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   BGH, 17.12.1969 - IV ZR 1007/68   

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https://dejure.org/1969,2545
BGH, 17.12.1969 - IV ZR 1007/68 (https://dejure.org/1969,2545)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1969 - IV ZR 1007/68 (https://dejure.org/1969,2545)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1969 - IV ZR 1007/68 (https://dejure.org/1969,2545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 169
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.11.1966 - II ZR 12/65

    Prozeßvertretung bei Ablehnung der Gewährung von Versicherungsschutz durch den

    Auszug aus BGH, 17.12.1969 - IV ZR 1007/68
    Für eine schuldhafte Verletzung derartiger Obliegenheiten ist folglich kein Raum mehr (BGH Urteil vom 7. November 1966 - I I ZR 11/65 = VersR 1967, 27 unter Hinweis auf Bruck-Möller, VVG B. Aufl. § 6 Anm. 36).
  • BGH, 07.06.1989 - IVa ZR 101/88

    Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Leistungsablehnung durch den

    Für die verschiedenen Arten der Haftpflichtversicherung (KFZ-Haftpflichtversicherung, private Haftpflichtversicherung Berufshaftpflichtversicherung) liegt eine inzwischen drei Jahrzehnte umfassende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu vor, daß der Versicherer nach Ablehnung seiner Deckung Leistungsfreiheit nicht mehr wegen schuldhafter Nichtbeobachtung von Obliegenheiten geltend machen kann, deren Erfüllung gerade dazu dienen soll, die Prüfung und gegebenenfalls die Erfüllung einer geschuldeten Leistung zu ermöglichen (vgl. Urteile vom 21. Mai 1959, II ZR 144/57, VersR 1959, 499 unter 3; vom 25. April 1960, II ZR 155/58, VersR 1960, 505 unter 1; vom 16. Mai 1966, II ZR 21/64, VersR 1966, 625 unter III; vom 7. November 1966, II ZR 12/65, VersR 1967, 27 unter III; vom 17. Dezember 1969, IV ZR 1007/68 - VersR 1970, 169, 170 [BGH 17.12.1969 - IV ZR 1007/68]; vom 8. Januar 1981, IVa ZR 60/80 - VersR 1981, 321 unter IV).
  • OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 167/03

    Kfz-Versichrerung: Rechtsfolgen einer verspäteten Schadensanzeige

    In diesem Sinne hat auch der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Versicherungsnehmer nach der Ablehnung keine Obliegenheit mehr zu erfüllen habe, die dem Versicherer eben diese Leistung ermöglichen oder erleichtern soll; dieses Ziel lasse sich nach der Ablehnung nicht mehr erreichen, sodass für die schuldhafte Verletzung derartiger Obliegenheiten folglich kein Raum mehr sei (VersR 1970, 169).
  • BGH, 18.12.1980 - IVa ZR 51/80

    Anspruch auf Ersatz eines Einlagerungsschadens - Umfang der Pflichten aus einem

    Rechtlich bedenkenfrei hat das Berufungsgericht aus dieser Sachlage gefolgert, der Konkursverwalter habe aus seiner Sicht annehmen müssen, der Versicherungsschutz sei endgültig - nämlich für alle Haftungsfälle aus dem Lagervertrag - versagt worden, so daß eine Obliegenheitsverletzung nicht mehr in Betracht komme (BGH Urteil vom 17. Dezember 1969 IV ZR 1007/68 = VersR 1970, 169 f [BGH 17.12.1969 - IV ZR 1007/68]).
  • BGH, 07.11.1973 - IV ZR 128/71

    Leistungsfreiheit eines Versicherungsnehmers wegen Prämienrückständen -

    Einmal beständen Aufklärungsobliegenheiten, die dem Versicherer die Feststellung der Entschädigungspflicht und deren Umfang ermöglichen und erleichtern sollen, nach endgültiger Versagung des Versicherungsschutzes oder wie hier im Deckungsprozeß nicht mehr (vgl. BGH VersR 1970, 169 [BGH 17.12.1969 - IV ZR 1007/68] ).
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