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OLG Düsseldorf, 20.03.1973 - 20 U 174/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 1149
- VersR 1973, 1150
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 10.11.2009 - 19 U 34/09
Pauschalvergütung; Kündigung; Vergütung; Aufwendungen; Darlegungslast
Erbringt der Unternehmer in einer derartigen Lage gleichwohl bereits Leistungen, die sich später als unverwertbar erweisen, macht er sich einer Verletzung vertraglicher bzw. vorvertraglicher Pflichten nach den §§ 280, 311 II BGB schuldig, die ihn gegenüber dem Besteller in der Weise zum Schadensersatz verpflichtet, dass sein Teilvergütungsanspruch nach § 649 BGB entfällt; denn er müsste nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB dasjenige sogleich wieder zurückgeben, was er vom Besteller erhielte (dolo petit-Einwand; OLG Düsseldorf VersR 1973, 1150 (1151);… Palandt-Sprau, a.a.O., § 631 Rz. 20). - OLG München, 11.10.1995 - 27 U 12/95
Baukostenlimit beschränkt die Honorarforderung des Architekten!
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