Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.10.1969

Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68   

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https://dejure.org/1969,461
BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68 (https://dejure.org/1969,461)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1969 - VI ZR 85/68 (https://dejure.org/1969,461)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1969 - VI ZR 85/68 (https://dejure.org/1969,461)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheit eines Klageantrages - Ansprüche auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Kraftfahrzeugunfall - Höhe von zu ersetzendem Verdienstentgang - Zulässigkeit eines unbezifferten Zahlungsantrages - Abhängigkeit von der Ausübung des richterlichen Ermessens oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 281
  • MDR 1970, 225
  • VersR 1970, 127
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

    Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den

    Ausnahmsweise wird jedoch eine unbezifferte Geldforderung in den Fällen zugelassen, in denen eine Bezifferung überhaupt nicht möglich oder doch aus besonderen Gründen dem Kläger nicht zuzumuten ist, wenn nur der anspruchsbegründende Sachverhalt hinreichend genau dargelegt und die ungefähre Größenordnung des verlangten Betrages angegeben wird (BGH, Urteil vom 4.11.1969 - VI ZR 85/68, NJW 1970, 281f; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.03.1998 - 14 U 63/97 -, juris Rn.38; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.07.2009 - 6 Sa 90/09 -, juris Rn.50; Musielak/Foerste, § 253 Rn.34).
  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

    Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des

    Bei einer Zahlungsklage - und nichts anderes gilt bei einem Antrag auf Feststellung einer Zahlungspflicht in bestimmter Höhe - ist eine Bezifferung ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn sie dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar ist, z.B. im Falle einer von der Ausübung gerichtlichen Ermessens oder von einer Schätzung nach § 287 ZPO abhängigen Höhe der Forderung (BGHZ 4, 138, 142; 45, 91, 93; BGH, Urt. v. 4. November 1969, VI ZR 85/68, NJW 1970, 281; Senatsurt. v. 18. Dezember 1987, V ZR 223/85, NJW 1988, 1202 [BGH 18.12.1987 - V ZR 223/85]; vgl. auch BGHZ 60, 350 - zum angemessenen Ausgleich nach § 89b HGB).
  • BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

    Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ausnahmsweise ein unbezifferter Klageantrag dann zulässig ist, wenn die ziffernmäßige Festlegung einer Forderung entscheidend von der Ausübung einer richterlichen Schätzung (§ 287 ZPO) abhängig ist und der Kläger genügend Anhaltspunkte für die vom Gericht festzustellende Schadenshöhe vorgetragen hat (BGHZ 4, 138; BGH Urteil vom 4. November 1969 - VI ZR 85/68 = WM 1970, 201 = NJW 1970, 281 mit weiteren Nachweisen; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl. S. 502).
  • BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85

    Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten

    Da die ziffernmäßige Festlegung des Ersatzanspruches von einer richterlichen Schätzung abhängig ist, die Kläger mit der Behauptung eines Totalschadens und einer Verkehrswertschätzung des Hauses auf 350.000 DM einen Betrag als ihrer Ansicht nach angemessenen Ersatz bezeichnet, sowie die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung und Berechnung hinreichend dargelegt haben, ist ihr Klageantrag jedenfalls hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ; vgl. BGH Urt. v. 4. November 1969, VI ZR 85/68, NJW 1970, 281 als Beispiel st. Rspr.).
  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle

    Ein unbezifferter Klageantrag ist aber zulässig, wenn eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO möglich ist (BGH 4. November 1969 - VI ZR 85/68 - AP ZPO § 253 Nr. 9).
  • BGH, 18.12.1987 - V ZR 223/85

    Ausgleichsansprüche bei Verkauf des beeinträchtigenden Grundstücks

    Da die ziffernmäßige Festlegung des Ersatzanspruches von einer richterlichen Schätzung abhängig ist, die Kläger mit der Behauptung eines Totalschadens und einer Verkehrswertschätzung des Hauses einen Betrag als ihrer Ansicht nach angemessenen Ersatz bezeichnet, sowie die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung und Berechnung hinreichend dargelegt haben, ist ihr Klageantrag jedenfalls hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ; vgl. BGH Urt. v. 4. November 1969, VI ZR 85/68, NJW 1970, 281 als Beispiel st. Rspr.).
  • BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 14/97

    Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines

    Ein unbezifferter Klageantrag ist aber zulässig, wenn eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO möglich ist (BGH Urteil vom 4. November 1969 - VI ZR 85/68 - AP Nr. 9 zu § 253 ZPO).
  • BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72

    Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag

    Der Kläger wird dadurch nicht von der Last entbunden, die tatsächlichen Grundlagen und die etwaige Höhe des geltend gemachten Anspruchs möglichst genau anzugeben (BGH in MDR 1964, 831 = VersR 1964, 850; LM § 253 Nr. 34 und 46; BGHZ 45, 91, 93 [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] ; BGH in NJW 1969, 1427; BGH in VersR 1970, 83 [BGH 04.11.1969 - VI ZB 14/69] = JZ 1970, 787; BGH in NJW 1970, 281 = VersR 1970, 127; BGH in VersR 1972, 98; vgl. auch Schumann-Leipold in Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 253 Anm. III 2 a).
  • BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70

    Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des

    Auch bei Ansprüchen, die - wie hier - richterlicher Schätzung unterliegen, bedarf es mit Rücksicht auf das Erfordernis der Bestimmtheit des Klageantrages (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) mindestens einer Angabe der Größenordnung des Anspruches oder der zur Fixierung seiner Forderung nötigen tatsächlichen Grundlagen (BGHZ 45, 91; BGH Urt. v. 4. November 1969 - VI ZR 85/68 - VersR 1970, 127 m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 24.03.1998 - 14 U 63/97

    Schadensersatz wegen Verletzung eines Exklusivvertrages

    Man läßt aber, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ausnahmsweise eine unbezifferte Geldforderung in den Fällen zu, in denen eine Bezifferung überhaupt nicht möglich oder doch aus besonderen Gründen dem Kläger nicht zuzumuten ist, wenn nur der anspruchsbegründende Sachverhalt hinreichend genau dargelegt und die ungefähre Größenordnung des verlangten Betrages angegeben wird (vgl. hierzu BGH NJW 1970, 281, 282 [BGH 04.11.1969 - VI ZR 85/68]; BGH NJW 1982, 340, 341 [BGH 13.10.1981 - VI ZR 162/80] jeweils m.w.N.).

    Damit ist insbesondere den schutzwürdigen Belangen der Beklagten nachgekommen, zu wissen, welches Risiko auf sie zukommt, um danach ihr prozessuales Verhalten einrichten zu können (vgl. BGH NJW 1970, 281, 281) [BGH 11.11.1969 - VI ZR 74/68].

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97

    Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97

    Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92

    Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2009 - 6 Sa 90/09

    Bestimmtheit des Klageantrags - Schadenersatz wegen vorsätzlich rechtswidriger

  • OLG Naumburg, 15.12.2011 - 2 U 35/11

    Netznutzungsentgelt: Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei einem

  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 7/73

    Unzulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags bei Fehlen der Angaben über

  • LG Dortmund, 26.08.2015 - 8 O 105/13
  • BGH, 18.10.1972 - VIII ZR 143/71

    Hinreichende Bestimmtheit bei einem "Rahmenurteil"; Tenor eines Urteils muss

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 14/15
  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 551/97
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Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,944
BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67 (https://dejure.org/1969,944)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1969 - VI ZR 223/67 (https://dejure.org/1969,944)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1969 - VI ZR 223/67 (https://dejure.org/1969,944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für Amtspflichtverletzungen wegen zweideutiger Vertragsformulierungen - Anforderungen an einen notariell beurkundeten Kaufvertrag eines Miteigentümergrundstücks - Auslegung des diesbezüglichen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 34
  • MDR 1970, 37
  • VersR 1970, 127
  • DB 1969, 2224
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

    Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

    Außerdem finden auf freie Mitarbeiter eine Vielzahl von Arbeitnehmerschutzbestimmungen, etwa das Kündigungsschutzgesetz, keine Anwendung und kommen ihnen die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung mit den damit verbundenen Privilegierungen nicht zugute (BGH 7. Oktober 1969 - VI ZR 223/67 - zu II 2 b aa der Gründe; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 59 Rn. 31; Staudinger/Richardi/Fischinger BGB (2019) § 619a Rn. 69; ErfK/Preis 19. Aufl. BGB § 619a Rn. 19) .
  • BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    In der Folgezeit hat der Bundesgerichtshof an diesen Grundsätzen festgehalten (vgl. BGH Urteile vom 12. Mai 1959 - VI ZR 55/58 - NJW 1959, 2205; vom 7. Oktober 1969 - VI ZR 223/67 - LM Nr. 29 zu § 611 BGB; vom 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70 - NJW 1972, 440; vom 24. November 1975 - II ZR 53/74 - BGHZ 66, 1).
  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 374/04

    Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftung eines Vertreters bei

    Die von Zugehör (Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung, Rn. 2269, Fn. 28) zitierte Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 7. Oktober 1969 (VI ZR 223/67, nicht veröffentlicht, Aktenzeichen bei Zugehör aaO infolge eines Druckfehlers mit V ZR 223/67 angegeben) steht dem nicht entgegen.
  • BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen

    Eine Haftungsmilderung nach den Grundsätzen über schadensgeneigte Tätigkeiten (vgl. dazu BGHZ 16, 111, 116 f.; 27, 62, 64 f.; 30, 40, 49) kann er als "leitender Angestellter" der Klägerin, der seine Geschäftsführertätigkeit weitgehend eigenverantwortlich gestalten konnte, nicht in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1969 - VI ZR 223/67, NJW 1970, 34, 35).
  • BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94

    Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

    Soweit der Bundesgerichtshof mit Fragen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs befaßt war, hat er sich gleichfalls an diesen Rechtsprechungsgrundsätzen orientiert (vgl. BGHZ 27, 62, 65; Urt. v. 12. Mai 1959 - VI ZR 55/58, NJW 1959, 2205; v. 7. Oktober 1969 - IV ZR 223/67, NJW 1970, 34; v. 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70, NJW 1972, 440 f.).
  • LAG Berlin, 29.10.1990 - 9 Sa 67/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Anwendung der Grundsätze schadensgeneigter Tätigkeit

    Diese Grundsituation liegt jedoch bei freien Mitarbeitern bzw. arbeitnehmerähnlichen Personen in der Regel nicht vor, so daß ihnen auch nicht die arbeitsrechtliche Haftungserleichterung zugute kommen kann (ebenso: BGH vom 1. Februar 1963, AP Nr. 28 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers mit zustimmender Anmerkung von Alfred Hueck; BGH vom 7. Oktober 1969, AP Nr. 51 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, Bl. 319; BGH vom 5. Dezember 1983, DB 1984, 552; Erman/Hanau, BGB, § 611 Rdn. 143).
  • LAG Berlin, 11.04.2003 - 6 Sa 2262/02

    Prozessaufrechnung in der Berufungsinstanz; Haftungsprivileg für eine

    Dies lässt sich auf eine arbeitnehmerähnliche Person, die als freier Dienstnehmer eigenverantwortlich auftritt und keinem Direktionsrecht ihres Auftraggebers unterliegt, allenfalls dann übertragen, wen sie über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit hinaus im Einzelfall einem Arbeitnehmer vergleichbar in dem vom Arbeitgeber organisierten Bereich tätig werden muss (MünchArbR/Blomeyer, 2. Aufl., 2000, § 59 R 68; BGH, Urteil vom 07.10.1969 - VI ZR 223/97 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 51 zu II 2b, aa der Gründe).
  • BGH, 21.03.1977 - NotZ 12/76

    Formelle Anforderungen an die Anfechtung einer Rechtshandlung der

    Auch die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs NJW 1970, 34 über die Haftung eines Justitiars besagt nichts darüber, inwieweit er als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig wird.
  • OLG Brandenburg, 10.02.2021 - 7 U 100/19
    Maßgeblich waren weder die persönliche Bindung der Vertragsparteien noch gar die eigene Einordnung des Vertrages als Arbeitsvertrag durch die Vertragsparteien, sondern die Fürsorgepflicht als Korrelat des Weisungsrechts und der darauf beruhenden Einordnung in die vom Arbeitgeber vorgegebene Betriebsorganisation, die den risikoreichen Umgang des Arbeitnehmers mit hochwertigen Gütern vorsehe (BGH, NJW 1963, 1100, 1102 f.; 1970, 34 f.).
  • OLG Celle, 18.12.1972 - 9 U 73/72

    Bodenwellen als ein gefährliches Hindernis besonderer Art; Warnung vor einer

    Gefahrgeneigt ist eine Arbeit dann, wenn sie es ihrer Art nach mit sich bringt, daß auch dem sorgfältigen Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen, die - für sich allein betrachtet - jedesmal vermeidbar, also fahrlässig herbeigeführt sind, mit denen aber angesichts der menschlichen Unzulänglichkeit erfahrungsgemäß zu rechnen ist (so BAGE 5, 1, 7 und ständig; BGH NJW 70, 34).
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