Rechtsprechung
   BGH, 29.02.1972 - VI ZR 192/70   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung zur Gewährung von Dienstbezügen während der auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit - Anforderungen an die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - Von der Dienstleistung unabhängige Gratifikation aus Anlass des Weihnachtsfestes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 87a; RVO § 1542
    Verpflichtung zur Gewährung von Dienstbezügen während der auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit; Anforderungen an die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung; Von der Dienstleistung unabhängige Gratifikation aus Anlass des Weihnachtsfestes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 766
  • MDR 1972, 506
  • VersR 1972, 566
  • DB 1972, 2301
  • DÖV 1972, 575



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als

    Dasselbe gilt für die Weihnachts- (Senatsurteil vom 29. Februar 1972 - VI ZR 192/70, NJW 1972, 766) bzw. Jahreszuwendung (Senatsurteil vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1, 3 ff.).
  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95

    Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

    Der Senat hat im Urteil vom 29. Februar 1972 - VI ZR 192/70 - VersR 1972, 566 - anerkannt, daß die Weihnachtszuwendung ein Entgelt für geleistete Arbeit darstellt.

    Hinweise: S.a. BGHZ 76, 397, 399; BGH VersR 1972, 566; BGH VersR 1986, 650, 651; BAG DB 1978, 1504; BAGE 66, 169; BAG NJW 1996, 278; OLG München VersR 1970, 234; OLG Oldenburg ZfS 1984, 202; Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht 14. Aufl, Rdn 1536 und 1537; Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden 5. Aufl, Rdn 64; Riedmaier, VersR 1978, 110, 112 f; BAGE 66, 169, 174 ff; 71, 78, 83; Hanau/Vossen, DB 1992, 213, 214; Schiefe, NZA 1993, 1015, 1017; BAGE 71, 78, 82; BAG DB 1979, 2375; BAG DB 1990, 942 m.w.N.; BAG DB 1993, 2490; BAGE 71, 78, 82; BAG Urteil NJW 1996, 948, 949; BAGE 70, 119, 122; BAG NZA 1992, 761; (BAGE 70, 119, 122; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Pühler, BAT § 15, Anm. 1; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT § 15, Rdn 6 ff; BGHZ 59, 109, 115; 59, 154, 158; OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 151; Riedmaier VersR 1978, 110, 116; OLG München VersR 1970, 234, 235.

  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

    Denn der Anteil des Schadensersatzanspruches des Geschädigten, der nicht in den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum fällt, wird mangels zeitlicher Kongruenz nicht vom gesetzlichen Forderungsübergang erfasst (vgl. BGH, NJW 1972, 766 für § 1542 RVO a.F. sowie § 87a BBG; vgl. ferner § 6 Abs. 3 EFZG).
  • BGH, 18.01.1977 - VI ZR 250/74

    Umfang des Rückgriffs des Dienstherrn eines getöteten Beamten

    Forderungsübergang nach § 87 a BBG findet nur statt, soweit Ersatzpflicht des Schädigers und Leistungsverpflichtung des Dienstherrn ihrer Bestimmung nach sich decken (Erfordernis der sog. sachlichen Kongruenz; vgl.Senatsurteil vom 29. Februar 1972 - VI ZR 192/70 = LM BBG § 87 a Nr. 17 = VersR 1972, 566 m.w.Nachw.; st.Rspr.).
  • BSG, 22.07.1981 - 3 RK 7/80

    Familienkrankenpflege - Krankenpflege - Einkommen - Gesamteinkommen -

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat - nach Meinungsverschiedenheiten in der zivilrechtlichen Rechtsprechung darüber, ob der Anspruch auf die Kalendermonate aufzuteilen oder ob allein auf den Zahlungsmonat abzustellen ist - in seinen Entscheidungen vom 29. Februar 1972 (NJW 1972, 766) und vom 4. Juli 1972 (NJW 1972, 1705) ausgeführt, daß es nicht allein darauf ankomme, wann der Anspruch auf die Bezüge entstehe oder fällig werde, maßgebend sei vielmehr vor allem, für welchen Zeitraum die Bezüge gewährt würden; die Sonderzuwendungen und das Urlaubsgeld des Beamten werde im Laufe des Jahres erdient, so daß beide Zuwendungen auf das gesamte Jahr zu verrechnen seien (vgl auch Riedmaier, Schadensersatz wegen Arbeitsunfähigkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Zeitschrift für Beamtenrecht 1978 190 ff).
  • BVerwG, 08.11.1973 - V C 118.72

    Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei einer jährlichen Sonderzuwendung

    Daß der Bedienstete seit dem ersten nicht allgemeinen freien Tag des Monats Oktober ununterbrochen oder im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen oder gestanden haben muß, um in den Genuß der Sonderzuwendung zu kommen, und daß die Sonderzuwendung für jeden Monat, für den ihm keine Bezüge zugestanden haben, der Grundbetrag der Sonderzuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat zu kürzen ist, macht unmißverständlich deutlich, daß die Sonderzuwendung ihrer zeitlichen Bestimmung nach für das ganze Jahr (bei einer Dienstleistung von kürzerer Dauer für den entsprechend kürzeren Zeitabschnitt) gedacht ist (ebenso Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Februar 1972 [NJW 1972, 766]).
  • BSG, 17.08.1982 - 3 RK 68/80

    Ausscheiden aus der Familienkrankenhilfe - Überschreiten der Einkommensgrenze

    Für eine anteilige Berücksichtigung der Sonderzuwendung spreche weiter, daß der Begriff des Gesamteinkommens dem § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) entsprechend auszulegen sei, für den dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des "regelmäßigen Jahreseinkommens" i.S. des § 166 Abs. 1 RVO gälten (RdErl des Nieders. Minister der Finanzen vom 29. Januar 1973 - 472 0311/95 -, Nds. MBI. Nr. 11/1973 S 289, unter Bezugnahme auf BGH vom 29. Februar 1972 - VI ZR 192/70 -).
  • OLG München, 10.02.1995 - 10 U 3162/94

    Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers wegen Lohnfortzahlung; Schädigung des

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  • BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 195/88

    Berücksichtigung des anteiligen Urlaubsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit durch

    Schließlich hat das Landesarbeitsgericht auch zutreffend das Weihnachtsgeld als fortzuzahlendes Arbeitsentgelt im Sinne der §§ 2, 4 LohnFG angesehen, so daß auch dieses anteilig in die Schadensberechnung einzubeziehen ist (vgl. dazu BGH in VersR 1972, 566 zu § 87 a BBG).
  • BGH, 06.05.1975 - VI ZR 25/73

    Berücksichtigung einer früheren Höherstufung der Stelle des Geschäftsführers -

    Das Weihnachtsgeld für Beamte ist ein zusätzliches Entgelt für geleistete Dienste (Senatsurteil vom 29. Februar 1972 - VI ZR 192/70 = VersR 1972, 566), das nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht mit dem Beamtenstatus verbunden gewesen ist (BGH Urt. v. 21. Januar 1971 a.a.O.; BVerfG a.a.O.).
  • FG Baden-Württemberg, 04.06.1998 - 10 K 318/97

    Anspruch auf Gewährung von Kindergeld ; Unverständliche, irreführende Begründung

  • OLG Celle, 19.11.1973 - 9 U 83/73

    Verletzung auf Grund einer Schadensstelle in einer Bürgersteigkante;

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