Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.1972

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1972 - VII ZB 16/72   

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https://dejure.org/1972,3942
BGH, 21.12.1972 - VII ZB 16/72 (https://dejure.org/1972,3942)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1972 - VII ZB 16/72 (https://dejure.org/1972,3942)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1972 - VII ZB 16/72 (https://dejure.org/1972,3942)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristenwesen - Fristsachen - Übertragene Prozesssache - Berufung - Berufungsfrist - Löschung - Fristenkalender - Fristveräumung - Ursächlichkeit - Kausalität - Verschulden - Weiterbearbeitung - Plötzliche Erkrankung - Verhinderung - Anwaltspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1973, 278
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.02.1980 - III ZB 2/80

    Einlegung eines Rechtsmittels einer Gemeinde gegen ein Urteil auf Leistung einer

    Die erforderliche Kontrolle muß die rechtzeitige Erledigung des fristwahrenden Schriftsatzes bis zu seiner Absendung umfassen (vgl. die Beschlüsse des BGH vom 24. April 1972 - VII ZB 5/72 = VersR 1972, 790; vom 21. Dezember 1972 - VII ZB 16/72 = VersR 1973, 278; vom 29. März 1974 - I ZB 7/73 = VersR 1974, 884; vom 31. Mai 1976 - VII ZB 8/76 = VersR 1976, 962; vom 9. November 1976 - VI ZB 12/76 = VersR 1977, 331).
  • BGH, 16.03.1983 - IVa ZB 5/83

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen krankheitsbedingter

    Für beide Fälle, sowohl für die plötzliche Erkrankung (BGH, Beschlüsse vom 21.12.1972 - VII ZB 15/52 -, 7.5.1982 - V ZR 233/81 - und 20.5.1981 - IVb ZB 524/81 - vgl. VersR 1973, 278; 1982, 802; 1981, 850) als auch für Vergessen einer fertigen Berufungsschrift nach drei Tagen muß der Rechtsanwalt Vorsorgen.
  • BGH, 09.11.1976 - VI ZB 12/76

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund Versäumung der Berufungsfrist

    Es mag dahingestellt bleiben, ob hier schon eine fehlende sofortige Eintragung der neuen Berufungssache in den Fristenkalender und damit in der Folge die fehlende Möglichkeit für eine Kontrolle, ob der fristwahrende Schriftsatz wirklich aus dem Büro hinausgegangen ist - vorher darf die Frist im Kalender nicht gestrichen werden (vgl. BGH Beschl, v. 21. Dezember 1972 - VII ZB 16/72 - VersR 1973, 278 m.w.Nachw.) - einen Organisationsmangel des Anwaltsbüros darstellt.
  • BGH, 31.05.1976 - VII ZB 8/76

    Rechtsmittelfristen - Fristenkalender - Fristsache - Post - Kontrolle -

    Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, dürfen Rechtsmittelfristen erst dann im Fristenkalender gelöscht werden, wenn die Fristsache in der Anwaltskanzlei "postfertig" gemacht ist (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 21. Dezember 1972 - VII ZB 16/72 - VersR 1973, 278 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1972 - VII ZB 15/72   

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https://dejure.org/1972,3622
BGH, 21.12.1972 - VII ZB 15/72 (https://dejure.org/1972,3622)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1972 - VII ZB 15/72 (https://dejure.org/1972,3622)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1972 - VII ZB 15/72 (https://dejure.org/1972,3622)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1973, 278
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 19.05.1976 - 12 RAr 53/76

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulässigkeit der Revision -

    Von einem Prozeßbevollmächtigten iS des SGG § 166 ist regelmäßig zu verlangen, daß er im Hinblick auf die Wahrung laufender Fristen rechtzeitig Vorsorge für den Fall plötzlicher Verhinderung trifft und sein Büro allgemein anweist, für eine ausreichende Vertretung zu sorgen (Anschluß an BGH 30.04.1958 IV ZB 89/58 = NJW 1958, 995 BGH 11.01.1961 IV ZB 405/60 = VersR 1961, 310, BGH 21.12.1972 VII ZB 15/72 = VersR 1973, 278, BGH 10.01.1973 IV ZB 92/72 = VersR 1973, 317).

    Von einem Rechtsanwalt ist nämlich zu verlangen, daß er im Hinblick auf die Wahrung laufender Fristen rechtzeitig Vorsorge für den Fall plötzlich eintretender Arbeitsunfähigkeit trifft und sein Büro allgemein anweist, in Fällen seiner plötzlichen Verhinderung, insbesondere durch Krankheit, für eine ausreichende Vertretung zu sorgen (BGH, Beschluß vom 30. April 1958 - IV ZB 89/58 - NJW 1958, 995; Beschluß vom 11. Januar 1961 - IV ZB 405/60 - VersR 1961, 310; Beschluß vom 21. Dezember 1972 - VII ZB 15/72 - VersR 1973, 278).

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