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   OLG Hamm, 21.09.1970 - 13 U 142/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,2850
OLG Hamm, 21.09.1970 - 13 U 142/69 (https://dejure.org/1970,2850)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.09.1970 - 13 U 142/69 (https://dejure.org/1970,2850)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. September 1970 - 13 U 142/69 (https://dejure.org/1970,2850)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatzklagen; Passivlegitimation; Deutsche Haftpflichtversicherung; Regulierungsbeauftragte; Ausländische grüne Versicherungskarte; HUK-Verband; Ständige Korrespondentin; Direktanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AuslPflVG § 6 Abs. 1, § 2 Abs. 1; PflVG § 3 Nr. 1

Papierfundstellen

  • VersR 1972, 1040
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 188/07

    Ausgleichsansprüche ausländischer Versicherer gegen das Deutsche Büro Grüne Karte

    Zwar bestanden im Streitfall Direktansprüche der Geschädigten gegen den Beklagten aus §§ 2 Abs. 1 lit. b, 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 3 Nr. 1 PflVG in der hier anzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 57, 265, 270 f.; OLG Hamm, VersR 1972, 1040 f.; Staudinger/von Hoffmann, BGB, Bearb. 2001, Art. 40 EGBGB Rn. 464; Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., § 2 AuslPflVG Rn. 3 f., § 6 AuslPflVG Rn. 3; Prölss/Martin-Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 3 PflVG Rn. 3).
  • LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16

    Bei ausländischem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

    Die Frage bedarf auch hier keiner grundlegenden Klärung, ebenso wie die Frage, ob die Prüffrist für einen ausländischen Haftpflichtversicherer bereits mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V. zu laufen beginnt (zum Verhältnis zwischen dem Büro Grüne Karte e.V. - früher H.-Verband -, dem ausländischen Haftpflichtversicherer und dem inländischen Regulierungsbeauftragten, vgl. BGHZ 57, 265; BGH, Urteil vom 24.04.1974 - IV ZR 202/72, VersR 1974, 689; BGH, Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 188/07, VersR 2008, 1273; KG, VersR 1996, 1035; OLG Hamm, VersR 1972, 1040 mit Anm. Schmitt; OLG Frankfurt, VersR 1972, 919; OLG Hamburg, VersR 1974, 277; LG Aachen, VersR 1974, 473; LG Koblenz, VersR 1981, 543; LG Stuttgart, VersR 2016, 44; Junker in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl., Art. 18 Rom II-VO Rn. 15 ff, Rn. Feyock in: Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 6 AuslPflVG Rn. 525; Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Vorbem. zu § 1 PflVG Rn. 1 ff; Schmitt, VersR 1970, 497; vgl. auch die Hinweise auf http://www.gruene-karte.de/das-gk-system.html).
  • OLG Hamm, 10.09.2001 - 13 U 30/00

    Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung

    Nr. 3 dieses Musterabkommens zwischen den Dachverbänden der Haftpflichtversicherer - in dem der Dachverband des Landes, in dem das KFZ zugelassen ist, als "Zahlendes Büro" und der Dachverband des Landes, in dem sich der Schadenfall ereignet, als "Behandelndes Büro" bezeichnet wird - bestimmt nämlich, daß das "Behandelnde Büro" sich u. a. verpflichtet, die Schadenersatzansprüche zu bearbeiten und zu regulieren, als ob die Versicherungspolice von ihm selbst ausgestellt worden wäre (vgl. Senat in VersR 72, 1040).
  • LG Detmold, 23.10.2013 - 10 S 37/13

    Schmerzensgeld - Mietwagenkosten - Normaltarif - Schwacke - Fraunhofer

    Der durch ein ausländisches Kraftfahrzeug in Deutschland Geschädigte kann das Y nach den §§ 2 Abs. 1 lit. b, Abs. 2, 6 Abs. 1 AuslPflVersG i. V. m. § 115 VVG direkt in Anspruch nehmen (BGHZ 57, 265; OLG Hamm Versicherungsrecht 1972, 1040).
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