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   BGH, 17.02.1970 - VI ZR 135/68   

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https://dejure.org/1970,1157
BGH, 17.02.1970 - VI ZR 135/68 (https://dejure.org/1970,1157)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1970 - VI ZR 135/68 (https://dejure.org/1970,1157)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1970 - VI ZR 135/68 (https://dejure.org/1970,1157)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 423
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 170/16

    Haftung für Schäden an nachfolgenden Fahrzeugen durch von einem Fahrzeug

    Denn dass der Schädiger hinsichtlich aller möglichen Ereignisse, für die - wie hier - tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, einen Entlastungsbeweis führen muss, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BGH, Urteil vom 17.02.1970, VI ZR 135/68, juris, Rn. 20; Urteil vom 11.06.1974, VI ZR 37/73, juris, Rn. 22; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.10.2003, 12 U 78/03, juris, Rn. 47).
  • OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

    Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln

    Im Rahmen der Abwägung der beiderseits für den Unfall ursächlichen Umstände sind auf beiden Seiten nur die unstreitigen, zugestandenen oder nachgewiesenen Tatsachen betreffend der Betriebsgefahr, der Mitverursachung und des Mitverschuldens zu berücksichtigen (vgl. BGH VersR 1970, 423; Hentschel, StVG, 36. Aufl., § 17 StVG Rdn. 5).
  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

    Darlegungs- und beweisbelastet für die "Unabwendbarkeit" des Unfalles im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 StVG ist im Übrigen grundsätzlich immer derjenige, der sich jeweils entlasten will ( BGH , DAR 1976, Seite 246; BGH , VersR 1970, Seiten 423 f.; KG Berlin , NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; OLG Köln , NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG Brandenburg , VRS Band 106, Seiten 99 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
  • BGH, 06.10.1970 - VI ZR 56/69

    Haftung - Geschäftsherr - Anhänger

    Nicht zu beanstanden ist jedenfalls der Standpunkt des Berufungsgerichts, hier trete die allgemeine Betriebsgefahr des Personenwagens des Klägers, der mit geringer Geschwindigkeit auf seiner rechten Straßenseite gefahren war, gegenüber der außergewöhnlich erhöhten Betriebsgefahr des schweren Lastzuges, der ihm in der Kurve entgegenkam und dessen Anhänger schleuderte und sich querstellte, völlig zurück (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 63/69 - VersR 1970, 284 und vom 17. Februar 1970 - VI ZR 135/68 - VersR 1970, 423).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 U 138/06

    Zur Entschädigungshöhe des Frachtführers nach CMR bei Beschädigung des

    Selbst derjenige, der die Unabwendbarkeit eines Unfallgeschehens beweisen muss, braucht nicht solche Unfallverläufe auszuschließen, welche zwar denkmöglich sind, für die aber keinerlei tatsächlicher Anhalt festgestellt ist (BGH 17.02.1970, VersR 1970, 423, 424 zu § 7 Abs. 2 StVG a.F.).
  • BGH, 21.12.1976 - VI ZR 257/75

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Zum Beweis der Unabwendbarkeit gehört nicht die Widerlegung aller denkmöglichen Unfallverläufe, für die keinerlei tatsächlicher Anhalt besteht (Senatsurteil vom 17. Februar 1970 - VI ZR 135/68, VersR 1970, 423 ).
  • OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 4 U 79/99
    Bei der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseits für den Unfall ursächlichen Umstände sind auf beiden Seiten nur die nachgewiesenen Tatsachen betreffend Betriebsgefahr und Verschulden zu berücksichtigen (vgl. BGH, VersR 1970, 423; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 17 StVG, Rn.5 m.w.N.).
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