 23.03.1976 - 4 O 131/75
  • OLG Nürnberg, 21.12.1982 - 11 U 3224/81

    Anspruch auf Erstattung von Behandlung und Unterbringung eines

  • LG Bonn, 24.02.1976 - 4 O 131/75

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Bemessung des Schadensersatzes

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