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   BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69   

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BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69 (https://dejure.org/1971,408)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1971 - VI ZR 216/69 (https://dejure.org/1971,408)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1971 - VI ZR 216/69 (https://dejure.org/1971,408)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls - Grob fahrlässiges Verschulden des Unfalls - Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss - Rückgriff der Haftpflichtversicherung auf den Schädiger als hoheitliche Tätigkeit und damit als ein die Zuständigkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 13; RVO (n.F.) § 640 Abs. 1, 2; SGG § 51
    Pflicht des Sozialversicherungsträgers zum Verzicht auf die Durchsetzung des Rückgriffsanspruchs

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 96
  • NJW 1972, 107
  • MDR 1972, 131
  • VersR 1971, 1167
  • VersR 1971, 1187
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Die Vorfragenkompetenz liegt auch im Sinne der Prozessökonomie, da sie hilft, Doppelprozesse zu vermeiden (vgl. etwa BGH 28. September 1971 - VI ZR 216/69 - zu III 2 b der Gründe, BGHZ 57, 96).
  • BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02

    Zur Haftung bei Schulunfällen

    Maßgeblich dafür, dem Schädiger in solchen Fällen eine Ersatzpflicht aufzubürden, sind aber letztlich präventive und erzieherische Gründe (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 96, 99, 102; 75, 328, 331 zu § 640 RVO).

    Nach § 110 Abs. 2 SGB VII kann dieser nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten (zu den Voraussetzungen vgl. Senatsurteil BGHZ 57, 96 ff. zu § 640 RVO; Ricke, aaO, Rdn. 10).

  • OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12

    Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher

    Er hat in jedem Fall abzuwägen, ob die Geltendmachung des Anspruchs unter Berücksichtigung einerseits des ihm eigenen Erziehungs- und Strafcharakters sowie der wirtschaftlichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder (Versicherten) und andererseits der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Schädigers geboten ist (BGH, Urteil vom 28.9.1971 - VI ZR 216/69 - BGHZ 57, 96, 99 = NJW 1972, 107; vgl. auch Schmitt, aaO, § 110 Rn. 23; Kasseler Kommentar-Ricke, aaO; § 110 Rn. 15, jew. mwN).

    So hat er in seinem vorgenannten Urteil vom 28.9.1971 (NJW 1972, 107, 109) darauf hingewiesen, dass das Gesetz für den Verzicht nicht nur keine Form, sondern auch keinen bestimmten Zeitpunkt vorsehe.

    Einstweilen ist vorliegend, wie im vom BGH in NJW 1972, 107 entschiedenen Fall, damit davon auszugehen, dass derzeit der Haftpflichtversicherer für den Beklagten einzutreten hat und schon aus diesem Grunde derzeit für die Klägerin kein Anlass für einen Verzicht besteht und dessen Unterbleiben daher jedenfalls jetzt nicht als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden kann (vgl. BGH, aaO, Tz. 4).

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters

    Aus diesem einheitlichen Begriff der Billigkeit folgt eine unlösbare Verzahnung zwischen Voraussetzung und Inhalt des nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AO ergehenden Verwaltungsaktes (vgl. auch Ehmke, a.a.O., S. 46), der sich als eine einheitliche Ermessensentscheidung darstellt, wie sie die gesetzliche Regelung in anderen Fällen durch den Begriff des billigen Ermessens (vgl. etwa § 315 BGB und dazu BAG NJW 1962, 268, 269/70; BGH, Betriebsberater 1971, 1175/1176; ferner § 640 Abs. 2 RVO, dazu BGHZ 57, 96, 99) zum Ausdruck bringt.

    Aus diesem einheitlichen Begriff der Billigkeit folgt eine unlösbare Verzahnung zwischen Voraussetzung und Inhalt des nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AO ergehenden Verwaltungsaktes (vgl. auch Ehmke, a.a.O., S. 46), der sich als eine einheitliche Ermessensentscheidung darstellt, wie sie die gesetzliche Regelung in anderen Fällen durch den Begriff des billigen Ermessens (vgl. etwa § 315 BGB und dazu BAG NJW 1962, 268, 269/70; BGH, Betriebsberater 1971, 1175/1176; ferner § 640 Abs. 2 RVO, dazu BGHZ 57, 96, 99) zum Ausdruck bringt.

  • BGH, 27.06.2006 - VI ZR 143/05

    Umfang des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers

    Bei einem solchen Verhalten sind neben dem das Schadensrecht beherrschenden Ausgleichsgedanken auch präventive und erzieherische Gründe zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 96, 99, 102; 57, 314, 322; 75, 328, 331; 154, 11, 18).

    Derartige Fälle einer Anspruchskonkurrenz, die zudem nicht häufig sein dürften, könnten ggf. durch einen Verzicht des Sozialversicherungsträgers auf seinen Anspruch gelöst werden, zu dem er in pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessens nach §§ 110 Abs. 2 SGB VII, 39 SGB I sogar verpflichtet sein kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 96, 99; 69, 354, 360).

  • BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen

    Anders als beim Streit über Ansprüche aus § 110 Abs. 1 SGB VII und dessen Vorgängernormen (Senat, Urteile vom 27. November 1956 - VI ZR 206/55, NJW 1957, 384, 385 - zu §§ 903 ff. RVO; vom 7. November 1967 - VI ZR 79/66, VersR 1968, 64 f.; vom 9. Januar 1968 - VI ZR 77/66, VersR 1968, 373, 374 f.; vom 28. September 1971 - VI ZR 216/69, BGHZ 57, 96, 100 f. - jeweils zu § 640 RVO; vgl. auch Senat, Urteil vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 18) handelt es sich beim Streit um die Frage, ob dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 110 Abs. 1a SGB VII ein Regressanspruch gegen einen Unternehmer zusteht, um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG, für die der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist.
  • OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 U 574/12

    Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines

    Er hat in jedem Fall abzuwägen, ob die Geltendmachung des Anspruchs unter Berücksichtigung einerseits des ihm eigenen Erziehungs- und Strafcharakters sowie der wirtschaftlichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder (Versicherten) und andererseits der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Schädigers geboten ist (BGH, Urteil vom 28.9.1971 - VI ZR 216/69 - BGHZ 57, 96, 99 = NJW 1972, 107 ; vgl. auch Schmitt, aaO, § 110 Rn. 23; Kasseler Kommentar-Ricke, aaO; § 110 Rn. 15, jew. mwN).

    So hat er in seinem vorgenannten Urteil vom 28.9.1971 (NJW 1972, 107, 109) darauf hingewiesen, dass das Gesetz für den Verzicht nicht nur keine Form, sondern auch keinen bestimmten Zeitpunkt vorsehe.

    Einstweilen ist vorliegend, wie im vom BGH in NJW 1972, 107 entschiedenen Fall, damit davon auszugehen, dass derzeit der Haftpflichtversicherer für den Beklagten einzutreten hat und schon aus diesem Grunde derzeit für die Klägerin kein Anlass für einen Verzicht besteht und dessen Unterbleiben daher jedenfalls jetzt nicht als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden kann (vgl. BGH, aaO, Tz. 4).

  • BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/71

    Klage gegen Träger der Sozialversicherung - Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit -

    Die Entscheidung über den Verzicht auf den Ersatzanspruch (§ 640 Abs. 2 RVO) steht nach der Auffassung des Senats in einem so engen Sachzusammenhang mit dem Ersatzanspruch des § 640 Abs. 1 RVO, daß die Rechtsnatur der Verzichtsentscheidung maßgeblich von der Rechtsnatur des Ersatzanspruchs beeinflußt wird (vgl. BGHZ 57, 96, 100 ff).

    Der Senat sieht in Übereinstimmung mit der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Bundesgerichtshofs - BGH - und Bundesarbeitsgerichts - BAG - (BGHZ VersR 1956, 36 ff; 1957, 180 f; 1963, 243 ff; 1968, 64 ff; BGHZ 57, 96 ff; BGHZ MDR 1973, 922 f; BAG VersR 1968, 296 ff = SAE 68, 140 ff) sowie der herrschenden Meinung in der Literatur (Lauterbach, Unfallversicherung, 3. Aufl., Anm. 23 zu § 640; Gotzen-Doetsch, Kommentar zur Unfallversicherung, S. 179, Anm. zu § 640; Bereiter-Hahn, Unfallversicherung, 2. Aufl., Anm. 1 zu § 640; Haase/Koch, Unfallversicherung, § 640; Miesbach/Baumer, Die gesetzliche Unfallversicherung, Anm. 6 zu § 640; Noell Breitbach, Landwirtschaftliche Unfallversicherung, Anm. 8 zu § 640; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.-7. Aufl., Stand, 15. August 1973, S. 190 h XII u. XIII; Gunkel, Die Haftung von Unternehmern und Betriebsangehörigen, 2. Aufl., S. 47, 60; WzS 1964, 65 ff; Seitz, Die Ersatzansprüche des Sozialversicherungsträgers nach §§ 640 und 1542 RVO, 2. Aufl., S. 213; Elleser, Soz.Vers.

    Ausgehend von der privat-rechtlichen Rechtsnatur des Rückgriffsanspruch rechnet der Senat im wesentlichen in Übereinstimmung mit dem BGH (vgl. BGHZ VersR 1968, 373 ff; BGHZ 57, 96 ff) und der Literatur (vgl. Lauterbach, aaO, § 640, Anm. 45 unter Aufgabe früherer gegenteiliger Meinung; Bereiter-Hahn, aaO, § 640, Anm. 6; Gunkel, WzS 1964, 65 ff, 67, 68; ders., "Die Haftung von Unternehmern und Betriebsangehörigen", 2. Aufl., S. 47, 61; Wolber, Soz.Vers.

    Gemäß § 242 BGB hat das ordentliche Gericht zumindest unter dem Gesichtspunkt u. a. einer unzulässigen Rechtsausübung die Entscheidungen der Sozialversicherungsträger darauf zu überprüfen, ob sie sich noch in dem durch das rechtliche Gebot der Billigkeit in § 640 Abs. 2 RVO vorgezeichneten Rahmen halten (vgl. BGHZ 57, 96, 99).

  • OLG Koblenz, 20.07.2015 - 12 U 948/14

    Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall: Mitnahme

    In diesen engen Grenzen ist eine Überprüfung durch die Gerichte möglich (BGH NJW 1972, 107 ff.).
  • BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 190/81

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers

    Dabei ist davon auszugehen, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 HGrG oder des § 76 Abs. 2 SGB IV der SVT nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, den Regreß entsprechend zu beschränken (vgl. auch BGHZ 57, 96 zu § 640 Abs. 2 RVO; Gitter, Unfallvers. 1982, 190, 192 m.w.N.).

    Mit dieser Auffassung weicht der erkennende Senat nicht von der Entscheidung des VI. Zivilsenats in BGHZ 57, 96 ff. ab, wonach die Entschliessung des SVT über den Regreßverzicht nach § 640 Abs. 1 u. 2 RVO durch die ordentlichen Gerichte Überprüft werden kann.

  • BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76

    Statthaftigkeit der Sprungrevision

  • OLG Frankfurt, 04.04.2014 - 2 U 93/13

    Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler

  • BGH, 30.05.2000 - VI ZB 34/99

    Rechtsweg bei Sozialleistungen an frühere Bedienstete der Deutschen Reichsbahn in

  • BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92

    Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft

  • OLG Nürnberg, 15.07.1992 - 4 U 2952/91

    Regressverzicht eines Sozialversicherers

  • BSG, 11.12.1973 - 2 RU 102/71
  • OLG Hamm, 23.06.2006 - 9 U 220/05

    Unfallverhütungsvorschriften für Bauarbeiten, grobe Fahrlässigkeit,

  • BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 89/82

    Schadenersatzforderung gegen einen Kfz-Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis und unter

  • BGH, 27.11.1984 - VI ZR 296/81

    Persönliche Inanspruchnahme eines Beamten im Wege des Regresses

  • LG Magdeburg, 21.04.2010 - 11 O 2189/09
  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 5/70

    Koppelung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessensentscheidung;

  • BGH, 14.06.1983 - VI ZR 183/81

    Ersatzanspruch des SVT umfaßt auch Kinderzulage

  • BVerwG, 11.06.1975 - VII C 12.73

    Versicherungsvereins - Unterlassungsklage - Berichtigungsklage

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 6/70

    Wertung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung) als

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 2/70

    Zur Frage der Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

  • BGH, 15.05.1973 - VI ZR 160/71

    Beauftragung von Landwirten mit Kanalisationsarbeiten durch eine Gemeinde -

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 4/70

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erstattung der inzwischen bezahlten

  • BGH, 28.02.1978 - VI ZR 91/77

    Einstufen eines Verhaltens von Schülern in der Schule als "betriebliche

  • BGH, 03.07.1979 - VI ZR 254/78

    Freistellungsanspruch der Klägerin auf Grundlage der Reichsversicherungsordnung

  • LG Erfurt, 10.05.2012 - 10 O 1061/11

    Aufwendungsersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs 1a SGB

  • LG Wiesbaden, 26.07.1985 - 9 O 222/85

    Möglichkeit des Erlasses nichtbestehender Forderungen; Aussetzung des Verfahren

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