Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1968 - VI ZR 188/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,1393
BGH, 26.03.1968 - VI ZR 188/66 (https://dejure.org/1968,1393)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1968 - VI ZR 188/66 (https://dejure.org/1968,1393)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1968 - VI ZR 188/66 (https://dejure.org/1968,1393)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Erhalt einer Leistung ohne rechtlichen Grund - Abgrenzung von Bereicherungsansprüchen und Ansprüchen wegen der nicht vom Versicherungsschutz umfassten Schäden wie insbesondere dem Ausfallschaden als Sachfolgeschaden und einem Schaden an der Ladung - Auswirkungen des selbstständigen Charakters einzelner Forderungen im Rahmen eines Anspruchs aus einem Verkehrsunfall bei Inkonkurrenztreten von Ansprüchen des Geschädigten und Versicherungsnehmers und dem Kaskoversicherer hinsichtlich der begrenzten Haftungssumme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1968, 786
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.09.1996 - VI ZR 315/95

    Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß

    Eine Schuldbefreiung war auf Seiten der Beklagten vielmehr nur dann eingetreten, wenn sie durch den Abschluß des Abfindungsvergleichs mit dem GUV und die an diesen geleisteten Zahlungen ihrer Einstandspflicht in vollem Umfang gegenüber dem richtigen Gläubiger nachgekommen war, wenn also nicht etwa außer dem GUV auch noch dem Geschädigten selbst Schadensersatzansprüche zugestanden haben, die ebenfalls aus der Haftungshöchstsumme der Beklagten von 250.000 DM zu befriedigen waren und die dann, weil sie nicht erfüllt worden sind, auf den Kläger übergehen konnten (vgl. BGHZ 28, 68, 71 ff, 51, 226, 228 ff, Senatsurteil vom 26. März 1968 - VI ZR 188/66 - VersR 1968, 786, 787 f).

    Hinweise: S.a. BGHZ 28, 68, 71 ff; BGHZ 51, 226, 228 ff; BGH VersR 1968, 786, 787 f; BGH VersR 1979, 640, 641; BGH VersR 1981, 477, 478; BGH VersR 1972, 1020, 1021; BGH VersR 1978, 149; BGH VersR 1973, 71l, 713; BGH VersR 1986, 810, 811; BGHZ 48, 181, 191; BGH VersR 1996, 349, 351 = BGHZ 131, 274, 283.

  • BGH, 27.06.1968 - III ZR 63/65

    Kaskoversicherer und Amtshaftungsansprüche

    Der Senat sieht nach erneuter Überprüfung keine Veranlassung, von dieser Entscheigung, die in Ergebnis und Begründung bei Wussow in Wussows Informationen 1967, 77 und Weireter in VersR 1967, 925 Zustimmung gefunden und der sich inzwischen auch der VI. Zivilsenat (Urteil vom 26. März 1968 - VI ZR 188/66 -) angeschlossen hat, abzurücken.
  • BGH, 24.02.1981 - VI ZR 154/79

    Rückgriff auf die wegen eines unfallbedingten Arbeitsausfalls nicht gezahlten

    Insbesondere darf die "Gruppentheorie" nicht dazu führen, das Rückgriffsrecht des SVT über den Zweck des § 1542 RVO hinaus auf Schadensposten auszudehnen, für die sich das Zusammentreffen der Ausgleichssysteme von Sozialversicherung und Individualhaftung, das § 1542 RVO zum Gegenstand hat, gar nicht stellen kann, z.B. weil das Risiko, das sich im Schadensfall verwirklicht hat, von vornherein von der Deckung durch die Versicherung ausgenommen ist (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1973 = aaO; vom 10. April 1979 = aaO; vgl. auch zu § 67 VVG = BGHZ 25, 340, 343; 44, 382, 387; 47, 308, 311; BGH Urteile vom 21. November 1957 - II ZR 82/56 = VersR 1958, 15; vom 28. Januar 1958 = aaO; vom 26. März 1968 - VI ZR 188/66 = VersR 1968, 786, 787).
  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 268/76

    Voraussetzungen des Rückgriffs des Versicherers beim Schädiger

    Insoweit gilt der Grundsatz, daß der Versicherer nur wegen solcher Versicherungsleistungen beim Schädiger Rückgriff nehmen kann, die zeitlich und sachlich in einem inneren Zusammenhang zu dem Schaden stehen, den der Schädiger dem Geschädigten zu ersetzen hat (zu § 1542 RVO vgl. Senatsurteil vom 20. März 1973 - VI ZR 19/72 = VersR 1973, 566, 567 m.w.Nachw.; zu § 67 VVG vgl. BGHZ 25, 340, 343; 44, 382, 387; 47, 308, 311; Senatsurteil vom 26. März 1968 - VI ZR 188/66 = VersR 1968, 786, 787 m.w.Nachw.).
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