Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1974 - I ZR 135/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Einlagerung von Magarine-Rohstoffen - Eintritt des Schadens bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt - Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des Schadenseintritts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1974, 642



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Brandenburg, 25.01.2007 - 31 C 190/06

    Wohnraummiete: Pauschalkostenbetrag für vorprozessuales Mahnschreiben als

    4 Zu dem Verzugsschaden bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Miete zählen aber auch die Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere die Kosten für Mahnschreiben, die nach Eintritt des Zahlungsverzuges durch den Vermieter (bzw. seinen Bevollmächtigten) an den Mieter gerichtet werden (vgl. allg. dazu: BGH, VersR 1974, Seite 642; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8.11.2006, Az: L 5 KR 93/05; LG Berlin, GE 1998, Seite 617; AG Mönchengladbach-Rheydt, NZM 2003, Seiten 403ff; Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 286 Rz. 47), mithin hier die Kosten für das erste Mahnschreiben vom 13.2.2006.
  • BGH, 26.09.1991 - I ZR 143/89

    Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers für Verbleib eingelagerter Sachen bei

    Es entspricht zwar einem allgemein anerkannten Grundsatz, der auch in § 282 BGB und § 390 Abs. 1 HGB seinen Ausdruck gefunden hat, daß es unbillig ist, dem Vertragspartner die Darlegungs- und Beweislast für Umstände aufzubürden, die im Verantwortungsbereich des anderen liegen (vgl. BGHZ 41, 151, 153; BGH, Urt. v. 1.3.1974 - I ZR 135/72, WM 1974, 436, 437).

    Es handelt sich dabei dem Grundsatz nach um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast, d.h. um eine Haftung für vermutetes Verschulden (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.1974 - I ZR 135/72, aaO.).

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