Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beauftragung von Landwirten mit Kanalisationsarbeiten durch eine Gemeinde - Kenntnis von Kanalbaumaßnahmen - Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls durch einen Bürgermeister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1973, 818

Wird zitiert von ... (10)

• OLG Oldenburg, 23.10.2014 - 14 U 34/14

  Arbeitgeber zum Aufwendungsersatz verpflichtet

  vom 15. Mai 1973, VI ZR 160/71, VersR 1973, 818-820, noch zu § 640 RVO; OLG Hamm,.
• BGH, 27.11.1984 - VI ZR 296/81

  Persönliche Inanspruchnahme eines Beamten im Wege des Regresses

  Das gilt insbesondere für die Regreßregelung der §§ 640, 641 RVO, die nicht durch die spezifisch auf die Amtshaftung zugeschnittene Einstandspflicht des Dienstherrn nach Art. 34 GG und die mit ihr verbundene Regreßregelung modifiziert werden kann (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1973 - VI ZR 160/71 - VersR 1973, 818, 820;… Urteil vom 27. April 1981 - aaO).

  Zur Berücksichtigung der Gesichtspunkte der besonderen Härte und der Billigkeit, denen der Dienstherr bei einem Rückgriff Rechnung tragen kann, ist auch der Unfallversicherungsträger verpflichtet (§ 640 Abs. 2 RVO; vgl. auch BGHZ 57, 96, 99; ferner Senatsurteil vom 15. Mai 1973, aaO).

• OLG Hamm, 23.06.2006 - 9 U 220/05

  Unfallverhütungsvorschriften für Bauarbeiten, grobe Fahrlässigkeit, …

  Dies hat der Bundesgerichtshof für § 640 RVO, den Vorgänger der jetzt geltenden Norm, entschieden ( vgl. BGH VersR 1973, 818 ) und dies war für die alte Regelung allgemein herrschende Ansicht.

 
• OLG München, 11.03.1992 - 30 U 837/91

  Regreß nach § 640 RVO - Nichtbeachtung von Auflagen des Technischen …

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie schon vom RG begründet worden ist (vgl, RGZ 96, 135; 144, 31, 36, BGHZ 57, 314, 317 - 319 und VersR 1973, 818, 820).

  Eine analoge Anwendung verbietet sich nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers und nach Sinn und Zweck des Gesetzes (vgl. BGH VersR 1973, 818, 820).

• OLG Zweibrücken, 27.11.2013 - 1 U 197/12

  Regress des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Gemeinsame …

  Deshalb ist - anders als bei einem Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII (vgl. BGH VersR 73, 818;… Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 32 Rn. 24) - ein mitwirkendes Verschuldens des Zeugen bereits beim Haftungsgrund beachtlich (§ 116 Abs. 3 SGB X).
• OLG Dresden, 28.10.2011 - 5 W 939/11

  Rechtsweg; Zuständigkeit

  Die Klägerin stützt die Klage gegen den Beklagten zu 2) seit der Beschwerdeschrift vom 28.06.2011 auf einen Anspruch aus § 110 SGB VII. Dieser Anspruch ist privatrechtlicher Natur und von den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu entscheiden, wie das Landgericht zutreffend unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 30.04.1968, VI ZR 32/67, NJW 1968, 1429; Urteil vom 15.05.1973, VI ZR 160/71, VersR 1973, 818) ausgeführt hat.
• OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99

  Arbeitsunfall - grob fahrlässige Herbeiführung - Verstoß gegen …

  Dies hat u.a. zur Folge, dass dem Rückgriffsanpruch - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 640 RVO - ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten nicht entgegengehalten werden kann (vgl. BGH VersR 1973, 818, 820 m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 15.07.1992 - 4 U 2952/91

  Regressverzicht eines Sozialversicherers

  Aus dem Umstand, daß der Rückgriffsanspruch des § 640 RVO ein originärer Anspruch ist, ergibt sich, daß dem Sozialversicherungsträger gegenüber das mitwirkende Verschulden des Verletzten nicht eingewandt werden kann (BGH VersR 1973, 818, 922;… Geigel/Kolb a.a.O. Rn 22 zu Kap. 32).
• OLG Hamm, 20.01.1999 - 13 U 84/98

  Regressanspruch der Berufsgenossenschaft wegen eines Arbeitsunfalls im Betrieb …

  Ein Mitverschulden des Herrn M2 ist für den Rückgriff der Berufsgenossenschaft grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. BGH, VersR 1973, 818, 820 mit Nachweisen;… Steffen in RGRK zum BGB, 12. Aufl., Randnote 104 vor § 823).
• LG Münster, 11.02.1998 - 10 O 549/97

  Grundsätze zur Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Unfallversicherung bei …

  Da der Rückgriffsanspruch nach § 640 RVO ein originärer Anspruch ist, könnte der Klägerin gegenüber ein mitwirkendes Verschulden auch nicht mit Erfolg eingewendet werden (vgl. zum Problemkreis BGH Versicherungsrecht 73, 818, 922).