Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1972 - IV ZB 8/72   

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https://dejure.org/1972,1635
BGH, 28.09.1972 - IV ZB 8/72 (https://dejure.org/1972,1635)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1972 - IV ZB 8/72 (https://dejure.org/1972,1635)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1972 - IV ZB 8/72 (https://dejure.org/1972,1635)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwaltspflicht - Rückäußerung des Gerichts - Berufungseingang - Bestätigung des Berufungseingangs - Begründungsfrist - Verlängerung der Begründungsfrist - Bescheidung - Unabwendbarer Zufall - Verlust der Berufungsschrift - Berufungsschrift

Papierfundstellen

  • VersR 1973, 81
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03

    Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt;

    Das ist in der Rechtsprechung weithin anerkannt (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1957 - VII ZB 3/57 - VersR 1957, 203; Beschluss vom 28. September 1972 - IV ZB 8/72 - VersR 1973, 81 ; Beschluss vom 19. November 1991 - VI ZB 40/91 - VersR 1992, 899; BVerwG, Beschluss vom 25. November 2002 - BVerwG 8 B 112.02 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 17).
  • BVerwG, 25.11.2002 - 8 B 112.02

    Ausschlussfrist; Fristversäumnis; höhere Gewalt; Klagebegründung;

    4 Der hier von den Klägerinnen geltend gemachte Verlust der Klagebegründungsschrift auf dem Postweg wäre die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt ein unabwendbarer Zufall i.S.d. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 28. September 1972 IV ZB 8/72 VersR 1973, 81 und vom 19. November 1991 VI ZB 40/91 VersR 1992, 899).

    Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts brauchte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen auch nicht nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht zu erkundigen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1972 a.a.O.), zumal die Bestätigung des Eingangs eines Schriftsatzes, der auf eine Betreibensaufforderung nach § 92 Abs. 2 VwGO ergangen ist, im Unterschied zu einer Klageerhebung oder der Einlegung eines Rechtsmittels nicht zu erwarten war.

  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92

    Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge

    Zwar wird eine Nachfragepflicht desjenigen Rechtsanwalts, der ein Schriftstück entsprechend den postalischen Bestimmungen und so rechtzeitig zur Post gegeben hat, daß es bei regelmäßiger Beförderungszeit - hier von einem Tag den Empfänger fristgerecht erreicht hätte, grundsätzlich verneint (z.B. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89 = BGHR ZPO § 234 - Fristbeginn 2; vom 2. Februar 1983 - VIII ZB 1/83 = NJW 1983, 1741 unter II 2 a und vom 28. September 1972 - IV ZB 8/72 = VersR 1973, 81; BAG NJW 1973, 918 und NJW 1986, 603).
  • BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09

    Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift

    Einem solchen Erfordernis könnte praktisch nur durch die Notierung zusätzlicher Fristen nachgekommen werden, deren Berechnung weitgehend ungewiss wäre (vgl. BGH 28. September 1972 - IV ZB 8/72 - VersR 1973, 81) .
  • BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 7/01

    Auslegung eines Formulararbeitsvertrages

    Der Absender, der ein - wie hier - in einem mit vollständiger und richtiger Anschrift versehenen, ausreichend frankierten Umschlag befindlichen Schriftstück rechtzeitig zur Post gibt, muß dessen Eingang nicht überwachen (BVerfG 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38; BGH 18. März 1953 - II ZR 182/52 - BGHZ 9, 118; BGH 28. September 1972 - IV ZB 8/72 - VersR 1973, 81; BAG 5. Mai 1995 - 4 AZR 258/95 (A) - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 38 = EzA ZPO § 233 Nr. 30).
  • BGH, 10.12.1985 - VI ZB 20/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Das reicht aus, um die Fristversäumung im Sinne des § 233 Abs. 1 ZPO als unverschuldet erscheinen zu lassen (BGHZ 23, 291, 293; BGH, Beschluß vom 28. September 1972 - IV ZB 8/72 - VersR 1973, 81, 82).
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