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   BGH, 03.06.1969 - VI ZR 27/68   

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https://dejure.org/1969,383
BGH, 03.06.1969 - VI ZR 27/68 (https://dejure.org/1969,383)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1969 - VI ZR 27/68 (https://dejure.org/1969,383)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1969 - VI ZR 27/68 (https://dejure.org/1969,383)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeug-Schaden - Schätzung der Entschädigungshöhe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 249; ZPO § 287
    Berechnung des Nutzungsausfalls

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1477
  • MDR 1969, 746
  • VersR 1969, 828
  • DB 1969, 1236
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    Als eine in diesem Sinne geeignete Methode der Schadensschätzung hat der Bundesgerichtshof die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner (jetzt: Sanden/Danner/Küppersbusch) anerkannt (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 214, 217, 219 f.; vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - VersR 1969, 828, 830; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - aaO).

    Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die "eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung" zu ersetzen sind (Senatsurteil BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zuverlässig bereinigt werden (vgl. GSZ BGHZ 98, 212, 214, 225; Senatsurteile BGHZ 45, 212, 220 und vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO, 829).

    Diese Marktentwicklung darf bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung nicht unberücksichtigt bleiben, weil den Mietwagenpreisen Anhaltspunkte für den Wert der Gebrauchsmöglichkeit entnommen werden können (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO sowie die Nachweise bei GSZ BGHZ 98, 212, 214 und 225).

  • OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06

    Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für

    Als eine in diesem Sinne geeignete Methode der Schadensschätzung hat der Bundesgerichtshof seit langem die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner (jetzt: Sanden/Danner/Küppersbusch) anerkannt (vgl. u.a. BGHZ 56, 214, 217, 219 f.; BGH, VersR 1969, 828, 830; BGH NJW 2005, 1044 ff.).
  • BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73

    Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften

    Ausgangspunkt für die hier gebotene Betrachtungsweise ist der Vermögensschadensbegriff, wie er insbesondere der Rechtsprechung zur Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs zugrunde liegt (vgl. dazu BGHZ 40, 345; 45, 212 [BGH 04.04.1966 - II ZR 91/64] ; 55, 146 [BGH 08.01.1971 - V ZR 125/67] ; 56, 214 [BGH 17.05.1971 - VII ZR 146/69] ; BGH NJW 1966, 589; 1968, 1778; 1969, 1477 [BVerfG 19.06.1969 - 1 BvR 353/67] ; 1970, 1120 [BGH 17.03.1970 - VI ZR 148/68] ; 1974, 33) [BVerfG 09.10.1973 - 2 BvR 677/72] .
  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68

    Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines

    Insoweit hat der Senat schon in seinem Urteil vom 3. Juni 1969 (VI ZR 27/68 - VersR 1969, 828) erörtert, wie in einem solchen Fall, in dem der Kläger nicht "konkret" rechnen kann, sein "abstrakter" Schaden zu ermitteln ist.

    Die Vergütungssätze der Wagenvermieter sind zwar ein wichtiger objektiver Anhaltspunkt für die Bemessung des Nutzungswertes eines Kraftfahrzeugs (BGHZ 40, 345, 355 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] ; 45, 212, 215), [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] aber auch nicht mehr (Senatsurteil vom 3. Juni 1969 - VI ZU 27/68 - VersR 1969, 828).

  • BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70

    Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden

    Ein Betrag, der die gebrauchsunabhängigen Gemeinkosten (Vorhaltekosten) maßvoll übersteigt, bietet im Regelfall eine ausreichende Entschädigung (Ergänzung zu [BGH, NJW 1969, 1477 - hier: ES Kfz-Schaden E/6]).«.
  • OLG Celle, 22.03.1973 - 5 U 154/72

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Begriff der merkantilen Minderwerts

    Als Vermögensschaden wird hierbei schon angesehen, daß dem Geschädigten Fahrzeughalter während der Reparaturzeit das Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, obwohl er hierfür Anschaffungskosten und Aufwendungen für Versicherung, Steuern und Garagenmiete getätigt hatte (vgl. BGHZ 40, 445; BGH DB 66, 746; BGH NJW 69, 1477; BGH VersR 71, 444).
  • OLG München, 17.03.1992 - 5 U 6062/91

    Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht durch einen Geschädigten

    Da er somit den zeitweisen Ausfall des von ihm selbst genutzten Kraftfahrzeugs durch die Anmietung eines Ersatzwagens überbrückt hat, ist ihm grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung für seinen Gebrauchsverlust zuzubilligen (BGHZ - Grosser Senat für Zivilsachen - 98, 212./213), sondern - unter Abzug der Eigenersparnis - das zu erstatten, was er dem Vermieter hat zahlen müssen (BGH NJW 1969, 1477 ff; 1967, 552 f).
  • OLG München, 17.05.1994 - 5 U 5630/93

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Die Anwendung dieser Tabelle für die Schätzung der erforderlichen maximalen Mietaufwendungen beruht darauf, daß die dort genannten Nutzungswerte auf ca. 1/3 der durchschnittlichen Tagesmiete anzusetzen sind: Der BGH (VersR 1969, 828/829) beziffert sie auf 40-50 t, Sanden/Danner (VersR 1966, 697) auf 45 t, MüKo (§ 249 Anh. Nutzungsentschädigung RNr. 3) auf 30-40, Himmelreich/Klimke (RNr. 1702) auf 25-30 t, Palandt (§ 249 Anh. Kfz-Nutzungsentschädigung RNr. 2) auf 35-50 der durchschnittlichen Tagesmiete.
  • OLG Jena, 25.03.2003 - 8 U 448/02

    Zum Mietzins bei einem gebrauchten KFZ das per verbindlichen Vertrag bestellt

    Die Rechtsprechung geht insoweit davon aus, dass der tägliche Mietaufwand zum täglichen Nutzungswert in einem prozentualen Verhältnis dergestalt steht, dass der tägliche Mietaufwand zwischen dem Doppelten und dem Dreifachen als Höchstaufwand des täglichen Nutzungswertes liegt (BGH VersR 1969, 828, 829; OLG München a.a.O.).
  • LG Ravensburg, 16.12.1993 - 5 S 201/93

    Anmietung eines Ersatzkraftfahrzeuges für Dauer einer Unfallreparatur ; Ersatz

    Die Kammer hat auch erwogen, in Anlehnung an die Entscheidung des BGH in NJW 1969, 1477/1478 [BGH 03.06.1969 - VI ZR 27/68] und des OLG Karlsruhe in DAR 1990, 20, 21 [OLG Karlsruhe 26.05.1989 - 10 U 318/88] , die ersparten Eigenaufwendungen gemäß § 287 ZPO anhand der Tabellenwerke von Juchum/Weich/Wichote (Autokosten und Steuern, 1993, herausgegeben im ADAC-Verlag) zu schätzen.
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