Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1969 - IV ZR 630/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,1561
BGH, 22.10.1969 - IV ZR 630/68 (https://dejure.org/1969,1561)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1969 - IV ZR 630/68 (https://dejure.org/1969,1561)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1969 - IV ZR 630/68 (https://dejure.org/1969,1561)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,1561) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Überlassen des Fahrzeugs an eine Person ohne Führerschein - Rechtzeitige schriftliche Anzeige des Versicherungsfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1969, 1107
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.06.1984 - IVa ZR 139/82

    Versicherungsschutz in der Kraftfahrtversicherung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

    »§ 2 Abs. 2c Satz 2 zweite Alternative AKB , wonach der Versicherungsschutz gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer bestehen bleibt, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht, gilt auch für die Fälle, in denen ein Fahrer ohne Fahrerlaubnis von Weisungen des Verfügungsberechtigten abweicht (Bestätigung von BGH VersR 1963, 770, 771; VersR 1964, 645 und VersR 1969, 1107).«.

    Das ist durch die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 10.6.1963 - II ZR 28/61 = VersR 1963, 770, 771 und vom 19.3.1964 - II ZR 177/62 = VersR 1964 645 für die frühere Fassung des § 2 Nr. 2 b AKB und durch Urteil vom 22.10.1969 - IV ZR 630/68 = VersR 1969, 1107 für § 2 Abs. 2 c AKB entschieden worden.

    Das Berufungsgericht ist unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 4.5.1964 - II ZR 22/62 = VersR 1964, 646, 647 und vom 22.10.1969 - IV ZR 630/68 = VersR 1969, 1107 zutreffend davon ausgegangen, daß eine Fahrt dann unberechtigt wird, wenn sie bei natürlicher und verkehrsgerechter Betrachtung durch die gegebene Genehmigung nicht mehr gedeckt erscheint.

  • BGH, 03.10.1979 - IV ZR 45/78

    Anforderungen an Feststellungsklage eines Versicherungsnehmers wegen

    Der Begriff des Vorsatzes erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewußtsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm (BGH NJW 1958, 993 = VersR 1958, 389; VersR 1955, 340; 1960, 1033; 1964, 709, 711; 1966, 177; 1967, 547; 1969, 1107; Prölss/Martin, VVG 21. Aufl. § 6 Anm. 12).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 26 Sa 2223/13

    Gesamtschuldnerausgleich des Arbeitnehmers gegen Haftpflichtversicherer nach

    Eine Fahrt wird dann unberechtigt, wenn sie bei natürlicher und verkehrsgerechter Betrachtung durch die gegebene Genehmigung nicht mehr gedeckt ist (vgl. BGH 22. Oktober 1969 - IV ZR 630/68 - VersR 69, 1107).

    Eine Fahrt wird dann unberechtigt, wenn sie bei natürlicher und verkehrsgerechter Betrachtung durch die gegebene Genehmigung nicht mehr gedeckt ist (vgl. BGH 22. Oktober 1969 - IV ZR 630/68 - VersR 69, 1107).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07

    Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr

    Eine Fahrt ist danach unberechtigt, wenn die Abweichung von den Weisungen des Bestimmungsberechtigten den Charakter der Fahrt selbst dermaßen ändert, dass sie bei natürlicher und verkehrsgerechter Betrachtung durch die gegebene Genehmigung nicht mehr gedeckt erscheint, wobei nicht allein die Vorstellungen des Bestimmungsberechtigten über die Wichtigkeit seiner Weisung entscheidend sind (BGH, Urteil vom 22.10.1969 - IV ZR 630/68 -, VersR 1969, 1107; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.1970, a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 24.06.1976 - 4 U 56/76 -, VersR 1977, 30; Prölss/Martin, a.a.O., § 2 AKB RdNr. 20).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.1994 - 4 U 151/93

    Anzeigepflicht; Schriftliche Anzeige des Versicherungsfalles; Wochenfrist;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht