Rechtsprechung
   BGH, 18.02.1969 - VI ZR 2/68   

Volltextveröffentlichungen (2)

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  • Jurion

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall - Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten als Unfallfolge - Nachprüfbarkeit der Zurruhesetzung durch die ordentlichen Gerichte - Nichtigkeit eines sich als Akt reiner Willkür darstellenden Verwaltungsakts

Papierfundstellen

  • VersR 1969, 538



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 277/01

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Erwerbsschaden bei

    Denn dies reicht grundsätzlich für die Annahme eines wegen Willkürs nichtigen Verwaltungsaktes nicht aus (vgl. BGH, VersR 1969, 538/538 unten, 539 oben).

    Diese Frage hat der Senat - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - selbständig zu entscheiden (vgl. BGH, VersR 1963, 1207/1208; BGH, VersR 1969, 538/539; OLG Koblenz, VersR 1997, 1288/1289).

    Es ist in diesem Zusammenhang lediglich zu prüfen, ob der verletzte Beamte tatsächlich wegen unfallbedingter körperlicher Beeinträchtigungen zur Ruhe gesetzt worden ist und die Zurruhesetzung nicht auf anderen Gründen - etwa auf der Absicht des Dienstherrn, sich eines unliebsamen Beamten zu entledigen - beruhte oder nur wegen anderweitiger, z. B. anlagebedingter Leiden erfolgt ist (vgl. BGH, VersR 1969, 538/539; OLG Koblenz, a. a. O.).

    (3) Die Beklagte macht darüber hinaus - insoweit grundsätzlich mit Recht - geltend, dass sie nicht zur Erstattung der Aufwendungen der Klägerin bzw. des Niedersächsischen Versorgungsamtes verpflichtet ist, soweit der verletzte Herr B. seinen Erwerbsschaden in zumutbarer Weise durch Verwertung einer ihm verbliebenen Arbeitskraft hätte mindern können (vgl. dazu z. B. BGH, VersR 1969, 538/539).

  • BGH, 23.01.1979 - VI ZR 103/78

    Darlegungs- und Beweislast im Haftpflichtprozeß wegen Arbeitsunfähigkeit des

    Auf die Klägerin als Legalzessionarin ( § 1542 RVO) ist nur der Schaden übergegangen, wie ihn der Verletzte in zumutbarer Weise durch Verwertung der ihm verbliebenen Arbeitskraft hätte mindern können ( §§ 412, 404 BGB; s.u.a. Senatsurteile vom 27. Juni 1967 - VI ZR 3/66 = VersR 1967, 953, 954 und vom 18. Februar 1969 - VI ZR 2/68 = VersR 1969, 538, 539 m.w.Nachw.).
  • BGH, 13.06.1972 - VI ZR 83/71

    Anforderungen an die Schadensminderungspflicht - Vorliegen von Fahrlässigkeit bei

    Der Senat hat keinen Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen; (BGH Urt. v. 24. September 1963 - VI ZR 107/62 - VersR 1963, 1207 m.w.Nachw.; v. 29. Oktober 1968 - VI ZR 136/67 - VersR 1969, 75; v. 18. Februar 1969 - VI ZR 2/68 - VersR 1969, 538).

    Denn die Bindungswirkung tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt auf eine so grobe Weise fehlerhaft ist, daß er gesetzlich überhaupt nicht zu rechtfertigen ist und von jedermann als unwirksam erkannt werden kann (BGHZ 4, 68, 71 [BGH 23.11.1951 - V ZR 89/50] ; BGH Urt. v. 29. Oktober 1968 - VI ZR 136/67 - VersR 1969, 75; Urt v. 18. Februar 1969 - VI ZR 2/68 - VersR 1969, 538).

    In einem solchen Falle könnte es, auch wenn der Verwaltungsakt nicht nichtig sein sollte, dem Legalzessionar gegenüber dem Schädiger verwehrt sein, sich auf die Zurruhesetzung zu berufen (BGH Urt. v. 29. Oktober 1968 - VI ZR 136/67 a.a.O.; v. 18. Februar 1969 - VI ZR 2/68 a.a.O.; Wussow, WI 1969, 2).

    Ist den ordentlichen Gerichten die Nachprüfbarkeit der Zurruhesetzung grundsätzlich versagt, so kann sie auch nicht, wie die Revision meint, auf dem Umweg über ein behauptetes Eigenverschulden des Dienstherrn nach § 254 BGB eröffnet werden (BGH Urt. v. 18. Februar 1969 - VI ZR 2/68 - VersR 1969, 538; Wussow, WI 1960, 189 mit krit. Anm. zu BGH Urt. v. 7. Oktober 1960 - VI ZR 150/59 - VersR 1960, 1094; WI 1969, 2).

  • OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Zurechenbarkeit einer Gesundheitsverletzung durch

    Ob die Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstunfalls der Klägerin in Bezug auf ihren damals ausgeübten Beruf als Rechtsreferendarin von der Verwaltungsbehörde sachlich richtig beurteilt worden sind, hat der Senat nicht nachzuprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1969 - VI ZR 2/68, VersR 1969, 538; Senat, Urteil vom 30. Mai 2007 - 14 U 277/01, OLGR Celle 2007, 805, juris-Rdnr. 56 f.).
  • KG, 15.05.2000 - 12 U 3645/98

    Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines

    Dagegen ist die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Ruhestandsversetzung in diesem Rechtsstreit nicht überprüfbar (BGH, VersR 1969, 538; Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., 1997, S. 123 Rdn. 150).

    Denn sie ist zur Erstattung des Erwerbsschadens insoweit nicht verpflichtet, als der Kläger seihen Schaden in zumutbarer Weise durch Verwertung der ihm verbliebenen Arbeitskraft hätte mindern können (vgl. BGH, VersR 1969, 538, 539).

  • OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 8 U 127/03

    Arzthaftungsprozess: Materieller und immaterieller Schadensersatz wegen eines

    Der Geschädigte muss deshalb darlegen, welche Bemühungen er unternommen hat, um eine adäquate Ersatzbeschäftigung zu finden (BGH NJW 1967, 2053; BGH VersR 1969, 538; OLG Düsseldorf RuS 2003, 37-39).
  • OLG Celle, 07.12.2006 - 14 U 99/06

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bindungswirkung

    Nur wenn ohnehin alsbald oder später mit Gewissheit aus anderen Gründen eine vorzeitige Versetzung des Beamten in den Ruhestand erfolgt wäre, geht die Zurruhesetzung nicht mehr zu Lasten des Schädigers (vgl. BGH, VersR 1969, 538; OLG Koblenz, VersR 1997, 1289; OLG Karlsruhe, VersR 1998, 1115 - die dagegen eingelegte Revision hat der BGH nicht angenommen; OLG Frankfurt, r + s 1994, 377).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 8 U 82/06

    Haftung eines Facharztes für Orthopädie wegen unterbliebener Thromboseprophylaxe

    Dies gilt auch dann, wenn die Beurteilung der Dienstfähigkeit objektiv gesehen unrichtig sein sollte (BGH VersR 69, 538; NJW 84, 354; OLG Celle 14 U 277/01, Urteil vom 30.05.2007), was für die Annahme eines wegen Willkür nichtigen Verwaltungsaktes nicht ausreicht (a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 22.10.1992 - 3 U 146/91

    Nachprüfbarkeit der unfallbedingten Dienstunfähigkeit eines Beamten im

    Von Fällen reiner Willkür abgesehen, kann vom Ersatzpflichtigen nicht geltend gemacht werden, die Pensionierung sei wegen der Unfallfolgen sachlich nicht geboten gewesen (BGH VersR 69, 538f).
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