Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.10.1972 | BGH, 25.10.1972

Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1972 - VII ZR 63/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zustellung - Urteilszustellung - Verkürztes Urteil - Ordnungsgemäße Zustellung - Urteilsanforderung - Anforderung an ein Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1973, 87



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Wird zitiert von ... (2)  

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Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1972 - VII ZB 8/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fristenwesen - Berufungsbegründung - Berufungsbegründungspflicht - Briefkasten - Gewöhnlicher Briefkasten - Nachtbriefkasten - Gerichtsbriefkasten - Letzter Tag der Frist - Mitternacht - Zustellung - Gewahrsam - Gewahrsamserlangung - Zugang - Zuständigkeit - Anwaltspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1973, 87



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80  

    Fristwahrung durch Einwurf in Tagesbriefkasten

    Zwar ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden, daß zur fristgerechten Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Entgegennahme durch einen dazu befugten Beamten des betroffenen Gerichts erforderlich sei (vgl. u.a. RGZ 76, 127; RG JW 1938, 2153; BGHZ 2, 31; Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1972 - VII ZB 8/72 = VersR 1973, 87; 5. Februar 1976 - VII ZB 20/75 - 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76 = VersR 1976, 1063).
  • BFH, 21.11.1974 - IV B 67/74  

    Rechtsmittelfrist - Fristwahrung - Rechtsmittelschrift - Dienstschluß -

    Das bedeutet in der Regel, daß die Rechtsbehelfsschrift bis zum Dienstschluß des letzten Tages der Frist von einem zur Entgegennahme befugten Beamten in Empfang genommen sein muß (BGH-Beschlüsse vom 25. April 1951 II ZB 6/51, BGHZ 2, 31; vom 26. Oktober 1972 VII ZB 8/72 , Versicherungsrecht 1973 S. 87 - VersR 1973, 87 - BAG-Urteil vom 6. Mai 1960 5 AZR 586/59, NJW 1960, 1543; Beschluß des BayObLG vom 26. September 1968 RReg.

    Nur wenn ein Nachtbriefkasten angebracht ist, sollen Schriftstücke, die vor Mitternacht in diesen Briefkasten geworfen werden, noch an diesem Tage als in den Gewahrsam der zuständigen Stelle gelangt angesehen werden (BGH-Beschluß VII ZB 8/72 ).

  • BFH, 21.11.1974 - IV B 66/74  

    Rechtsmittelfrist - Fristwahrung - Rechtsmittelschrift - Dienstschluß -

    Das bedeutet in der Regel, daß die Rechtsbehelfsschrift bis zum Dienstschluß des letzten Tages der Frist von einem zur Entgegennahme befugten Beamten in Empfang genommen sein muß (BGH-Beschlüsse vom 25. April 1951 II ZB 6/51, BGHZ 2, 31; vom 26. Oktober 1972 VII ZB 8/72, Versicherungsrecht 1973 S. 87; BAG-Urteil vom 6. Mai 1960 5 AZR 586/59, NJW 1960, 1543; Beschluß des BayObLG vom 26. September 1968 RReg.

    Nur wenn ein Nachtbriefkasten angebracht ist, sollen Schriftstücke, die vor Mitternacht in diesen Briefkasten geworfen werden, noch an diesem Tage als in den Gewahrsam der zuständigen Stelle gelangt angesehen werden (BGH-Beschluß VII ZB 8/72).

  • BFH, 28.02.1978 - VIII R 112/75  

    Form - Zulässigkeit - Frist

    Ein Schriftstück ist grundsätzlich bei einem Gericht oder einer Behörde erst eingegangen, wenn es - von der Einlegung in das Postabholfach oder einen Nachtbriefkasten abgesehen - dem empfangsbefugten Bediensteten übergeben worden ist (vgl Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 25. April 1951 II ZB 6/51, BGHZ 2, 31, und Urteil vom 14. Februar 1957 VII ZR 250/56, Neue Juristische Wochenschrift 1957 S 750, sowie Beschluß vom 26. Oktober 1972 VII ZB 8/72 , Versicherungsrecht 1973 S 87).
  • BGH, 10.06.1976 - VII ZB 5/76  

    Fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift - Beamter - Entgegennahme des

    Zur fristgerechten "Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht" gemäß §§ 516, 518 Abs. 1 ZPO ist es erforderlich, daß sie vor Fristablauf von einem zu ihrer Entgegennahme befugten Beamten in Empfang genommen wird (vgl. u.a. RGZ 76, 127; BGHZ 2, 31; Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1972 - VII ZB 8/72 = VersR 1973, 87 und vom 5. Februar 1976 - VII ZB 20/75 -).
  • BGH, 05.02.1976 - VII ZB 20/75  

    Anforderungen an die rechtzeitige Einlegung der Berufung im Zivilverfahren -

    Für die fristgerechte "Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht" gemäß §§ 516, 518 Abs. 1 ZPO genügt nicht ihr rechtzeitiger Einwurf in den gewöhnlichen Gerichtsbriefkasten; vielmehr ist es erforderlich, daß sie vor Fristablauf von einem zu ihrer Entgegennahme befugten Beamten in Empfang genommen wird (vgl. u.a. RGZ 76, 127; RGJW 1936, 2136, 2137; BGHZ 2, 31; BGH Urteil vom 9. Oktober 1952 - IV ZR 215/51 = LM ZPO Nr. 7 zu § 519;Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1972 - VII ZB 8/72 = VersR 1973, 87).
  • BGH, 03.07.1978 - II ZB 9/77  

    Sinn und Zweck eines Nachtbriefkastens bei Gerichten - Einhaltung der Bedienung

    Durch die Einrichtung eines sog. Nachtbriefkastens gibt die Justizverwaltung zwar zu erkennen, daß sie Schriftstücke, die vor Mitternacht in diesen eingeworfen werden, noch als am Vortage in den Gewahrsam der zuständigen Stelle gelangt ansehen will (BGH, Beschl. v. 26.10.72 - VII ZB 8/72 = VersR 1973, 87).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1972 - IV ZB 82/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fristenwesen - Rechtsmittelfrist - Prozessbevollmächtigter - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Verschuldenszurechnung - Kindschaftssachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1973, 87
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