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   LG Bielefeld, 25.03.1969 - 9 O 2/69   

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https://dejure.org/1969,4654
LG Bielefeld, 25.03.1969 - 9 O 2/69 (https://dejure.org/1969,4654)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 25.03.1969 - 9 O 2/69 (https://dejure.org/1969,4654)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 25. März 1969 - 9 O 2/69 (https://dejure.org/1969,4654)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1971, 120
  • VersR 1971, 241
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12

    Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit

    Schon nach früherer Rechtsprechung zum alten VVG galt aber der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit arglistig verletzt hat, als nicht schutzwürdig, weil ihm bei arglistigem Vorgehen auch ohne Belehrung klar ist, dass seine Handlungsweise bei Aufdeckung erhebliche versicherungsrechtliche Nachteile zur Folge hat, und er sich auch bei einer Belehrung nicht von seinem Verhalten wird abbringen lassen (vgl. BGH, VersR 2009, 968 und VersR 1971, 241).
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