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   BGH, 09.02.1972 - IV ZR 122/71   

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https://dejure.org/1972,1974
BGH, 09.02.1972 - IV ZR 122/71 (https://dejure.org/1972,1974)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1972 - IV ZR 122/71 (https://dejure.org/1972,1974)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1972 - IV ZR 122/71 (https://dejure.org/1972,1974)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungsschutz für die Folgen eines Verkehrsunfalls - Verlassen der Unfallstelle als Obliegenheitsverletzung - Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit als Folge von Alkoholgenuss - Beweislast hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Versicherungsnehmers - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 681
  • MDR 1972, 498
  • VersR 1972, 342
  • DB 1972, 1233
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

    Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige

    War die Obliegenheitsverletzung im konkreten Fall folgenlos, was der Versicherungsnehmer zu beweisen hat (Martin, aaO X II Rdn. 56), heißt dies noch nicht, daß sie nicht generell geeignet war (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1972 - IV ZR 122/71 - unter III 1, VersR 1972, 342 = NJW 1972, 681), die Interessen der Beklagten ernsthaft zu beeinträchtigen.
  • OLG München, 04.11.2009 - 33 Wx 285/09

    Betreuung: Rückschluss auf eine Demenz bei nicht erkennbarer geistiger

    Wer sich auf Geschäftsunfähigkeit beruft, hat daher ihre Voraussetzungen zu beweisen (BGH NJW 1972, 681; BayObLG Rpfleger 1982, 286; OLG Düsseldorf a.a.O.; Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 104 Rn. 8).
  • KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

    Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht

    Während der konkursrechtliche Gemeinschuldner ausweislich von § 101 Abs. 2 KO mit Beugehaft und der Vollstreckungsschuldner bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ( § 807 ZPO ) über die besonderen Zwangsmittel der §§ 888, 901 oder 914 ZPO zu vollständiger und wahrheitsgemäßer Auskunft angehalten werden kann, hat die Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers für diesen lediglich finanzielle Nachteile; die drohende (partielle) Leistungsfreiheit stellt sich somit nur als eine Art Vertragsstrafe dar (vgl. BGH VersR 1981, 971 und 1972, 342; LG Freiburg VersR 1987, 399).
  • BGH, 15.03.1972 - IV ZR 38/71

    Verwirkung eines Versicherungsanspruchs - Obliegenheit des Fahrers, ein

    Diese Rechtsprechung hat der Senat erneut in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 9. Februar 1972 - IV ZR 122/71 - für den Nachweis der Schuldunfähigkeit bestätigt.

    Hat der Versicherungsnehmer sich aber selbst durch Alkoholgenuß in den Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit versetzt, so ist sein Verschulden grundsätzlich nicht mehr als nur gering anzusehen (vgl. das oben erwähnte, zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 9. Februar 1972 - IV ZR 122/71 -).

  • OLG Bamberg, 28.01.1999 - 1 U 98/98
    Die Klägerin war hier aber weder als Fahrerin noch als Beifahrerin (BGH VersR 1972, 342 ff.; 1966, 649 f.; 1964, 60 f.; Prölss-Martin, VVG, 26. Aufl., Rdnr. 16 zu § 7 AKB) am Unfall beteiligt.
  • BGH, 09.02.1972 - IV ZR 7/71

    Leistungsbefreiung eines Versicherers auf Grund von Obliegenheitsverletzungen -

    Hieran fehlt es, wenn die berechtigten Interessen des Versicherers nicht ernsthaft gefährdet sind oder wenn das Verschulden des Versicherungsnehmers nur gering ist (vgl. BGHZ 53, 160 = VersR 1970, 241 [BGH 16.01.1970 - IV ZR 645/68] ; BGH LM Nr. 30, 32 und 34 zu § 6 VVG = VersR 1970, 410, 457 und 561; ferner VersR 1970, 801, 826, 997 und 1971, 659 sowie die zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteile des Senatsvom 9. Februar 1972 in IV ZR 61/71 und IV ZR 122/71).
  • OLG Hamm, 20.05.1986 - 20 W 66/85

    Verlassen des Unfallortes; Verletzung der Aufklärungspflicht;

    Das gilt auch dann, wenn die Kl., wovon auszugehen ist, das Unfallfahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht selbst gefahren hat (vgl. BGH VersR 72, 342 ..).
  • BGH, 09.02.1972 - IV ZR 210/69

    Gewährung von Versicherungsschutz wegen eines Verkehrsunfallschadens -

    Hierin liegt ein allgemeiner Grundsatz des Zivilrechts, von dem bei Obliegenheitsverletzungen abzugehen kein Anlaß besteht und von dem auch in der Entscheidung BGHZ 52, 86 [BGH 30.04.1969 - IV ZR 550/68] nicht abgewichen worden ist (so zutreffend Bauer VersR 1972, 15, 22; eingehender zu dieser Frage das Senatsurteil vom heutigen Tage IV ZR 122/71).
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