Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.05.1973

Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1973 - VI ZR 58/72   

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https://dejure.org/1973,517
BGH, 03.04.1973 - VI ZR 58/72 (https://dejure.org/1973,517)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1973 - VI ZR 58/72 (https://dejure.org/1973,517)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1973 - VI ZR 58/72 (https://dejure.org/1973,517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollmacht des Haftpflichtversicheres - Überleitungsanzeige - Entgegennahmevolmacht - Zustellung - Anspruchsregulierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 10 Abs. 5; BSHG § 90
    Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG -Überleitungsanzeige

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1369
  • MDR 1973, 753
  • VersR 1973, 711
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem

    Seine Bemessung kann in aller Regel nicht schon deshalb beanstandet werden, weil sie als zu dürftig oder, was hier in Betracht kommt, als zu reichlich erscheint; insoweit ist der Revision verwehrt, ihre Bewertung an die Stelle des Tatrichters zu setzen (vgl. Senatsurteile vom 18. November 1969 - VI ZR 81/68 a. a. O.; vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 111/68 = VersR 1970, 281, 282; vom 3. April 1973 - VI ZR 58/72 = VersR 1973, 711; st. Rspr.).
  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 318/94

    Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger

    Ist dies nicht der Fall, so kann u.U. auch in der Übersendung einer Kopie der Überleitungsanzeige eine wirksame Bekanntgabe liegen (vgl. Senatsurteil vom 3. April 1973 - VI ZR 58/72 - VersR 1973, 711, 712; FG Niedersachsen, NVwZ-RR 1993, 229; siehe aber auch BSG, NVwZ 1990, 1108, 1109; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl., § 41, Rdn. 10 b).
  • BGH, 24.09.1996 - VI ZR 315/95

    Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß

    bb) Zudem hatten etwaige vom Rechtsübergang auf den GUV unberührt gebliebene Ersatzansprüche des Geschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse, die vor dem Beginn der Sozialhilfeleistungen fällig geworden waren, auch deshalb nicht auf den Kläger übergeleitet werden können, weil sie dem Geschädigten nicht, wie nach dem in § 90 Abs. 1 S. 1 BSHG normierten Grundsatz der zeitlichen Kongruenz erforderlich, "für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird" zugestanden haben (s. dazu auch Senatsurteil vom 3. April 1973 - VI ZR 58/72 - VersR 1973, 711, 713).
  • OLG München, 17.03.1992 - 5 U 6062/91

    Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht durch einen Geschädigten

    Nr. 5 AKB auch gegenüber dem Erstbeklagten (BGH NJW 1973, 1369 ff; OLG Nürnberg NJW 1974, 1950 f).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08

    Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler:

    Insoweit ist davon auszugehen, dass die einschlägigen Versicherungsbedingungen eine entsprechende Vollmachtsregelung enthalten (z.B. § 5 Nr. 7 AHB), die Verzugswirkungen auch zulasten des Versicherungsnehmers, hier der Beklagten zu 2) eintreten lassen (vgl. BGH VersR 1973, 711; OLG Nürnberg NJW 1974, 1950).
  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den

    Der Zinsanspruch des Klägers zu 2 besteht gem. § 288 Abs. 1 S. 1 BGB seit 14.06.2014, weil auch der Schädiger selbst in Verzug kommt, wenn der aus einem Verkehrsunfall Geschädigte nur den Haftpflichtversicherer des Schädigers in Verzug setzt (vgl. BGH NJW 1973, 1369; OLG Nürnberg NJW 1974, 1950).
  • LAG Saarland, 18.05.2005 - 2 Sa 137/04

    Karenzentschädigung zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbots kein Arbeitsentgelt

    Zudem ist das Schreiben auch nicht an den Arbeitgeber, also den Beklagten, gerichtet, sondern an das Arbeitsgericht; eine Überleitungsanzeige im Sinne von § 90 Absatz 1 und 2 BSHG ist aber nur dann wirksam, wenn sie sich an den Schuldner - das ist hier der Beklagte - richtet (BGH, Urteil vom 3. April 1973, VI ZR 58/72, NJW 1973, 1369).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04

    Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall teils nach Quote gekürzt, teils zu

    Im Hinblick auf diesen Zweck ist die Vollmacht über den Wortlaut des § 10 Abs. 5 AKB dahin auszulegen, dass der Haftpflichtversicherer in Bezug auf die Schadensregulierung nicht nur für die Abgabe, sondern auch zur Entgegennahme rechtsverbindlicher Erklärungen und rechtsgeschäftlicher Erklärungen - wie etwa Mahnungen - bevollmächtigt ist (OLG Nürnberg a. a. O. mit Hinweis auf BGH NJW 1973, 1369, 1370).
  • BGH, 25.11.1975 - VI ZR 185/74

    Auslegung einer Vereinbarung über die Anpassung einer Schadensersatzrente -

    Die Vollmacht aus § 10 Abs. 5 AKB betrifft die gesamte Schadensregulierung und bezieht sich auch auf Vergleiche, die in diesem Rahmen abgeschlossen werden (vgl. BGH, Urt.v.3. April 1973 -VI ZR 58/72 = LM BSozialhilfeG Nr. 3 = VersR 1973, 711, 712; OLG Frankfurt VersR 1970, 1135, 1136; Kammergericht, VersR 1974, 979, 980).
  • AG Hamburg, 14.11.2013 - 50a C 133/13
    Insbesondere war auch der Versicherer des Beklagten dem Kläger gegenüber nicht schon früher in Verzug geraten - was dem Beklagten aufgrund von A. 1.1.4 AKB gemäß § 425 Abs. 1 BGB zuzurechnen wäre (OLG Nürnberg, NJW 1974, 1950 zu § 10 Abs. 5 AKB a.F.; vgl. a. BGH, NJW 1973, 1369, 1370).
  • OVG Niedersachsen, 08.11.1994 - 5 L 3680/93

    Beihilfe

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Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1973 - II ZR 108/71   

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https://dejure.org/1973,3446
BGH, 21.05.1973 - II ZR 108/71 (https://dejure.org/1973,3446)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1973 - II ZR 108/71 (https://dejure.org/1973,3446)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1973 - II ZR 108/71 (https://dejure.org/1973,3446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schiffsabstand - Fahrzeugabstand - Kanal - Fahrwasserbreite - Ablegen eines Schiffes - Behinderung der Schiffahrt - Gefährdung der Schiffahrt - Kanaleinmündung - Sorgfaltspflicht des Schiffsführers

Papierfundstellen

  • VersR 1973, 709
  • VersR 1973, 711
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