Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.03.1966 | BGH, 20.04.1970

Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69   

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https://dejure.org/1970,1630
BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69 (https://dejure.org/1970,1630)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1970 - VI ZR 13/69 (https://dejure.org/1970,1630)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 (https://dejure.org/1970,1630)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Alkoholeinfluß - Trunkenheitsfahrt - Mitschuld des Mitfahrers - Mitschuld des Beifahrers - Fahruntüchtigkeit - BAK - Eingeschränkte Fahrtüchtigkeit - Sorgfaltspflicht des Mitfahrers

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 624
  • VersR 1970, 810
  • VersR 1979, 624
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 29/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden eines ansonsten schuldlosen

    Zu berücksichtigen ist auch ein etwaiges Mitwirken des Verschuldens des Verletzten, wobei dieses bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes einen Bemessungsfaktor darstellt und von vornherein derjenige Schmerzensgeldbetrag zuzubilligen ist, der unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils angemessen erscheint (BGH VersR 1970, 624; Küppersbusch, a.a.O., Rn. 282).
  • OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem

    In dieser Form kann aber bereits im Grundurteil die Mitverantwortungsquote als Faktor festgelegt werden (BGH, NJW 2001, 760, 761; VersR 1970, 624; OLG Köln, VersR 1989, 206 ; OLG Düsseldorf, VersR 1975, 1052 ; Berz/Burmann/Born, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 1. Aufl. 1997, 3 B Rdn. 75; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1993, S. 315; Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 21. Aufl. 1998, § 304 Rdn. 23; Thomas/Putzo/Thomas, ZPO , 23. Aufl. 2001, § 304 Rdn. 17).
  • OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der

    Damit ist das mitwirkende Verschulden des Verletzten zutreffend als einer der Umstände in Rechnung zu stellen, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu beachten sind und ihrer Gesamtheit zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldbetrages führen (BGH VersR 1970, 624 f).
  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69

    unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung

    Sinngemäß ist es dahin zu verstehen, daß der Tatrichter das zugebilligte Schmerzensgeld unter Berücksichtigung des mit der Hälfte anzusetzenden Unfallbeitrages des Klägers für angemessen hält (vgl. BGH Urteil vom 8. März 1966 - VI ZR 223/64 = VersR 1966, 593; Urteil vom 5. Juni 1961 - III ZR 53/60 = BGHZ 35, 185; vgl. auch: Urteil vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 = VersR 1970, 624).
  • KG, 25.05.1992 - 12 U 4397/91

    Haftungsverteilung bei Lückenunfall

    Die Höhe des Schmerzensgeldes ist unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des Klägers zu schätzen, dagegen nicht zu quotieren (vgl. BGH VersR 1970, 624; KG VersR 1976, 391 ).
  • BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird es aus verfahrensökonomischen Gründen zwar für zulässig gehalten, das erst im Betragsverfahren bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in die endgültige Bewertung einzustellende Mitverschulden des Verletzten bereits im Grundurteil durch die Angabe einer zu berücksichtigenden Mitverschuldensquote festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2006 - VI ZR 50/05, aaO; Beschluss vom 21. August 2002 - 5 StR 291/02, BGHSt 47, 378, 382; Urteil vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69, VersR 1970, 624; OLG Düsseldorf, VersR 1975, 1052; OLG Köln, VersR 1975, 543; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 304 Rn. 14 mwN; Oetker in MüKo-BGB, 6. Aufl., § 253 Rn. 70; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 304 Rn. 30; aA Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 304 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 14.03.2005 - 13 U 194/04

    Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt, entgangener Unterhalt

    Allein die Kenntnis, dass der Fahrer alkoholische Getränke zu sich genommen hatte, reicht hierzu nicht (BGH VersR 1970, 624).
  • LG Itzehoe, 19.01.2004 - 2 O 145/02

    Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem Fahrbahnverschmutzer und

    Beim mitwirkenden Verschulden des Verletzen ist grundsätzlich nicht die entsprechende Quote eines angemessenen Schmerzensgeldes, sondern ein Schmerzensgeld zuzubilligen, das unter Berücksichtigung des Mithaftungsanteils angemessen ist Damit ist das mitwirkende Verschulden des Verletzen als einer der Umstände m Rechnung zu stellen, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu beachten sind und in ihrer Gesamtheit zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldbetrags fuhren (BGH VersR 1979, 624 ).
  • OLG Hamm, 03.03.1998 - 27 U 185/97

    Haftungsverteilung bei Verletzung des Beifahrers infolge Alkoholisierung des

    Denn nach der Rechtsprechung bietet weder die Kenntnis des Umstands, daß sich der Fahrer in den Stunden vor Fahrtantritt in einem Lokal aufgehalten hat, noch Alkoholgeruch noch das Wissen von Alkoholkonsum als solchem (vgl. BGH VersR 1970, 624) Anlaß zu Zweifeln an der Fahrtüchtigkeit.
  • BGH, 12.03.1991 - VI ZR 173/90

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können; ihre Gewichtung ist wesentlich Sache des Tatrichters (vgl. etwa Senatsurteil vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 - VersR 1970, 624, 625 sowie BGB-RGRK/Kreft 12. Aufl. § 847 Rdn. 55 m.w.N.).
  • BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82

    Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/14

    Bauherr muss für sichere Arbeitsräume sorgen!

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/4
  • BGH, 19.06.1979 - VI ZR 250/77

    Mitverschulden des Beifahrers bei einem Unfall aufgrund Übermüdung des Fahrers

  • BGH, 09.02.1971 - VI ZR 151/69

    Beleuchtung - Anhänger - Parken - Nachtzeit - Eigenverschulden -

  • LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 522/13

    Geltendmachung materiellen und immateriellen Schadensersatzes nach einem durch

  • OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 20.10.1983 - III ZR 78/83

    Verfahren - Nachprüfung - Verkehrsunfall - Tatrichter - Revisionsrechtliche

  • OLG Hamm, 19.03.1992 - 6 U 294/91

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls;

  • KG, 17.01.1980 - 22 U 2502/79

    Übergang von Ansprüchen auf Schadenersatz auf einen Sozialversicherungsträger;

  • OLG Frankfurt, 29.10.1998 - 15 U 5/98
  • OLG Frankfurt, 12.07.1972 - 13 U 241/71
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Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1966 - VI ZR 223/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,334
BGH, 08.03.1966 - VI ZR 223/64 (https://dejure.org/1966,334)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1966 - VI ZR 223/64 (https://dejure.org/1966,334)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1966 - VI ZR 223/64 (https://dejure.org/1966,334)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unfallfahrt zweier Minderjähriger auf einem Moped - Missachtung von Verkehrszeichen (Halteschild) - Behelfsmäßig hergestellter Beifahrersitz - Eigenverschulden des Beifahrers im Hinblick auf die Kenntnis von der Gefährlichkeit der Beförderung - Bemessung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1966, 593
  • VersR 1970, 624
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69

    unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung

    Sinngemäß ist es dahin zu verstehen, daß der Tatrichter das zugebilligte Schmerzensgeld unter Berücksichtigung des mit der Hälfte anzusetzenden Unfallbeitrages des Klägers für angemessen hält (vgl. BGH Urteil vom 8. März 1966 - VI ZR 223/64 = VersR 1966, 593; Urteil vom 5. Juni 1961 - III ZR 53/60 = BGHZ 35, 185; vgl. auch: Urteil vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 = VersR 1970, 624).
  • OLG Frankfurt, 04.05.1994 - 7 U 133/92

    Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Kleinbahn - Unfall mit Kindern

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  • BGH, 10.03.1970 - VI ZR 145/68

    Klage auf Schmerzensgeld infolge eines Verkehrunfalls mit einem Kleinkraftrad -

    Sie stehen nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, daß die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes bei Verkehrsdelikten ein hinter der Ausgleichsfunktion erst in zweiter Linie heranzuziehender Berechnungsfaktor ist (BGHZ 18, 149, 154) [BGH 06.07.1955 - GSZ - 1/55] und darüber hinaus bei einer Gefälligkeitsfahrt unter Freunden regelmäßig zurücktreten muß (Senatsurteil vom 8. März 1966 - VI ZR 223/64 - VersR 1966, 593).

    Der Anstellung solcher Kontrollerwägungen steht nicht entgegen, daß es im Grunde kein "an sich angemessenes Schmerzensgeld" gibt (BGHZ 18, 149, 164 [BGH 06.07.1955 - GSZ - 1/55] ; Senatsurteil vom 8. März 1966 - VI ZR 223/64 - VersR 1966, 593), die Bemessung sich vielmehr jeweils auf die gesamten Umstände des jeweiligen Falles zu gründen hat.

  • OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 168/99

    Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltsanforderung an Müllfahrzeugfahrer gegenüber

    Unter diesen Umständen kann der Kläger die Feststellung der Eintrittspflicht für künftige materielle Schäden Verlangen, bezüglich der Beklagten zu 1 und 3 auch die Feststellung der Eintrittspflicht bezüglich künftiger immaterieller Schäden, deren mögliche Spätfolgen zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht erkennbar sind (BGH VersR 1966, 593; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1994, 1117).
  • BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82

    Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer

    Insoweit ist allerdings der Ausgangspunkt der Revision zutreffend, daß es ein "an sich" angemessenes Schmerzensgeld nicht gibt, so daß der Schädiger bei einem Mitverschulden des Geschädigten nicht den seiner Beteiligungsquote entsprechenden Teil eines angemessenen Schmerzensgeldes, sondern ein Schmerzensgeld schuldet, das unter Berücksichtigung der Mitverursachung des Geschädigten angemessen ist (Großer Senat für Zivilsachen BGHZ 18, 149, 164; Senatsurteile vom 8. März 1966 - VI ZR 223/64 = VersR 1966, 593, 595 und vom 21. April 1970 - VI ZR 13/69 - VersR 1970, 624, 625).
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   BGH, 20.04.1970 - III ZB 6/70   

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https://dejure.org/1970,5076
BGH, 20.04.1970 - III ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,5076)
BGH, Entscheidung vom 20.04.1970 - III ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,5076)
BGH, Entscheidung vom 20. April 1970 - III ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,5076)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 623
  • VersR 1970, 624
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.09.1984 - III ZB 18/84

    Zustellung einer ordnungsmäßigen Ausfertigung eines Urteils - Inlaufsetzung einer

    Das Schriftstück ist danach in dem Empfangsbekenntnis so ausreichend zu bezeichnen, daß seine Identität dem Zusammenhang nach außer Zweifel steht (vgl. Senatsentscheidungen vom 13. März 1969 - III ZR 178/67 = LM ZPO § 212 a Nr. 7 = NJW 1969, 1298 und vom 20. April 1970 - III ZB 6/70 = VersR 1970, 624; BGH Beschluß vom 4. Juli 1978 - VI ZB 6/78 = VersR 1978, 961).
  • BGH, 04.07.1978 - VI ZB 6/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Berufungsbegründung -

    Enthält wie hier bei einer Urteilszustellung nach § 212 a ZPO das anwaltliche Empfangsbekenntnis unrichtige Angaben in der Bezeichnung des Urteils, so steht das der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen, wenn die Identität des zugestellten Schriftstückes dem Zusammenhang nach außer Zweifel steht (vgl. BGH Beschl. v. 29. Mai 1974 - IV ZB 53/73 - VersR 1974, 1001 und vom 12. März 1969 - IV ZB 3/69 - VersR 1969, 543; der von der Klägerin angeführte Beschluß vom 20. April 1970 - III ZB 6/70 - VersR 1970, 624 besagt nichts anderes).
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