Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1974 - VI ZR 2/73   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten auf den Dienstherrn - Berücksichtigungsfähigkeit einer Begrenzung der Ansprüche des verletzten Beamten für den Übergang auf den Dienstherrn - Rückgriffsverbot gegen andere öffentlich-rechtliche Dienstherren - Unfall in Ausübung der beruflichen Funktion in Abgrenzung zu einem Unfall im allgemeinen Straßenverkehr - Notwendige Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Geschädigten

  • datenbank.flsp.de

    Verkehrssicherungspflicht - Rückgriff des Dienstherrn gegen Schulträger bei Dienstunfall des Lehrers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1139 (Ls.)
  • MDR 1974, 656
  • VersR 1974, 784



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 25.10.2005 - VI ZR 334/04  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder

    Diese Beurteilung ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten und revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Senatsurteile BGHZ 157, 159, 163; vom 13. März 1973 - VI ZR 12/72 - VersR 1973, 467, 469 und vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).
  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02  

    Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

    Die Beurteilung, ob der Geschädigte den Unfall auf einem Betriebsweg oder einem Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII erlitten hat, ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten und revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Senatsurteile vom 13. März 1973 - VI ZR 12/72 - VersR 1973, 467, 469 und vom 12. März 1974 -VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).
  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12  

    Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der

    Die Entscheidungen betrafen dabei die Vorschrift des § 124 Abs. 2 DBG (Senatsurteil vom 15. März 1988 - VI ZR 163/87, VersR 1988, 614, 615), entsprechende Regelungen in den Landesbeamtengesetzen (Senatsurteil vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73, VersR 1974, 784, 785; BGH, Urteil vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61, VersR 1962, 983, 984), die ähnliche Bestimmung des § 91a SVG (Senatsurteil vom 29. März 1977 - VI ZR 52/76, VersR 1977, 649, 650 f.; BGH, Urteil vom 17. November 1988 - III ZR 202/87, BGHZ 106, 13, 15 f.) oder aber § 46 Abs. 2 BeamtVG (Senatsurteil vom 14. Januar 1986 - VI ZR 10/85, VersR 1986, 484, 485).
  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02  

    Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

    Die Beurteilung, ob der Geschädigte den Unfall auf einem Betriebsweg oder einem Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII erlitten hat, ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten und revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Senatsurteile vom 13. März 1973 - VI ZR 12/72 - VersR 1973, 467, 469 und vom 12. März 1974 -VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).
  • BGH, 09.02.1995 - III ZR 164/94  

    Haftungsbegrenzung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

    Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, ob der Unfall der Klägerin in einem Gefahrenkreis zugestoßen ist, für den ihre Zugehörigkeit zum Organisationsbereich ihrer Behörde im Vordergrund steht oder ob den Unfall nur ein loser äußerlicher Zusammenhang mit diesem dienstlichen Organisationsbereich verbindet, sie also "wie ein normaler Verkehrsteilnehmer" verunglückt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).

    Dies schließt die geltend gemachten Ansprüche gegenüber dem beklagten Land aus; denn dieses beherrscht den Organisationsbereich, dem die Klägerin aufgrund ihrer dienstlichen Stellung als Verwaltungsangestellte des Finanzamts angehört (BGH, Urteil vom 12. März 1974 aaO. S. 785; Senatsurteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849; Senatsbeschluß vom 26. März 1992 - III ZR 81/91 - BGHR BeamtVG § 46 Abs. 2 Satz 2 Verkehr, allgemeiner 2).

  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 288/96  

    Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener

    Das hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf § 124 DBG, § 46 BeamtVG und die entsprechenden Vorschriften von Landesbeamtengesetzen sowie zu § 91a SoldVG, und zwar sowohl für den Regreß des Dienstherrn gegen einen öffentlichen als auch für den Rückgriff gegen einen privaten Schädiger entschieden (BGHZ 6, 3; 106, 13; Senatsurteile vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784; vom 29. März 1977 - VI ZR 52/76 - VersR 1977, 649, 650; vom 23. April 1985 - VI ZR 91/83 - VersR 1985, 763; BGH, Urteil vom 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 - VersR 1962, 983).
  • BGH, 19.01.1988 - VI ZR 199/87  

    Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr bei Verkehrsunfall auf dem

    Bereits dieser innere Zusammenhang des Unfalls des Klägers mit dem Gefahrenbereich der Erstbeklagten reicht aus, um im Verhältnis zu ihr den Unfall nicht der Teilnahme am allgemeinen Verkehr zuzurechnen; erforderlich ist weder - wovon das Berufungsgericht möglicherweise ausgeht -, daß der Kläger wegen der Unübersichtlichkeit der Unfallstelle einer durch den Betrieb gesteigerten Gefahr ausgesetzt gewesen ist, der er im öffentlichen Straßenverkehr so nicht ausgesetzt gewesen wäre, noch daß nur Betriebsangehörige zu der Unfallstelle Zugang hatten (vgl. Senatsurteil vom 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).
  • BGH, 26.03.1992 - III ZR 81/91  

    "Ausgeweitete Schulaufsicht" aufgrund von winterlichen Straßenverhältnissen -

    Dies unterliegt in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, die der Revision verschlossen ist (BGH, Urt. v. 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784, 785).

    Dies schließt die geltend gemachten Ansprüche auch gegenüber der beklagten Samtgemeinde aus; denn diese beherrscht als Schulträger zusammen mit dem Dienstherrn - dem Land Niedersachsen, vgl. § 82 a Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes v. 6. November 1980 - den Organisationsbereich, dem die Klägerin aufgrund ihrer dienstlichen Stellung als Lehrerin angehört (BGH, Urteil vom 12. März 1974 a.a.O. S. 785; Senat, Urteile vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849 und vom 7. Oktober 1976 - III ZR 128/74 - VersR 1977, 222).

  • BGH, 27.04.1981 - III ZR 47/80  

    Rechtsfolgen und Haftung bei Unfällen von Schülern an einer Schulbushaltestelle

    Maßgeblich ist, ob der Verletzte den Unfall in einem Gefahrenkreis erleidet, für den seine Zugehörigkeit zum Organisationsbereich des Dienstherrn im Vordergrund steht oder ob der Unfall nur einen losen äußerlichen Zusammenhang damit hat (vgl. BGH Urt. v. 12. März 1974 - VI ZR 2/73 - VersR 1974, 784 f m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.12.1974 - VI ZR 73/73  

    Regreßverbot wegen Unternehmerprivilegs (§ 636 RVO) bei Teilnahme am allgemeinen

    Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die Beschränkung des Versicherten bzw. seiner Hinterbliebenen durch den Satz 2 des § 636 Abs. 1 RVO auf die "Spitze" von Einfluß schon auf den Grund des Ersatzanspruchs bezüglich des durch die Versicherungsleistungen gedeckten Schadens ist (vgl. dazu auch BGHZ 6, 3; BGH Urt. v. 9. Juli 1962 - III ZR 22/61 = LM BGB § 151 Nr. 1 = NJW 1962, 1961; Senatsurt. v. 12. März 1974 - VI ZR 2/73 = LM Dienst- u. Arbeitsunfall Nr. 21).
  • OLG Hamm, 13.01.2012 - 11 U 54/11  

    Haftung des kommunalen Schulträgers für Verletzungen eines im Landesdienst

  • LG Bonn, 10.08.1998 - 1 O 355/97  

    Unfall beim Schulfest

  • BGH, 21.06.1983 - VI ZR 276/81  

    Erstattungsanspruch des Landes für geleistetes Arbeitsunfähigkeitsentgelt an

  • LAG Nürnberg, 22.09.1992 - 2 (4) Sa 505/91  

    Personenschäden; Verkehrsunfall; Firmenparkplatz auf Werksgelände; Betriebliche

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