Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1969 - VII ZR 176/66   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Klage einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Zahlungen an die Sozialversicherungsträger als ausschließlich eigene Verbindlichkeiten aus dem abgeschlossenen Teilungsabkommen

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1380
  • MDR 1969, 653
  • VersR 1969, 641



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 110/06  

    Prüfung der Haftungsfrage bei Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers

    a) Bei dem Teilungsabkommen handelt es sich um einen Vertrag, dessen örtlicher Geltungsbereich sich über den Bereich eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt und der als solcher deshalb vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden kann (Senat, BGHZ 164, 117, 119; Urteile vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534, 535; vom 7. Februar 1984 - VI ZR 90/82 - VersR 1984, 526, 527; vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - aaO; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125 und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864; ferner BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; Urteile vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - VersR 1969, 641, 642 und vom 14. Juli 1976 - IV ZR 239/74 - VersR 1976, 923, 924).
  • BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00  

    Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen

    Der Haftpflichtversicherer verpflichtet sich deshalb, in allen Schadensfällen ohne Rücksicht auf das Bestehen einer Haftpflichtschuld seines Versicherungsnehmers eine in dem Abkommen festgelegte Quote der Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers zu zahlen (Senatsurteil vom 29. September 1970 aaO; BGH, Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - VersR 1969, 641, 642).
  • BGH, 13.06.1978 - VI ZR 166/76  

    Anforderungen an den Innenausgleich von Gesamtschuldnern - Berechtigung der

    Danach konnte die TKK nach ihrer Wahl jeden Abkommensschuldner auf dessen ganze Quote in Anspruch nehmen, mußte sich freilich gemäß § 422 Abs. 1 BGB dessen Zahlungen auf die Quoten der übrigen beteiligten Abkommensschuldner anrechnen lassen (BGH Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - VersR 1969, 641, 642).

    Selbstverständlich kommt die Zahlung ihnen in Höhe der Quote zugute (Clasen, Teilungs- und Regreßverzichtsabkommen mit Haftpflichtversicherern, 1958, S. 65; Gunkel/Hebmüller, Die Ersatzansprüche nach § 1542 RVO 3. Aufl. Bd. II S. 62); in diesem Umfang sind auch ihre Haftungsverbindlichkeiten getilgt (BGH Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 = VersR 1969, 641; RGRK BGB a.a.O. § 423 Rdn. 10; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 12. Aufl. TZ 1444).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob an der vom Bundesgerichtshof bisher vertretenen Auffassung festzuhalten ist, daß zwischen der vertraglichen Verpflichtung aus dem Teilungsabkommen (auf dessen Erfüllung) und dem gesetzlichen Haftungsanspruch (auf Leistung von Schadensersatz) mangels einer Zweckgemeinschaft dann kein Gesamtschuldverhältnis besteht, wenn der Abkommensschuldner nach der "Rechtslage" an sich nicht auf Ersatz haften würde (BGH Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 = a.a.O. und dem folgend Senatsurteil vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 = VersR 1970, 1108, 1109; vgl. RGRK BGB a.a.O. § 421 Rdn. 29).

    Im bereicherungsrechtlichen Sinn reguliert er jedoch auf seine Kosten unmittelbar die Verpflichtung des verantwortlichen Schädigers mit (BGH Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 = a.a.O.).

  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 191/68  

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Nichthaftung des Halters und

    Er erbringt die Leistungen an den Sozialversicherungsträger aufgrund seiner eigenen vertraglichen Verbindlichkeit aus dem Teilungsabkommen, leistet also keinen Schadensersatz, sondern erfüllt die gegen ihn bestehenden vertraglichen Ansprüche aus dem Teilungsabkommen (vgl. das Urteil des BGH vom 5. Mai 1969 in NJW 1969, 1380 = VersR 1969, 641).

    Er hat in seinem Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - a.a.O. - in einem gleichgelagerten Fall ein Gesamtschuldverhältnis verneint und deshalb angenommen, daß dem aufgrund eines Teilungsabkommens zahlenden Haftpflichtversicherer des für den Unfall nicht mitverantwortlichen Versicherungsnehmers gegen den Schädiger kein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB zustehe.

    Ferner soll das Risiko vermieden werden, das mit einer gerichtlichen Klärung zweifelhafter Regreßansprüche für beide Teile verbunden ist (Urteile des BGH vom 5. Mai 1969 a.a.O. und von 23. September 1963 - II ZR 118/60 - VersR 1963, 1066).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in dem oben angeführten Urteil vom 5. Mai 1969 (aaO) ausgesprochen, daß den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der aufgrund eines Teilungsabkommens an den Sozialversicherungsträger gezahlt hat, ein Bereicherungsanspruch gegen den Schädiger zusteht, wenn sein Versicherungsnehmer für den Unfall nicht zu haften hatte.

  • BGH, 23.03.1993 - VI ZR 164/92  

    Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Revisionsgericht befugt, Teilungsabkommen frei auszulegen (vgl. BGHZ 20, 385, 389; Senatsurteile vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534, 535 und vom 7. Februar 1984 - VI ZR 90/82 - VersR 1984, 526, 527; ferner BGH, Urteile vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - VersR 1969, 641, 642 und vom 14. Juli 1976 - IV ZR 239/74 - VersR 1976, 923, 924).

    Das TA ist also gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner und der Verkehrssitte nach seinem Sinn und Zweck auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - aaO. und Urteil vom 23. November 1983 - IVa ZR 4/82 - VersR 1984, 225, 226).

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 14/76  

    Rentenzahlungen wegen eines Verkehrsunfalls - Persönliche Inanspruchnahme eines

    Die Auslegung eines TA ist, wenn dem Abkommen der Charakter eines typischen Vertrages zukommt, durch das Revisionsgericht frei nachprüfbar (BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; BGH Urt. v. 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 = VersR 1969, 641; Senatsurt. v. 6. November 1973 - VI ZR 203/71 = VersR 1974, 175; zuletzt BGH Urt. v. 6. Juli 1977 - IV ZR 147/76 = VersR 1977, 854); das gilt auch für das hier in Rede stehende Abkommen, mag bei diesem auch das "Limit" die Deckungssumme sein.

    Denn dann liegt in den Abschlagszahlungen des Versicherers nicht das Anerkenntnis, daß der Schädiger dem Geschädigten, d.h. dem SVT, etwas schuldet (Urt. v. 5. Mai 1969 a.a.O.; v. 26. Mai 1970 - VI ZR 4/69 = VersR 1970, 837 und v. 29. September 1970 - VI ZR 191/68 = VersR 1970, 1108).

  • BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 7/99 R  

    Arbeitslosengeld - Abfindung - Ruhen - Gleichwohlgewährung - Zahlung - befreiende

    Der Kläger hat jedoch einen rechtlichen Vorteil zu Lasten der BA durch die Schuldtilgung gegenüber seinem Gläubiger erlangt, so daß im Rahmen des § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG wie bei einem entsprechenden Bereicherungsanspruch (vgl BGH NJW 1969, 1380 ff; Staudinger/Lorenz, Kommentar zum BGB, 13. Aufl 1994, § 812 RdNr 67 und § 816 RdNr 23; Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl 1997, § 816 RdNr 27) Wertersatz in Betracht kommt.
  • OLG Frankfurt, 20.04.2007 - 3 U 203/05  

    Internationaler Straßengüterverkehr: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines

    § 67 VVG ist nicht anwendbar, wenn wegen fehlender Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmerin ein Versicherungsfall nicht gegeben ist und der Versicherungsnehmerin deshalb nicht Gesamtschuldner mit dem Schädiger ist (BGH VersR 1969, 641).
  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 4/79  

    Voraussetzungen einer ungerechtfertigten Bereicherung - Geltendmachung von

    Dieser Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB); denn die Klägerin hat durch die Erstattung von 60 % des Krankengeldes kein Geschäft des Schadensersatzpflichtigen oder der Beklagten besorgen, sondern hat allein ihrer eigenen Verpflichtung aus dem Teilungsabkommen nachkommen wollen (vgl. BGH NJW 1969, 1380 f; BGH VersR 1970, 1108f; Wussow, Teilungsabkommen, 4. Aufl., S. 4).

    Ein Erlöschen des entsprechenden Teils der Schadensersatzforderung ist jedoch aus Gründen der Billigkeit anzunehmen, weil andernfalls die Innungskrankenkasse diesen Teil des Schadensersatzanspruchs doppelt durchsetzen könnte, nämlich gegen die aus dem Teilungsabkommen verpflichtete Klägerin und außerdem gegen den nach der Haftungslage Ersatzpflichtigen (vgl. BGH NJW 1969, 1380 f.; VersR 1978, 843, 846).

  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 51/70  

    Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens; Unfall eines Krankenwagens;

    Dann hätte sie nämlich, weil ohne Zuhilfenahme des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB die Haftung des bei ihr versicherten Tankwagenfahrers nicht gegeben war, eine die Beklagte treffende Schuld bezahlt, als sie die Eheleute S. abfand und für sie Zahlungen leistete (vgl. BGH Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - LM § 812 BGB Nr. 86 - VersR 1969, 641).
  • OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 13 U 115/06  
  • BGH, 19.09.1979 - IV ZR 87/78  

    "Teilungsabkommen"; Auslegung eines Rahmenteilungsabkommens zwischen dem

  • BGH, 07.04.1981 - VI ZR 251/78  

    Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Ersatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit der

  • BGH, 27.03.1973 - VI ZR 5/72  

    Anspruch auf Erstattung von Versorgungsleistungen - Versorgungsleistungen wegen

  • BGH, 14.07.1976 - IV ZR 239/74  

    Bestimmung des Halters eines Mopeds - Rechtsfolgen eines Teilungsabkommens

  • LG Cottbus, 19.11.1998 - 2 O 310/97  

    Zurückerstattung von Schadensausgleichszahlung bei nachträglicher Feststellung

  • BGH, 16.12.1971 - VII ZR 78/70  

    Allgemeine Lieferbedingungen der Elektrotechnischen Industrie - Auslegung von

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