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   BGH, 24.04.1974 - IV ZR 202/72   

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https://dejure.org/1974,940
BGH, 24.04.1974 - IV ZR 202/72 (https://dejure.org/1974,940)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1974 - IV ZR 202/72 (https://dejure.org/1974,940)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1974 - IV ZR 202/72 (https://dejure.org/1974,940)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistungsverweigerungsrecht - Versicherer - Versicherungsnehmer

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1241
  • MDR 1974, 830
  • VersR 1974, 689
  • DB 1974, 1283
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03

    Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer

    Vielmehr kann er über die Rechte aus einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers disponieren (BGH, Urteile vom 18. Dezember 1989 - II ZR 34/89 - VersR 1990, 384 unter 3; vom 24. April 1974 - IV ZR 202/72 - VersR 1974, 689 unter 2).

    Die Inanspruchnahme des ihm eingeräumten Leistungsverweigerungsrechts hängt deshalb von einer Entschließung des Versicherers ab, die gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären ist (BGH, Urteil vom 24. April 1974 aaO; vgl. auch Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl. § 6 Rdn. 130; BK-Schwintowski, § 6 Rdn 60; Versicherungsrechts-Handbuch/Heß/Höke, § 29 Rdn. 233; a.A. Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rdn 86).

  • BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 24/82

    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei einem

    Die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung treten aber nur dann ein, wenn der Versicherer die Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer unter Berufung auf die Obliegenheitsverletzung geltend macht (BGH Urteil vom 24.4.1974 - IV ZR 202/72 - VersR 1974, 689).
  • LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16

    Bei ausländischem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

    Die Frage bedarf auch hier keiner grundlegenden Klärung, ebenso wie die Frage, ob die Prüffrist für einen ausländischen Haftpflichtversicherer bereits mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V. zu laufen beginnt (zum Verhältnis zwischen dem Büro Grüne Karte e.V. - früher H.-Verband -, dem ausländischen Haftpflichtversicherer und dem inländischen Regulierungsbeauftragten, vgl. BGHZ 57, 265; BGH, Urteil vom 24.04.1974 - IV ZR 202/72, VersR 1974, 689; BGH, Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 188/07, VersR 2008, 1273; KG, VersR 1996, 1035; OLG Hamm, VersR 1972, 1040 mit Anm. Schmitt; OLG Frankfurt, VersR 1972, 919; OLG Hamburg, VersR 1974, 277; LG Aachen, VersR 1974, 473; LG Koblenz, VersR 1981, 543; LG Stuttgart, VersR 2016, 44; Junker in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl., Art. 18 Rom II-VO Rn. 15 ff, Rn. Feyock in: Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 6 AuslPflVG Rn. 525; Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Vorbem. zu § 1 PflVG Rn. 1 ff; Schmitt, VersR 1970, 497; vgl. auch die Hinweise auf http://www.gruene-karte.de/das-gk-system.html).
  • BGH, 07.07.1993 - IV ZR 131/92

    Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber Geschädigtem trotz

    Vielmehr begründen sie nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers (Senatsurteil vom 24.4.1974 - IV ZR 202/73 - LM AVB f. Kraftfahrvers. § 7 Nr. 3 = VersR 1974, 689 unter 2.), in dessen Belieben es steht, ob er sich darauf beruft.
  • BGH, 22.12.1976 - IV ZR 1/76

    Vereitelung der objektiven Aufklärung einer tatsächlichen Alkoholbeeinflussung

    Vielmehr ist anerkannt, daß die in den AKB enthaltene Drohung mit dem Anspruchsverlust nur der Sicherung der Obliegenheit selbst dient, den Versicherungsnehmer also motivieren soll, die Verhaltensregel zu erfüllen, weil der Versicherer hierauf in aller Regel zur sachgemäßen Abwicklung des Versicherungsfalls angewiesen ist (BGH VersR 1969, 651, 652; 1974, 689, 690; OLG Düsseldorf a.a.O. S. 1158; Bauer a.a.O. S. 21; Ehrenzweig a.a.O. S. 166; Lindacher a.a.O. S. 290).

    Da aber die Verfallklausel voll zur Disposition der Versicherer steht (BGH VersR 1974, 689, 690), waren sie rechtlich durchaus in der Lage, die in § 7 V AKB a.F. vorgesehene Sanktion für "Altfälle" nach Maßgabe der neuen Klausel abzumildern.

  • BGH, 18.12.1989 - II ZR 34/89

    Auslegung einer Klausel in den Kasko-Bedingungen eines Schiffsversicherers

    Allerdings ist anerkannt, daß die allein im Interesse des Versicherers geschaffene Verwirkungsklausel wegen der besonderen Rechtsbeziehungen, die innerhalb eines Versicherungsverhältnisses bestehen, sowie ferner aus wirtschaftlichen Überlegungen zur Disposition des Versicherers stehen oder, anders ausgedrückt, die Inanspruchnahme des ihm eingeräumten Leistungsverweigerungsrechts von seiner Entschließung abhängen muß (vgl. BGH, Urt. v. 24. April 1974 - IV ZR 202/72, LM AVB f. KraftfVers. Nr. 30 = VersR 1974, 689, 690).
  • OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 17/94

    Versicherer; Leistungsfreiheit; Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers;

    Diese Ansicht entspricht nicht der zutreffenden herrschenden Meinung, wie sie insbesondere auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl. BGH VersR 1974, 689; 1990, 384; a.A. Prölss/Martin, Anm. 9 A c zu § 6 = S. 113 unten).
  • OLG Saarbrücken, 08.05.1991 - 5 U 69/90
    Die Obliegenheitsverletzung, auf die die Leistungsfreiheit gestützt wird, muß von dem Versicherer jedoch geltend gemacht werden (BGH NJW 74, 1241), und die Beklagte geht auf die nicht rechtzeitige Mitteilung des Mahnbescheides durch den Versicherungsnehmer mit keinem Wort ein, obwohl ihr ein darin liegender Verstoß des Versicherungsnehmers gegen seine Anzeigepflicht aufgrund der ihr übersandten Klagebegründung vom 25.6.1984 in dem Haftpflichtprozeß, in der der Antrag aus dem Mahnbescheid gestellt wird (Bl. 8 d. Beiakten), bekannt war.
  • OLG Köln, 12.05.1995 - 9 U 230/94

    Strafbare Handlung; Schaden; Polizeiliche Anzeige; Obliegenheit; Stehlgutliste;

    Nach dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gegebenen Sach- und Streitstand war dies - jedenfalls nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt (vgl. BGH VersR 1974, 689; 1990, 384; vgl. zum Meinungsstand Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 9 A c zu § 6) - schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil sich die Beklagte auf die Verletzung dieser Obliegenheiten nicht berufen hatte.
  • OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 147/97

    Stützen eines klageabweisenden Urteils auf Leistungsfreiheit der Beklagten wegen

    Das Landgericht hat das klageabweisende Urteil auf Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 21 Nr. 2 b und Nr. 3 VHB 92, 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit seitens der Klägerin gestützt, ohne zuvor aufzuklären, ob und in welchen Punkten sich die Beklagte im Prozeß auf eine derartige Obliegenheitsverletzung berufen würde, was aber Voraussetzung für die Annahme von Leistungsfreiheit ist (keine Berücksichtigung von Amts wegen; vgl. BGH VersR 1974, 689; 1990, 384; Senat VersR 1994, 1183; vgl. ferner Römer/Langheid, VVG, Rdnr. 101 zu § 6).
  • OLG Oldenburg, 18.04.1979 - 3 O 273/78

    BGB §§ 249, 254 Abs. 2; PflichtversicherungsG § 3 Nr. 7

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