Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 21.09.1973

Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1974 - IV ZR 195/72   

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https://dejure.org/1974,3008
BGH, 01.03.1974 - IV ZR 195/72 (https://dejure.org/1974,3008)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1974 - IV ZR 195/72 (https://dejure.org/1974,3008)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1974 - IV ZR 195/72 (https://dejure.org/1974,3008)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1974, 459
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.01.2001 - IV ZR 185/99

    Wirksamkeit von Tarifänderungsklauseln in der

    Bis zum Inkrafttreten des Dritten Durchführungsgesetzes gab es also - durch die Besonderheiten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gerechtfertigte (Senatsurteil vom 1. März 1974 - IV ZR 195/72 - VersR 1974, 459) - Tarifänderungsregelungen, nach denen sich - genehmigte - Tarifänderungen ohne weiteres auf bestehende Verträge auswirkten, und zwar hinsichtlich jeder Änderung, solange der Versicherungsvertrag Bestand hatte.

    Letzterem trug eine Tarifänderungsmöglichkeit Rechnung, die gesetzlich in § 10 PflVG a.F. und vertraglich in § 9a AKB 88 ihren Niederschlag gefunden hatte (vgl. eingehend dazu Senatsurteil vom 1. März 1974 aaO).

  • BGH, 22.12.1976 - IV ZR 1/76

    Vereitelung der objektiven Aufklärung einer tatsächlichen Alkoholbeeinflussung

    Das gilt in verstärktem Maße für die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, die öffentliche Aufgaben mit dem Mittel privatrechtlicher Verträge erfüllt (BGH VersR 1974, 459, 461); der Versicherer hat hier auch öffentliche Belange und diejenigen der Verkehrsopfer wahrzunehmen (BGH VersR 1970, 826, 827; vgl. auch BGH VersR 1970, 457, 458).
  • BGH, 01.03.1974 - IV ZR 127/73

    Wirksamkeit einer Erhöhung von Beiträgen in der Kraftfahrtversicherung -

    Der erkennende Senat hat in diesem wie in einem rechtlich gleichliegenden Fall (IV ZR 195/72) zu entscheiden, ob bei der Erhöhung der Beiträge in der Kraftfahrtversicherung zum 1. August 1971 wirksam bestimmt werden konnte, daß alle Versicherungsnehmer die höheren Prämien von diesem Stichtag ab schuldeten, also unabhängig von dem jeweils vereinbarten Zahlungszeitraum und somit auch dann, wenn für diesen die Prämie bereits ordnungsgemäß in der vordem geltenden Höhe entrichtet worden war.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.09.1973 - 3 U 97/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,2421
OLG Saarbrücken, 21.09.1973 - 3 U 97/72 (https://dejure.org/1973,2421)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.09.1973 - 3 U 97/72 (https://dejure.org/1973,2421)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. September 1973 - 3 U 97/72 (https://dejure.org/1973,2421)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablenkung eines Kraftfahrers; Abwenden des Blickes; Verlust der Kontrolle; Vorwurf der groben Fahrlässigkeit; Unfall mit kaskoversicherten Kfz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1974, 183
  • VersR 1974, 459
  • VersR 1974, 989
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 30.09.1983 - 6 U 31/83

    Grobe Fahrlässigkeit bei Tasten im Handschuhfach eines Wagens während der Fahrt;

    Der Sachverhalt, über den der Senat zu entscheiden hat, ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen die Rechtsprechung eine grobe Fahrlässigkeit angenommen hat, weil der Fahrer einen Gegenstand vom Boden aufhob (vgl. LG Würzburg VersR 1977, 275; OLG Karlsruhe, VersR 1979, 758: brennende Zigarette; OLG Saarbrücken, VersR 1974, 183: herabgefallener Kaugummi).
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