Rechtsprechung
LG Bielefeld, 25.03.1969 - 9 O 2/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 7 II; AKB § 7 V
- VersR (via Owlit)
AKB § 7 II; AKB § 7 V
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1971, 120
- VersR 1971, 241
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12
Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
Schon nach früherer Rechtsprechung zum alten VVG galt aber der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit arglistig verletzt hat, als nicht schutzwürdig, weil ihm bei arglistigem Vorgehen auch ohne Belehrung klar ist, dass seine Handlungsweise bei Aufdeckung erhebliche versicherungsrechtliche Nachteile zur Folge hat, und er sich auch bei einer Belehrung nicht von seinem Verhalten wird abbringen lassen (vgl. BGH, VersR 2009, 968 und VersR 1971, 241).