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   BGH, 01.07.1975 - VI ZR 238/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,819
BGH, 01.07.1975 - VI ZR 238/73 (https://dejure.org/1975,819)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1975 - VI ZR 238/73 (https://dejure.org/1975,819)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1975 - VI ZR 238/73 (https://dejure.org/1975,819)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des Grades des Verschuldenes an einem Verkehrsunfall - Anforderungen an eine unterlassene Hilfeleistung - Erlaubnis zum Anhalten auf einer Bundesautobahn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 15 Abs. 3 (a.F.); StVO (1970) § 18 Abs. 8
    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der Autobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1834
  • MDR 1975, 1012
  • VersR 1975, 1024
  • DB 1975, 1889
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.10.2000 - VI ZR 313/99

    Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers

    Da das auf der rechten Fahrspur der BAB liegengebliebene Fahrzeug eine gemeine Gefahr für den nachfolgenden, zum Unfallzeitpunkt erfahrungsgemäß herrschenden starken Verkehr darstellte, war ein schnelles Einschreiten zur Beseitigung der höchst gefährlichen Verkehrssituation objektiv geboten, und es konnte dem Kläger nicht - wie die Revision meint - angesonnen werden, erst noch bis zur nächsten Notrufsäule zu fahren, um "professionelle" Hilfe herbeizurufen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1975 - VI ZR 238/73 - VersR 1975, 1024, 1025).

    Zwar obliegt diese Verpflichtung grundsätzlich auch dem auf der BAB haltenden Unfallhelfer (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juli 1975 - VI ZR 238/73 - VersR 1975, 1024, 1025; OLG Frankfurt, VersR 1988, 750).

  • OLG Hamm, 29.10.2013 - 26 U 12/13

    Warndreieck nicht aufgestellt - 50-prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall

    Insoweit ist unstreitig, dass der Zeuge I bei seinem berechtigten gesundheitlichen Notstopp (BGH VersR 1975, 1024, 1025 m.w.N.; 1979, 323, 324) zwar ein Warnblinklicht eingeschaltet, aber kein Warndreieck aufgestellt hat.
  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß ein Kraftfahrer dann nicht gegen das Verbot, auf der Autobahn anzuhalten (§ 18 Abs. 8 StVO) verstößt, wenn dafür eine zwingende Notwendigkeit gegeben ist, wie das vor allem bei einer Reifenpanne der Fall sein kann (Senatsurteil v. 1. Juli 1975 - VI ZR 238/73 = VersR 1975, 1024 m.w.Nachw.).
  • OLG Celle, 25.04.2019 - 8 U 210/18

    Eintrittspflicht des Kaskoversicherers für Obliegenheitsverletzungen des

    Ferner zählen dazu Fälle notwendiger Hilfeleistung (BGH, NJW 1975, 1834 ).
  • OLG Celle, 25.03.2019 - 8 U 210/18

    Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch unerlaubtes Entfernen vom

    Ferner zählen dazu Fälle notwendiger Hilfeleistung (BGH, NJW 1975, 1834).
  • OLG Frankfurt, 18.09.1986 - 1 U 124/85

    Gesamtschau - Kettenunfall

    Bei zwingender Notwendigkeit darf auch auf der Autobahn gehalten werden; hierzu genügt die Möglichkeit eines ernsten Unfalls, die die Nachkommenden zur Hilfeleistung gem. § 323 c StGB verpflichtet (BGH VersR 75, 1024 = NJW 75, 1834).

    Der Fahrer muß sofort vom rechten Fahrstreifen weg beiseite fahren, und er ist gem. § 15 StVO zum sofortigen Einschalten der Warnblinkanlage und zum Aufstellen eines auffällig warnenden Zeichens in etwa 100m Entfernung verpflichtet, wobei vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke zu verwenden sind (Jagusch aaO BGH VersR 75, 1024 - NJW 75, 1834 (1835).

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07

    Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn

    Bei einer zwingenden Notwendigkeit ist es aber erlaubt, auch auf einer Bundesautobahn anzuhalten, insbesondere wenn das Fahrzeug oder der Fahrer nicht mehr weiter fahren können (BGH NJW 1975, 1834).
  • OLG Stuttgart, 14.02.1990 - 4 U 204/89

    Zur Sicherung eines liegengebliebenen Lastzugs durch ausländischen Fahrer

    Da insofern ein Liegenbleiben des Lastzuges vorgelegen hat, ist auch kein Verstoß gegen § 18 Abs. 8 StVO gegeben (vgl. BGH NJW 71, 431; OLG Frankfurt VersR 88, 750; BGH VersR 68, 196; BGH NJW 75, 1834).
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