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   BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69   

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BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69 (https://dejure.org/1971,2377)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1971 - I ZR 131/69 (https://dejure.org/1971,2377)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1971 - I ZR 131/69 (https://dejure.org/1971,2377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche wegen Nässeschäden an Rohkaffee - Haftungsbeschränkung des § 34 KBO (Betriebsordnung für die öffentlichen Häfen in Hamburg - Kaibetriebsordnung) - Schadensersatzansprüche des Voreigentümers aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung des Eigentums - ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; Kaibetriebsordnung (KBO) § 33; Kaibetriebsordnung (KBO) § 34; HGB § 390; HGB § 417; HGB § 429; HGB § 430; HGB § 647; HGB § 650; HGB § 660

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1971, 623
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 150/63

    Beschränkung der Haftung des Frachtführers aus unerlaubter Handlung aufgrund

    Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69
    Daraus ergibt sich, daß die Regelung des § 430 HGB, die, wie der erkennende Senat bereits früher dargelegt hat (BGHZ 46, 140), ihre Rechtfertigung in der Haftungserweiterung des § 429 HGB (entsprechend §§ 417, 390 HGB) findet, nach dem Wortlaut des § 34 KBO nicht nur trotz einer den Geschädigten schwer belastenden Beweislastregelung angewendet werden soll, sondern daß die Regelung des § 430 Abs. 3 HGB, die wenigstens in den Fällen der Schädigung durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einen Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens gibt, durch § 34 Abs. 3 Satz 2 KBO auf einen Höchstbetrag von DM 2.500,00 begrenzt ist, der unter Umständen nicht einmal den begrenzten Haftungsbetrag des § 430 Abs. 1 und 2 HGB erreicht.

    Zu der Frage, ob im vertraglichen Bereich wirksame Haftungsbeschränkungen auch ohne besonderen Hinweis, daß sie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten sollen, gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung anzuwenden sind, sind die Grundsätze maßgebend, die von der Rechtsprechung im Bereich des Lager-, des allgemeinen und des besonders für Schiene und Straße geregelten Frachtrechts entwickelt worden sind (BGHZ 9, 301; 24, 188 [BGH 04.05.1957 - IV ZB 38/57] ; 32, 194, 203 [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] .

  • BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66

    Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags

    Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69
    Angesichts der im einzelnen dargelegten Unwirksamkeit wesentlicher Teile des § 34 KBO und der sich daraus ergebenden Zweifel über den Umfang der Haftungsbegrenzung könnte die Folgerung berechtigt sein, die Haftungsbeschränkungen seien im ganzen unwirksam (vgl. BGHZ 51, 55, 59) [BGH 11.11.1968 - VIII ZR 151/66] , und zwar sowohl gegenüber der Haftung aus Vertrag als auch aus unerlaubter Handlung.

    Denn nach allgemeiner Rechtsprechung ist im Zweifel eine enge Auslegung von Freizeichnungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geboten (vgl. RGZ 142, 353, 356; BGHZ 22, 90, 96) [BGH 29.10.1956 - II ZR 78/55] und jeder etwa mögliche Zweifel an dem Umfang der Freizeichnung führt zur Auslegung gegen den Benutzer derartiger Formularerklärungen, da dieser ohne Schwierigkeit durch eine entsprechende Hervorhebung eine Beschränkung seiner Haftung eindeutig zum Ausdruck bringen kann (BGHZ 5, 111, 115 [BGH 12.02.1952 - I ZR 96/51] ; 24, 39, 45 [BGH 19.03.1957 - VIII ZR 74/56] ; 47, 207, 216 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65] ; 51, 55, 59) [BGH 11.11.1968 - VIII ZR 151/66] .

  • RG, 23.03.1921 - VI 543/20

    Schadensersatzpflicht aus Gewerbebetrieb

    Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69
    Versäumt er diese Sorgfalt und entsteht daraus ein Schaden an dem Gut, so liegt der Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB vor (RGZ 102, 38, 42; 105, 302, 304; RGZ 9, 301, 307; 46, 140, 146; BGB RGRK 11. Aufl. Anm. 46 zu § 823).

    Die im ersten Fall auftauchende Vortrage kann offenbleiben, ob nämlich hinsichtlich der Anwendbarkeit der Vorschriften der Kaibetriebsordnung gegenüber dem Voreigentümer angesichts der Besonderheiten des Seefrachtrechts auf die im Rahmen des Landfracht- und Speditionsrechts bereits vom Reichsgericht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann, wonach es naheliegt, daß der Auftraggeber/Eigentümer gewisse Beschränkungen des Frachtvertrages im voraus billigt und es Treu und Glauben widerspräche, wollte er sich vorbehalten, in eigener Person als Ladungseigentümer weitergehende Ansprüche zu verfolgen (vgl. RGZ 70, 174, 177; 77, 317, 320; 75, 169, 172; 102, 38, 44; 161, 209, 215; RGRK HGB 2. Aufl. Anm. 17 zu § 407), andererseits auch in diesem Bereich Fallgestaltungen anerkannt sind, in denen das Vertragsverhältnis die deliktischen Ansprüche des Auftraggebers/Eigentümers nicht berührt, wenn der Vertragschließende nicht für den Eigentümer gehandelt hat, sondern eine eigene vertragliche Pflicht erfüllen wollte (vgl. RGZ 63, 308, 312; zum gesamten Fragenkomplex Helm, Haftung für Schäden an Frachtgütern, 1966, S. 320 ff).

  • BGH, 28.04.1953 - I ZR 47/52

    Verjährung mehrerer miteinander konkurierender Ansprüche

    Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69
    Zu der Frage, ob im vertraglichen Bereich wirksame Haftungsbeschränkungen auch ohne besonderen Hinweis, daß sie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten sollen, gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung anzuwenden sind, sind die Grundsätze maßgebend, die von der Rechtsprechung im Bereich des Lager-, des allgemeinen und des besonders für Schiene und Straße geregelten Frachtrechts entwickelt worden sind (BGHZ 9, 301; 24, 188 [BGH 04.05.1957 - IV ZB 38/57] ; 32, 194, 203 [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] .
  • BGH, 04.05.1957 - IV ZB 38/57

    Sorgerechtsregelung

    Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69
    Zu der Frage, ob im vertraglichen Bereich wirksame Haftungsbeschränkungen auch ohne besonderen Hinweis, daß sie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten sollen, gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung anzuwenden sind, sind die Grundsätze maßgebend, die von der Rechtsprechung im Bereich des Lager-, des allgemeinen und des besonders für Schiene und Straße geregelten Frachtrechts entwickelt worden sind (BGHZ 9, 301; 24, 188 [BGH 04.05.1957 - IV ZB 38/57] ; 32, 194, 203 [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] .
  • BGH, 09.05.1957 - II ZR 327/55

    Haftung der Eisenbahn aus einem Reisegepäckvertrag

    Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69
    Zu der Frage, ob im vertraglichen Bereich wirksame Haftungsbeschränkungen auch ohne besonderen Hinweis, daß sie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten sollen, gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung anzuwenden sind, sind die Grundsätze maßgebend, die von der Rechtsprechung im Bereich des Lager-, des allgemeinen und des besonders für Schiene und Straße geregelten Frachtrechts entwickelt worden sind (BGHZ 9, 301; 24, 188 [BGH 04.05.1957 - IV ZB 38/57] ; 32, 194, 203 [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] .
  • BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße

    Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69
    Zu der Frage, ob im vertraglichen Bereich wirksame Haftungsbeschränkungen auch ohne besonderen Hinweis, daß sie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten sollen, gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung anzuwenden sind, sind die Grundsätze maßgebend, die von der Rechtsprechung im Bereich des Lager-, des allgemeinen und des besonders für Schiene und Straße geregelten Frachtrechts entwickelt worden sind (BGHZ 9, 301; 24, 188 [BGH 04.05.1957 - IV ZB 38/57] ; 32, 194, 203 [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] .
  • BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 120/63

    Zeichenmißbrauch gegenüber einer Auslandsmarke

    Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69
    Zu der Frage, ob im vertraglichen Bereich wirksame Haftungsbeschränkungen auch ohne besonderen Hinweis, daß sie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten sollen, gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung anzuwenden sind, sind die Grundsätze maßgebend, die von der Rechtsprechung im Bereich des Lager-, des allgemeinen und des besonders für Schiene und Straße geregelten Frachtrechts entwickelt worden sind (BGHZ 9, 301; 24, 188 [BGH 04.05.1957 - IV ZB 38/57] ; 32, 194, 203 [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] .
  • RG, 25.10.1916 - I 106/16

    Abandon

    Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69
    Dieser Auffassung ist Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend gefolgt (RGZ 89, 40; Bremen, Hansa 61, 997; Schlegelberger-Liesecke, Seehandelsrecht 2. Aufl. Anm. 5 zu § 647; Prüssmann, SHR Anm. 2 D zu § 650 HGB; Schaps-Abraham 3. Aufl. II. Bd. Anm. 4 a.E.-S. 582 - zu § 647 HGB; a.A. Helm, Haftung für Schäden an Frachtgütern 1966 S. 318 unter 7).
  • RG, 20.10.1942 - VI 24/42

    1. Zur Frage der Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines

    Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 131/69
    Diese Ausführungen entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 170, 328, 330) und des Bundesgerichtshofs (JR 1955, 64), wonach für eine Zwischenfeststellungsklage dann kein Raum ist, wenn durch die Entscheidung über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen, die sich aus dem streitigen Rechtsverhältnis ergeben können, mit Rechtskraftwirkung erschöpfend klargestellt werden können.
  • RG, 16.05.1906 - I 610/05

    Ladungsschade. Schlepper. Befreiungsklauseln.

  • BGH, 12.02.1952 - I ZR 96/51

    Sport-Toto. Vertragsbedingungen

  • BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55

    Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts

  • BGH, 19.03.1957 - VIII ZR 74/56

    Selbstbelieferungsklausel

  • BGH, 29.10.1962 - II ZR 31/61

    Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Lagerungsbedingungen

  • BGH, 25.09.1963 - V ZR 130/61

    Erbauseinandersetzungsverbot. Nacherbe

  • BGH, 17.02.1964 - II ZR 98/62

    Beweislastregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • BGH, 20.02.1967 - III ZR 134/65

    Finanzierter Abzahlungskauf. Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

  • BGH, 25.06.1956 - II ZR 78/55
  • RG, 25.11.1911 - I 529/10

    Ausgleichung unter Gesamtschuldnern.

  • RG, 28.10.1922 - I 11/22

    Haftung des Spediteurs

  • RG, 04.01.1909 - I 82/08

    1. Was ist unter "Verlust ganzer Stücke" (§ 77 Nr. 1 der

  • RG, 30.01.1911 - I 24/10

    Doppelversicherung

  • RG, 23.06.1939 - I 205/38

    1. Ist ein through bill of lading (Durchkonnossement), das nicht vom Reeder oder

  • RG, 06.12.1933 - I 136/33

    1. Kann die Ausgleichspflicht der aus unerlaubter Handlung haftenden

  • OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 13 U 54/00

    Speditionsgeschäft: Berufung auf Haftungsbefreiung infolge abgeschlossener

    Rspr.: BGHZ 9, 301 ff.; VersR 1971, 623 f.; VersR 1983, 339 ff.; NJW 1985, 2411; NJW 1994, Seite 852 f. und Seite 1220 f.; Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § …

    Versäumt er diese Pflicht und entsteht daraus ein Schaden an dem Gut, so liegt der Tatbestand des § 823 l BGB vor (BGHZ 9, 301 ff. und BGH in VersR 1971, 623, 624 m. w. N.; Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § 408 HGB, Rz 15).

  • BGH, 17.01.1983 - II ZR 259/81

    Umfang der Beschränkung der Haftung des Verfrachters

    Demgegenüber lehnen es Gramm (Das neue deutsche Seefrachtrecht § 660 Anm. 11) sowie Wüstendörfer (Neuzeitlichen Seehandelsrecht 2. Aufl. S. 286/287) und Schlegelberger/Liesecke (Seehandelsrecht 2. Aufl. § 660 Rdnr. 2) ab, die Vorschrift des § 660 HGB auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung anzuwenden (vgl. auch BGH, Urt. v. 19. Februar 1971 - I ZR 131/69, VersR 1971, 623, 624, das sich allerdings nur beiläufig mit dieser Frage befaßt), weil § 660 HGB auf die seerechtliche Schadenshaftung ziele und außerdem sich die Haager Regeln, auf deren Art. 4 § 5 die Vorschrift des § 660 HGB zurückgeht, nicht mit unerlaubten Handlungen befassen würden.
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