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   BGH, 21.11.1967 - VI ZR 108/66   

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https://dejure.org/1967,5215
BGH, 21.11.1967 - VI ZR 108/66 (https://dejure.org/1967,5215)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1967 - VI ZR 108/66 (https://dejure.org/1967,5215)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1967 - VI ZR 108/66 (https://dejure.org/1967,5215)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung eines Schadens "bei dem Betrieb" eines Fahrzeugs - Verursachung eines Unfalls durch nicht angemessene Fahrweise - Erschütterung eines Sachverständigengutachtens durch einen Augenscheinstermin - Anforderungen an die Protokollfertigung im Fall von Aussagen eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1968, 176
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.02.1970 - VI ZR 135/68

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem Fahrzeug des

    Im vorliegenden Fall hat der Beklagte eine zusätzliche, psychisch vermittelte Einwirkung des Fahrzeugs des Klägers auf sein eigenes Fahrzeug behauptet, für die er nach der zutreffenden Erwägung des Berufungsgerichts jedenfalls dann beweispflichtig wäre, wenn eine sonstige Auswirkung des klägerischen Fahrzeugs auf das Unfallgeschehen nicht vorläge (Senatsurteil vom 21. November 1967 - VI ZR 108/66, VersR 1968, 176).
  • BGH, 04.05.1976 - VI ZR 193/74

    Kfz - Unfall - Unabwendbares Ereignis

    Denn die bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Stelle, an der es zu dem Unfall kam, rechtfertigt noch nicht die Annahme, der Unfall sei beim Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden; vielmehr muß dieses Fahrzeug durch seine Fahrweise zum Entstehen des Unfalls beigetragen haben (Senatsurteile vom 21. November 1967 - VI ZR 108/66 = VersR 1968, 176 und vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71 = VersR 1973, 83 m.w.Nachw.; vgl. auch Gelhaar/Thuleweit, Das Haftpflichtrecht des Straßenverkehrs S. 18 f.).

    Auch bei § 7 StVG trägt nämlich - so wie auch sonst grundsätzlich bei einem haftungsbegründenden Geschehen - der Kläger die Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten (Senatsurteil vom 21. November 1967 - VI ZR 108/66 = a.a.O.; vgl. auch OLG Hamburg VersR 1954, 124 und Geigel, Haftpflichtprozeß, 15. Aufl. Kap. 25 Rdn. 23).

  • KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98

    Einfahren in die Autobahn

    eines Lkw-Fahrers, der bei Begegnung mit einem anderen Lastzug in einer Linkskurve von der Fahrbahn abkommt (BGH VersR 1968, 176);.
  • BGH, 22.10.1968 - VI ZR 178/67

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    In der Entscheidung vom 21. November 1967 - VI ZR 108/66 - VersR 1968, 176 ist ausgesprochen, die Tatsache, daß einer von zwei sich begegnenden Lastzügen im Zeitpunkt der Begegnung von der Fahrbahn abkomme, könne allein nicht die Annahme rechtfertigen, daß der Schaden beim Betriebe des anderen Fahrzeuges entstanden sei; hierzu sei vielmehr weiter erforderlich, daß der eine Lastzug durch seine Fahrweise zum Entstehen des Unfalls beigetragen habe.
  • OLG München, 04.04.1989 - 5 U 5254/88

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einem Parkplatz auf die

    Es muß immer eine Lenkreaktion als adäquater Verursachungsbeitrag bewiesen sein (BGH VersR 1968, 176; 1969, 59).
  • LG Nürnberg-Fürth, 31.10.1984 - 2 S 7757/83
    Der auch für eine Haftung nach § 7 StVG erforderliche, vom Geschädigten zu beweisende Ursachenzusammenhang ist jedoch nur dann gegeben, wenn feststeht, daß gerade die Fahrweise eines Kraftfahrzeugs dazu beigetragen hat, daß ein begegnendes von seiner Fahrbahnhälfte abkommt (vgl. BGH, VersR 1968, 176; Jagusch/Hentschel, aaO., § 7 StVG Rdn. 10 m.w.N.).
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