Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1972 - VII ZR 41/71   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,2007
BGH, 14.07.1972 - VII ZR 41/71 (https://dejure.org/1972,2007)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1972 - VII ZR 41/71 (https://dejure.org/1972,2007)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1972 - VII ZR 41/71 (https://dejure.org/1972,2007)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,2007) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gebührenordnung - Vergütung - Freispruch - Staatskasse - Erstattungspflicht - Rechtschutzversicherung - Unterschiedsbetrag - Differenzbetrag - Gesetzlicher Gebührenrahmen

Papierfundstellen

  • MDR 1973, 308
  • VersR 1972, 1141
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14

    Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der

    In diesem Fall erfüllt der Versicherer seine vertragliche Leistungspflicht auch, wenn er den Versicherungsnehmer gegen einen Honoraranspruch seines Rechtsanwalts verteidigt und die Kosten eines Honorarstreits übernimmt (Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 10; ders. NJW 2015, 1329, 1330 f.; ders. r+s 2013, 131; in dieser Richtung auch Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung 6. Aufl. § 37 Rn. 5; BGH, Urteil vom 14. Juli 1972 - VII ZR 41/71, VersR 1972, 1141 unter 3 d; LG Dortmund JurBüro 1988, 907; a.A. OLG Köln, Urteil vom 4. August 2015 - 9 U 82/14, n.v.; AG München r+s 2013, 129, 131).
  • AG Wiesbaden, 22.09.2008 - 93 C 6107/07

    Rückzahlungsklage der Rechtsschutzversicherung hinsichtlich verauslagter

    Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1972 entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung den Differenzbetrag zahlen muss, wenn ein Verteidiger von seinem Mandanten, für den er einen Freispruch erzielt hat, innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens eine höhere Vergütung verlangen kann, als im Verfahren nach § 464 b StPO gegenüber der erstattungspflichtigen Staatskasse festgesetzt worden ist (vgl. Urteil des BGH vom 14.07.1972, Az: VII ZR 41/71, VersR 1972, 1141).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 03.03.2010 - 207 C 463/09

    Maßgeblichkeit des vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Rechtsschutzversicherung den Differenzbetrag zahlen, wenn ein Verteidiger von seinem Mandanten, für den er einen Freispruch erzielt hat, innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens eine höhere Vergütung verlangen kann, als im Verfahren nach § 464b StPO gegenüber der erstattungspflichtigen Staatskasse festgesetzt worden ist (vgl. BGH, VersR 1972, 1141).
  • LG Aachen, 28.10.2008 - 7 S 85/08

    Rückzahlungsanspruch einer Rechtsschutzversicherung bzgl. überzahlter

    Da die Beklagten die Zahlung entgegen nahmen, ohne dem Vorbehalt zu widersprechen, ist eine konkludente Vereinbarung über die Rückforderung vom Versicherer unmittelbar gegenüber dem Anwalt zustande gekommen (BGH, Urt. vom 14.07.1972, VII ZR 41/71, VersR 1972, 1141).
  • AG Bremen, 03.08.2010 - 23 C 191/10

    Vertragliche Vereinbarung über die Zahlung von durch einen Kläger übernommenen

    Das diesbezügliche Angebot der Klägerin mit Schreiben vom 09.01.2008 hat der Beklagte durch Entgegennahme der Zahlung, ohne dem Vorbehalt zu widersprechen, angenommen (vgl. BGH - VII ZR 41/71 - VersR 1972, 1141).
  • BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 387/81

    Anspruch auf Rückzahlung der Unterhaltsbeträge aufgrund eines vereinbarten

    Dabei ist darauf abzustellen, was die Vertragsparteien bei vernünftiger Interessenabwägung billigerweise vereinbart hätten, wenn sie die ungeregelt gebliebene Frage gesehen und bedacht hätten (BGHZ 9, 273, 277 f. [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52]; 16, 71, 81; LM BGB § 157 (D) Nr. 1; BGH Urteile vom 14. Juli 1972 - VII ZR 41/71 - VersR 1972, 1141, 1142 und 14. Oktober 1977 - V ZR 253/74 - NJW 1978, 695 [BGH 14.10.1977 - V ZR 253/74]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht