Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.04.1973 - 10 W 11/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftpflichtversicherung; Zahlungsverlangen; Prüfungsfrist; Kostenrisiko

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 1974, 268
  • VersR 1974, 498



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 3 W 15/10  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Veranlassung zur Erhebung einer Klage auf

    Insoweit ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum des Haftpflichtversicherers von 4 bis 6 Wochen abgewartet werden muss (KG Berlin VersR 2009, 1262, LG Karlsruhe VersR 1969, 865; OLG Hamm, VersR 1971, 187; LG München VersR 1973, 87; LG München VersR 1974, 69; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Schleswig VersR 1974, 271; OLG Nürnberg VersR 1976, 1052; OLG München VersR 1979, 479; OLG Karlsruhe, LG Hannover ZfS 1986, 176, Schaden-Praxis 2003, 391; OLG Düsseldorf DAR 2007, 611; vgl. auch Müller in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 6 Rn. 60 f m.w.N. und Himmelreich/Halm-Kuhn, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2009, A 173).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 218/09  

    Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und

    Insoweit ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum des Haftpflichtversicherers von 4 bis 6 Wochen abgewartet werden muss (LG Karlsruhe VersR 1969, 865; OLG Hamm, VersR 1971, 187; LG München VersR 1973, 87; LG München VersR 1974, 69; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Schleswig VersR 1974, 271; OLG Nürnberg VersR 1976, 1052; OLG München VersR 1979, 479; OLG Karlsruhe, LG Hannover ZfS 1986, 176, Schaden-Praxis 2003, 391; OLG Düsseldorf DAR 2007, 611; vgl. auch Müller in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 6 Rn. 60 f m.w.N. und Himmelreich/Halm-Kuhn, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2009, A 173).
  • OLG Hamm, 18.02.1994 - 9 U 210/93  

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten

    Dem Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlaßt ist (OLG München VersR 1979, 479; OLG Köln VersR 74, 268; OLG Hamm VersR 1971, 187).
  • OLG Köln, 31.01.2012 - 24 W 69/11  

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

    Insoweit hat das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung zurückzutreten (OLG Köln, VersR 1974, 268).
  • OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11  

    Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall:

    Ein Anlass zur Klage besteht somit regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu bereits OLG Karlsruhe VersR 1965, 722; OLG Köln VersR 1974, 268; Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 28. Aufl., § 119 Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG Jena, 13.10.2005 - 4 W 565/05  

    Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung

    Speziell zum Kfz-Haftpflichtprozess wird letztgenannte Auffassung in dem Sinne vertreten, dass für den Fall, dass der Geschädigte selbst im Besitz von Auskünften und Unterlagen ist, die er gemäß § 3 Ziffer 7 Satz 2 PflVG i.V.m. § 158 d Abs. 3 VVG dem Versicherer zur Feststellung des Schadensereignisses und der Schadenshöhe zur Verfügung stellen muss, der Versicherer dem Geschädigten noch keinen Anlass zur Erhebung der Klage gibt, solange der Geschädigte seinen Obliegenheiten aus § 158 d Abs. 3 VVG nicht nachgekommen ist (OLG Karlsruhe, VersR 1965, 722; OLG Köln, VersR 1974, 268; Prölss/Martin-Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 158d Rn. 10; Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 93 Rn. 6, Stichwort: "Haftpflichtversicherung").
  • OLG Rostock, 09.01.2001 - 1 W 338/98  

    Unfallregulierung ist ein langsames Geschäft und wer zu früh klagt, trägt die

    Schließlich liegt eine angemessene Ermittlungsfrist im Interesse der Gesamtheit aller pflichtversicherten Kfz-Halter, die über ihre Prämienleistungen die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben (OLG Köln, VersR 1974, 268).
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