Rechtsprechung
BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufklärungspflicht - Arzt - Schädliche Folgen - Gebotenheit - Eingriff - Wahrscheinlichkeit - Folgen - Warzen - Entfernung - Einwilligung - Dringliche Entscheidung
Besprechungen u.ä.
- uni-freiburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ärztliches Handeln gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen der Eltern: juristische Gesichtspunkte zum Thema (Albin Eser; Urban & Schwarzenberg 1982, 178)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 335
- MDR 1972, 225
- VersR 1972, 153
Wird zitiert von ... (31)
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Hiergegen bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken: Wenn der Bundesgerichtshof in der Entscheidung VI ZR 76/70 - NJW 1972, S 335 (337) - ausführt, auch bei geringer Wahrscheinlichkeit schädlicher Folgen des Eingriffs komme eine Aufklärung über diese Folgen umso eher in Betracht, je weniger der mit dem Eingriff bezweckte Erfolg einem vernünftigen Menschen dringlich und geboten erscheinen müsse, so ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. - BGH, 14.03.2006 - VI ZR 279/04
Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene …
Die Anforderungen an die Aufklärung sind in solchen Fällen sehr streng: Der Patient muss darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er günstigenfalls erwarten kann, und ihm müssen etwaige Risiken deutlich vor Augen geführt werden, damit er genau abwägen kann, ob er einen etwaigen Misserfolg des ihn immerhin belastenden Eingriffs oder sogar gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will, selbst wenn diese auch nur entfernt als Folge des Eingriffs in Betracht kommen (vgl. u.a. Senatsurteile vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153; vom 6. November 1990 - VI ZR 8/90 - VersR 1991, 227 m.w.N.). - OLG Hamm, 29.11.2019 - 12 UF 236/19
Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs Minderjähriger
In einer späteren Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung dahin modifiziert, dass - in der Sache ging es um die Warzenbestrahlung einer Sechzehnjährigen - die Einwilligung eines Minderjährigen dann nicht ausreichend ist, wenn es sich um einen unwichtigen Fall handelt und die vorherige Einwilligung der Eltern problemlos möglich ist (NJW 1972, 335).
- BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73
Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.11.1997 - 3 StR 271/97
Zur strafrechtlichen Haftung eines Strahlentherapeuten
Die Heilmaßnahme kann im Regelfall nur durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden (vgl. BGH NJW 1972, 335, 336; BGHSt 11, 111, 112;… BGHR StGB § 223 I Heileingriff 4 m.w.Nachw.).Für die entsprechende Problematik bei der Behandlung mit Röntgenstrahlen zur Entfernung von Warzen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß die Anwendung von Röntgenstrahlen in therapeutisch wirksamer Dosis einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet, da eine planmäßige Gewebsschädigung erfolge (VI. Zivilsenat, NJW 1972, 335, 336).
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Fälle, in denen aus diesem Grund eine Aufklärung unterbleiben kann (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 = NJW 1972, 335 = VersR 1972, 153, 155), müssen die Ausnahme bleiben, damit das durch die Aufklärung zu wahrende Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht unterlaufen wird. - BGH, 24.06.1986 - VI ZR 21/85
Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen der Arzthaftung wegen …
Durch den unterlassenen Hinweis haben sie, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend ausführt, einen Behandlungsfehler begangen (vgl. Senatsurteil vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153, 154 unter A II 2 und Senatsbeschluß vom 1. April 1980 - VI ZR 238/79 - VersR 1980, 854; Giesen, JZ 1982, 391, 402). - OLG München, 09.01.2020 - 1 U 3011/19
Sportpferd stirbt nach homöopathischer Spritze: Tierarzt muss 250.000 Euro zahlen
Gegebenenfalls kann sich daraus eine Aufklärungspflicht auch dann ergeben, wenn die Wahrscheinlichkeit erheblicher Folgen des Eingriffs zahlenmäßig sehr gering ist (vgl. BGH, Urt. 16.11.1971 - VI ZR 76/70, Leitsatz 1;… v. 07.02.1984 - VI ZR 188/82, juris-Rn. 18;… v. 14.06.2006 - VI ZR 279/04, juris-Rn. 13;… Palandt/Weidenkaff, BGB 79. Aufl. § 630e Rn. 3 mwN). - BGH, 06.11.1990 - VI ZR 8/90
Aufklärungspflicht vor kosmetischer Operation
Deswegen stellt die Rechtsprechung auch sehr strenge Anforderungen an die Aufklärung des Patienten vor einer kosmetischen Operation (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153 - AHRS 4450/1; OLG Bremen VersR 1980, 654 = AHRS 4370/3; OLG Hamburg MDR 1982, 580 [OLG Hamburg 05.03.1982 - 1 U 5/81] = AHRS 4370/4; OLG Karlsruhe AHRS 4370/6; OLG Düsseldorf AHRS 4370/9; OLG Köln VersR 1987, 1049 = AHRS 4370/10). - BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78
Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …
Auf die Sicht des verständigen Patienten hat die Rechtsprechung zwar abgestellt im Zusammenhang mit der Frage, wo die Pflicht des Arztes, den Patienten, ohne gefragt zu sein, auch über extrem seltene Risiken aufzuklären, ihre Grenzen findet (vgl. BGHZ 29, 46, 60; Senatsurteil vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153). - BGH, 02.07.1974 - VI ZR 121/73
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Verletzung des …
- BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …
- OLG Hamm, 16.07.1998 - 15 W 274/98
- OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 228/17
Erforderlicher Co-Konsens von Eltern und Minderjährigem im Falle einer …
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 209/04
Umfang der Aufklärungspflicht vor einem ärztlichen Heileingriff
- BGH, 01.12.1987 - X ZR 36/86
Schadensersatz auf Grund der Erstellung eines unrichtigen Gutachtens - …
- OLG Nürnberg, 02.03.1988 - 9 U 779/85
Schadensersatz und Schmerzensgeld; Sachverständigenhaftung; Grob fahrlässige …
- OLG Zweibrücken, 22.02.2000 - 5 U 25/99
Arzthaftung: Entbehrliche Aufklärung über zahnärztliche Leitungsanästhesie; …
- OLG Köln, 17.09.1987 - 7 U 58/87
Nasenscheidewandabweichung; Septumdeviation; Kosmetische Operation; …
- BGH, 02.11.1976 - VI ZR 134/75
Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei interoperativ auftretendem …
- LG München II, 22.09.2020 - 1 O 4890/17
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kreuzbandoperation
- BayObLG, 30.01.1985 - BReg. 3 Z 5/85
Notwendigkeit der Bestimmung einer Ergänzungspflegschaft neben einer bestehenden …
- BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Aufklärungspflicht eines Arztes im Vorfeld einer Blinddarmoperation - Umfang der …
- OLG Koblenz, 02.03.1999 - 3 U 328/97
Aufklärungspflicht bei zahnärztlicher Behandlung
- BayObLG, 30.01.1985 - BReg. 3 Z 544/85
Einwilligung; Arzt; Ärztliche Untersuchung; Entbindung; Schweigepflicht; …
- OLG München, 23.06.1994 - 24 U 961/92
Aufklärungspflicht des Zahlarztes - Durchtrennung des Nervus lingualis
- BayObLG, 05.09.1986 - BReg. 1 Z 41/86
Unterhaltsprozeß; Gerichtspsychologische Begutachtung; Kindeswohl; Gefährdung; …
- LG Landau/Pfalz, 25.06.1987 - 2 O 86/84
- OLG Bremen, 24.07.1979 - 1 U 25/79
Ersatz materieller und immaterieller Schäden ; Fehler bei der Durchführung einer …
- BayObLG, 07.07.1989 - BReg. 3 Z 54/89
Beschwerde gegen die Auswahl und Bestellung des Pflegers; Entlassung des …
- BGH, 29.06.1977 - 2 StR 196/77
Vornahme einer Sterilisierung ohne Einwilligung der Patientin - Annahme einer …