Rechtsprechung
   BGH, 28.03.1969 - I ZR 100/67   

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https://dejure.org/1969,1298
BGH, 28.03.1969 - I ZR 100/67 (https://dejure.org/1969,1298)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1969 - I ZR 100/67 (https://dejure.org/1969,1298)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1969 - I ZR 100/67 (https://dejure.org/1969,1298)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer Schadensersatzforderung aus abgetretenem Recht - Abwerbung eines Kaufinteressenten durch Preisunterbietung - Aufstellen wahrheitswidriger Behauptungen

Papierfundstellen

  • VersR 1969, 617
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16

    Anwalt muss Verantwortung für Berufungsbegründung übernehmen

    Zur erstgenannten Fallgruppe rechnen insbesondere von Dritten entworfene Rechtsmittelbegründungen, die der Prozessbevollmächtigte nur rein formal unterzeichnet, dabei jedoch durch einen Zusatz deutlich macht, dass er die volle Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes ablehnt (BGH, Urteil vom 28. März 1969 - I ZR 100/67, VersR 1969, 617; Beschluss vom 21. Mai 1954 - IV ZB 28/54, JR 1954, 463; RGZ 65, 81, 84 f.).
  • BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den

    Die Berufungsbegründung muß deshalb Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (st. Rspr., vgl. BGHZ 37, 156, 159 f; BGH, Urt. v. 13. Juli 1989, VII ZR 223/88, NJW 1989, 3022; Urt. v. 19. Oktober 1988, IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394; Urt. v. 28. März 1969, I ZR 100/67, VersR 1969, 617; Beschl. v. 28. September 1962, IV ZB 313/62, VersR 1962, 1204; Beschl. v. 11. Dezember 1958, II ZB 18/58, LM § 519 ZPO Nr. 37).

    (2) Ausnahmen von diesem Grundsatz werden von der Rechtsprechung nur in zwei Konstellationen anerkannt, nämlich zum einen, wenn der Anwalt sich durch einen Zusatz von dem unterschriebenen Schriftsatz distanziert, und zum anderen, wenn nach den Umständen außer Zweifel steht, daß der Rechtsanwalt den Schriftsatz ohne eigene Prüfung, also unbesehen, unterschrieben hat (vgl. BGH, Urt. v. 29. Oktober 1997, VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574, 575; Urt. v. 19. Oktober 1988, IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394, 395, Urt. v. 28. März 1969, I ZR 100/67, VersR 1969, 617; Beschl. v. 21. Mai 1954, IV ZB 28/54, JR 1954, 463; vgl. auch RGZ 65, 81, 84 f.).

  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

    Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt;

    Das gilt sowohl für die Klageschrift (Senatsurteil BGHZ 22, 254, 255 f mit Anm. Pagendarm in LM ZPO § 295 Nr. 11; Senatsurteil vom 9. Mai 1957 - III ZR 129/55 - LM ZPO § 253 Nr. 16; vgl. auch BGHZ 84, 136, 138) [BGH 24.05.1982 - VIII ZR 181/81] wie für Rechtsmittelschriften (zur Berufungsbegründung: BGHZ 7, 170; BGH Urteil vom 28. März 1969 I ZR 10O/67 - VersR 1969, 617; Beschluß vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - NJW 1981, 1620; RGZ 145, 269; BVerwG NJW 1962, 218; zur Revisionsbegründung: RGZ 117, 168).
  • BGH, 24.01.2008 - IX ZB 258/05

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Berufungsbegründungsschrift

    Zur letztgenannten Fallgruppe werden insbesondere Rechtsmittelbegründungsschriftsätze gerechnet, die weitgehend unverständlich sind und Ausführungen enthalten, die mit dem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in keinem Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Mai 1954 - IV ZB 28/54, JR 1954, 463; Urt. v. 28. März 1969 - I ZR 100/67, VersR 1969, 617; v. 19. Oktober 1998, aaO, S. 395).
  • BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 5/88

    Unterzeichnung einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch einen Rechtsanwalt

    Aus Gründen der Rechtssicherheit begnügt sich das Gesetz insoweit allerdings mit dem äußeren Merkmal der Unterschrift und behandelt diese grundsätzlich als Nachweis dafür, daß der Rechtsanwalt den Prozeßstoff selbst durchgearbeitet, das Ergebnis seiner Arbeit in dem Schriftsatz niedergelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will (BGHZ aaO; BGH Urteile vom 28. März 1969 - I ZR 100/67 = VersR 1969, 617; vom 24. April 1972 - III ZR 117/70 = VersR 1972, 787, 788; BAG Beschluß vom 26. Mai 1961 - IA ZB 8/61 = NJW 1961, 1599).

    Ausnahmen von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung nur unter zwei Voraussetzungen anerkannt, nämlich einmal für den Fall, daß der Anwalt seiner Unterschrift einen Zusatz beifügt, durch den er die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes ablehnt (RGZ 65, 81 ff), und zum anderen dann, wenn Form und Inhalt des Schriftsatzes das Fehlen einer eigenverantwortlichen Prüfung durch den Rechtsanwalt klar erkennen lassen, dieser also den Schriftsatz erkennbar unbesehen unterschrieben hat (BGH Urteil vom 21. Mai 1954 aaO; vgl. auch Urteil vom 28. März 1969 - I ZR 100/67 = VersR 1969, 617; Wieczorek/Rössler aaO).

    Der weitgehend wirre, unverständliche und für eine Rechtsmittelbegründung sinnlose Inhalt des Schriftsatzes ließ hier nur die Deutung zu, daß der Rechtsanwalt das Schriftstück unbesehen unterschrieben hatte, ohne mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt übernehmen zu wollen (vgl. den ähnlich, wenn auch weniger kraß liegenden Fall des Urteils vom 28. März 1969 - I ZR 100/67 - VersR 1969, 617).

  • LAG Hessen, 22.05.1992 - 9 Sa 949/91

    Anspruch auf Vergütung für über 10 Minuten hinausgehende Wegezeit ;

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  • BGH, 10.05.1979 - VII ZB 27/78

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung für den Berufungsanwalt

    In ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, daß entsprechend dem Zweck des § 519 ZPO in Verbindung mit den Vorschriften über den Anwaltszwang (§§ 78 Abs. 1, 130 Nr. 6 ZPO) der Berufungsanwalt in eigener Verantwortung den Streitstoff überprüfen und die Anfechtungsgründe als Ergebnis seiner Prüfung darlegen muß (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 28. März 1969 - I ZR 100/67 = VersR 1969, 617 m.w.N.).

    Allerdings ist es ungewöhnlich, daß sich hier die Anfechtungsgründe in der wörtlichen Wiedergabe von Ausführungen anderer Personen erschöpfen; denn die in der Begründungsschrift außerdem enthaltenen Bezugnahmen auf das erstinstanzliche Vorbringen sowie auf den nicht unterzeichneten Entwurf einer Begründungsschrift vermögen eine ordnungsmäßige Berufungsbegründung nicht zu ersetzen (vgl. u.a. BGHZ 7, 170; BGH, Urt. v. 28. März 1969 - I ZR 100/67 = VersR 1969, 617).

  • LAG Hessen, 30.10.1992 - 9 Sa 645/91

    Tarifliche Eingruppierung eines im Bereich der Unterhaltssicherung tätigen

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  • OLG Naumburg, 09.03.2001 - 6 U 63/00

    Berufungsbegründung durch Korrespondenzanwalt

    Ausnahmen von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung nur unter zwei Voraussetzungen anerkannt, nämlich einmal für den Fall, dass der Anwalt seiner Unterschrift einen Zusatz beifügt, durch den er die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes ablehnt (RGZ 65, 81), und zum anderen dann, wenn Form und Inhalt des Schriftsatzes das Fehlen einer eigenverantwortlichen Prüfung durch den Rechtsanwalt klar erkennen lassen, dieser also den Schriftsatz erkennbar unbesehen unterschrieben hat (BGH VersR 1969, 617; NJW 1989, 394, 395).
  • BGH, 20.04.1972 - VII ZR 120/71

    Unterschrift - Unterzeichnung - Rechtswirksame Unterzeichnung

    Ein anderes mag gelten, wenn feststeht, daß der Anwalt den von einem anderen angefertigten Schriftsatz überhaupt nicht überprüft und blindlings unterzeichnet hat, wie z.B. bei der nachträglichen Anfertigung der Revisionsbegründung auf einem schon blanko unterzeichneten Blatt oder, wenn feststeht, daß der Anwalt, den Schriftsatz unbesehen unterschrieben hat (BGH Beschl.v. 21. Mai 1954 - IV ZB 28/54 - = LM Nr. 16 zu § 519 ZPO; Urteil vom 28. März 1969 - 1 ZR 100/67 - = VersR 1969, 617, wobei im letzteren Fall noch hinzukommt, daß es sich um ein Informationsschreiben der Partei handelte, das teilweise unverständlich war und überwiegend unsachliche Ausführungen enthielt).
  • LAG Berlin, 02.06.1992 - 11 Sa 28/92

    Arbeitsgerichtsverfahren: streitige Entscheidung ohne Antrag

  • BGH, 22.10.1969 - IV ZB 47/69

    Antrag auf Scheidung einer Ehe - Ausreichende Begründung der Berufung -

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