Weitere Entscheidung unten: KG, 02.12.1971

Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1972 - IV ZB 76/71   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 684
  • MDR 1972, 403
  • VersR 1972, 444
  • DB 1972, 675



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

    Er geht davon aus, daß das Verschulden einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz beim unzuständigen Gericht eingereicht hat, für die Fristversäumnis mitursächlich bleibe, auch wenn der angegangene Richter bei sofortiger und gründlicher Bearbeitung die Möglichkeit gehabt hätte, die nachteiligen Folgen durch einen Hinweis an die Partei über seine Unzuständigkeit oder durch Weiterleitung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht abzuwenden (NJW 1972, S. 684).
  • BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86

    Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung

    Es bedarf keiner Prüfung, ob ein etwaiges Versäumnis des Landgerichts, dem das Prozeßkostenhilfegesuch am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist vorlag, geeignet war, das Verschulden der Beklagten zu 2. auszuräumen (so BSGE aaO; OLG Karlsruhe OLGZ 1981, 241), oder ob es unerheblich ist, daß ein Verschulden anderer Stellen an der Fristversäumung mitgewirkt hat (so - allerdings für anwaltlich vertretene Parteien - BGH Beschluß vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 = LM ZPO § 233 (Ca) Nr. 34 und vom 15. November 1978 - IV ZB 54/78 = NJW 1979, 876).
  • BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 625/81

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der

    Die Verantwortung dafür, daß ein Rechtsmittelschriftsatz beim richtigen Gericht eingeht, trägt der prozeßbevollmächtigte Rechtsanwalt (BGH Beschluß vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 = LM § 232 (Ca) ZPO Nr. 34).

    Diese ist vielmehr - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - schon dann zu versagen, wenn ein Verschulden der Partei oder ihres Vertreters, wie im vorliegenden Fall, jedenfalls mitursächlich dafür gewesen ist, daß die Frist versäumt wurde (BGH Beschluß vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 - LM § 232 (Ca) ZPO Nr. 34).

  • KG, 05.12.2005 - 8 U 207/05

    Berufungseinlegung beim unzuständigen Landgericht: Ausschluss der

    Ein jedes Gericht für verpflichtet zu halten, bei ihm eingegangene Rechtsmittelschriftsätze umgehend darauf hin zu prüfen, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist, und sodann alsbald Maßnahmen zur Weiterleitung zu ergreifen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (vgl. auch BGH, NJW 1972, 684 ; VersR 1987, 48, 49; NJW 1987, 440, 441).
  • BVerwG, 11.05.1973 - IV C 3.73

    Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bezüglich einer Fristwahrung - Volle

    Die Sorgfaltsanforderungen des § 60 Abs. 1 VwGO sind mithin eher milder, aber sicherlich nicht strenger als die des § 233 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [DÖV 1965, 350] und Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 - [NJW 1972, 684]).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2003 - 14 U 216/02

    Pflicht eines Gerichts zur Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift an das

    Ein jedes Gericht für verpflichtet zu halten, bei ihm eingegangene Rechtsmittelschriftsätze umgehend darauf hin zu prüfen, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist, und sodann alsbald Maßnahmen zur Weiterleitung zu ergreifen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (vgl. auch BGH, NJW 1972, 684; VersR 1987, 48, 49; NJW 1987, 440, 441).
  • BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78

    Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist -

    Dies hat der Senat bereits im Beschluß vom 26. Januar 1972 (LM ZPO § 232 /Ca/ Nr. 34 = NJW 1972, 684) ausgesprochen.
  • BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der

    Er kann nicht darauf vertrauen, daß das irrtümlich angeschriebene, für das Rechtsmittel unzuständige Gericht die Rechtsmittelschrift doch noch fristgerecht an das zuständige Gericht weiterleitet oder ihn noch rechtzeitig auf die falsche Adressierung hinweist (vgl. BGH NJW 1972, 684).
  • OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 15 U 25/07

    Prozessrecht: Ablauf der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei einem

    Es bedeutete eine Überspannung der Fürsorgepflicht, jedes Gericht für verpflichtet zu halten, bei ihm eingegangene Rechtsmittelschriftsätze umgehend darauf hin zu prüfen, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist, und sodann alsbald Maßnahmen zur Weiterleitung zu ergreifen (vgl. auch BGH, NJW 1972, 684 ; VersR 1987, 48, 49; NJW 1987, 440, 441).
  • BGH, 22.05.1985 - IVb ZB 24/85

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen

    Die Gerichte betrachten es zwar weitgehend als ein nobile officium, durch Hinweise und andere Maßnahmen zur Heilung von Formmängeln beizutragen; eine Rechtspflicht hierzu besteht jedoch nicht (vgl. BGH Beschlüsse vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 - NJW 1972, 684 - und vom 23. November 1979 - IV ZB 54/79 -).
  • AG Konstanz, 17.07.2008 - 12 C 5/08

    Nutzung eines Trockenraumes für andere Zwecke?

  • LAG Düsseldorf, 28.01.1997 - 3 Sa 1251/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fax-Übermittlung der Berufungsschrift

  • BFH, 09.01.1992 - IX R 23/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, die Revisionsschrift

  • BVerwG, 14.07.1972 - III C 10.72

    Anspruch auf Zuerkennung von Hauptentschädigung - Begründetheit eines Antrags auf

  • BVerwG, 12.07.1972 - III C 5.72

    Anspruch auf Zuerkennung einer Hauptentschädigung - Begründetheit eines Antrags

  • BGH, 05.10.1983 - IVa ZB 10/83

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

  • BGH, 23.11.1979 - IV ZB 54/79

    Anwaltszwang für Beschwerden in Folgesachen - Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BGH, 07.07.1976 - IV ZB 26/76

    Anforderungen an die Gültigkeit einer Zustellung bei Unrichtigkeiten und

  • OLG Karlsruhe, 05.03.1997 - U 1/97
  • OLG München, 06.08.1987 - Ber.Reg. 5 U 4246/86
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1980 - 2 A 28/80
  • BGH, 11.07.1974 - VII ZB 17/74

    Zurückweisung einer Revision

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Rechtsprechung
   KG, 02.12.1971 - 12 U 1058/71   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Linkskurve; Linke Fahrspur; Berliner Stadtautobahn; Feuerlöschwagen; Blaulicht-Rundumleuchten; Fahrzeugbeleuchtung; Ausreichende Sicherung; Ersatzlose Wegnahme; Warnlampen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1972, 444



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