Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 18.06.1974 | OLG Frankfurt, 24.06.1974

Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73   

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https://dejure.org/1974,876
BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73 (https://dejure.org/1974,876)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1974 - VI ZR 159/73 (https://dejure.org/1974,876)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1974 - VI ZR 159/73 (https://dejure.org/1974,876)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz aus unerlaubter Handlung - Veranstalter einer Schau - Gefahr von Pferden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 219
  • VersR 1975, 133
  • JR 1975, 111
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB,

    Zu Recht hat indes das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 29.10.1974 - VI ZR 159/73 = VersR 1975, 133, 134 und vom 29. März 1977 - VI ZR 64/76 = NJW 1977, 1392, 1394 = VersR 1977, 668) diesen Umstand als nicht ausreichend erachtet, um über die allgemeinen deliktischen Rechte und Pflichten hinausgehende besondere schuldrechtliche oder schuldrechtsähnliche Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten entstehen zu lassen.
  • OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 3 U 140/10

    Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Fußballspielen

    Auch das entspricht ständiger Rechtsprechung (s. RGZ 138, 21; BGH VersR 1960, 22 betreffend ein öffentliches Skispringen; BGH VersR 1962, 618 hinsichtlich eines Autorennens; BGH VersR 1975, 133 für ein besuchsoffenes Reitertraining; BGH VersR 1975, 329 für ein internationales Motorrad- und Wagen-Grasbahn- Rennen; BGH VersR 1984, 164 bei einem Bundesliga-Eishockeyspiel).
  • BGH, 29.11.1983 - VI ZR 137/82

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockey-Bundesligaspiels

    Das entspricht ständiger Rechtsprechung (s. RGZ 138, 21; BGH Urteile vom 19. Oktober 1959 - VII ZR 160/58 = VersR 1960, 22 betreffend ein öffentliches Skispringen; vom 2. April 1962 - III ZR 15/61 = VersR 1962, 618 hinsichtlich eines Autorennens; Senatsurteile vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 159/73 = VersR 1975, 133 für ein besuchsoffenes Reitertraining und vom 26. November 1974 - VI ZR 164/73 = VersR 1975, 329 für ein internationales Motorrad- und Wagen-Grasbahn- Rennen; zustimmend für viele: Börner, Allgemeine Sportstättenhaftung, Diss.
  • BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 1, 148, 251 [BGH 12.02.1951 - IV ZR 106/50]; zuletztSenatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 159/73 - VersR 1975, 133, 134 f m.w.Nachw.).
  • OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

    Verfahrensrecht; Kosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfe bei

    Dahingestellt bleiben kann, ob die Eltern des Antragstellers ihre Aufsichts- oder Hinweispflicht verletzt haben; ein diesbezügliches Verschulden könnte dem Antragsteller nicht als Mitverschulden zugerechnet werden (BGHZ 1, 248; 73, 190, 192 f.; BGH, VersR 1975, 133, 134 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.06.1974 - 23 U 170/73   

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https://dejure.org/1974,1835
OLG Düsseldorf, 18.06.1974 - 23 U 170/73 (https://dejure.org/1974,1835)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.06.1974 - 23 U 170/73 (https://dejure.org/1974,1835)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juni 1974 - 23 U 170/73 (https://dejure.org/1974,1835)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 2185
  • VersR 1975, 133
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.10.1987 - I ZR 224/85

    Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts bei einem Handelsvertreterverhältnis

    Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, daß die hier streitigen Ansprüche auf Auskunft unter Vorlage eines Buchauszuges sowie auf Provisions- und Ausgleichszahlung am Wohnsitz der Beklagten in Portugal zu erfüllen ist (vgl. Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl. 1973, § 86 Rdn. 51; OLG Düsseldorf NJW 1974, 2185, 2186 f [OLG Düsseldorf 18.06.1974 - 23 U 170/73]; Palandt/Heinrichs, BGB, 46. Aufl. 1987, § 269 Anm. 3 b; Baumbach/Hartmann, ZPO, 45. Aufl. 1987, § 29 Anm. 3 C; Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 29 Rdn. 25).

    Denn insbesondere bezüglich des dem Handelsvertreter grundsätzlich gem. § 87 c Abs. 2 HGB zustehenden Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs, um den es auch im Streitfall geht, kann nicht davon ausgegangen werden, daß dem Unternehmer generell eine Erfüllung am Sitz des Handelsvertreters zumutbar ist; denn der Unternehmer ist hierzu in aller Regel auf die an seiner Niederlassung befindlichen Geschäftsunterlagen angewiesen und wird im allgemeinen bestrebt sein, diesen Anspruch, der das Recht zur Einsicht in die Geschäftsunterlagen einschließt (vgl. § 87 c Abs. 4 HGB), auch an seinem Sitz zu erfüllen (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1974, 2185, 2186) [OLG Düsseldorf 18.06.1974 - 23 U 170/73].

  • BGH, 28.03.1996 - III ZR 95/95

    Gerichtsstandvereinbarung mit einem französischen Geschäftspartner - Mündliche

    Nach herrschender Meinung ist Erfüllungsort für die Leistungen des Kommittenten jedenfalls dann dessen Niederlassung, wenn er - wie hier die Beklagte - ein Gewerbe betreibt (Koller in Staub, Großkommentar HGB 4. Aufl. § 383 Rn. 65; vgl. für den selbständigen Handelsvertreter OLG Düsseldorf NJW 1974, 2185 f [OLG Düsseldorf 18.06.1974 - 23 U 170/73]).
  • OLG Oldenburg, 25.02.2014 - 13 U 86/13

    Handelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts

    Ohne Erfolg verweist die Beklagte in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 1974 (NJW 1974, 2185), nach der Erfüllungsort für die Erteilung des Buchauszugs der Sitz des Unternehmers sein soll.
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2008 - 16 W 77/07

    Erteilung eines Buchauszuges als Holschuld

    Gerade bei der Erteilung des Buchauszuges gemäß § 87 c Abs. 2 HGB ist der Unternehmer in aller Regel auf die in seiner Niederlassung befindlichen Geschäftsunterlagen angewiesen und wird im Allgemeinen bestrebt sein, diesen Anspruch ebenso wie den ergänzenden Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen, an seinem Sitz zu erfüllen (BGH, Urteil vom 22.10.1987 - I ZR 224/85, NJW 1988, S. 966, 967; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.1974 - 23 U 170/73, NJW 1974, S. 2185, 2186).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.1994 - 6 U 32/93

    Musterkollektion - Art. 3 ff EGBGB, internationales Gesellschaftsrecht, für

    Denn die charakteristische Leistung des Vertrages wird vom Handelsvertreter erbracht, so daß das Recht am Niederlassungsort des Handelsvertreters jedenfalls dann Anwendung findet, wenn - wie hier - der Handelsvertreter nur im Bereich einer Rechtsordnung tätig geworden ist (vgl. BGHZ 53, 332, 337; BGH NJW 1981, 18996; OLG Düsseldorf NJW 1974, 2185; MüKo/ Martiny , a.a.O., Art. 28 EGBGB, Rdn. 157 m.w.Nachw.; Palandt/Heldrich , a.a.O., Art. 28 EGBGB, Rdn. 15 m.w.Nachw.).
  • BGH, 28.11.1980 - I ZR 122/78

    Provisionsanspruch eines Handelsvertreters auf Grund Zusage - Kündigung mit

    Bei einem Handelsvertreterverhältnis kommt es in aller Regel darauf an, wo das Vertragsverhältnis seinen Schwerpunkt hat (BGHZ 53, 332, 337; OLG Düsseldorf, NJW 1974, 2185 f [OLG Düsseldorf 18.06.1974 - 23 U 170/73]).
  • BGH, 21.03.1980 - I ZR 135/78

    Internationale Zuständigkeit des Gerichts bei Provisions- und Ausgleichansprüchen

    Dieser liegt bei einem Handelsvertreter, der wie die Klägerin nur im Bereich einer einzigen Rechtsordnung tätig werden soll und tätig wird, regelmäßig in diesem Bereich (BGHZ 53, 332, 337; OLG Düsseldorf NJW 1974, 2185 [OLG Düsseldorf 18.06.1974 - 23 U 170/73] -2187).
  • LG München I, 12.12.2014 - 3 HKO 12420/14

    Internationale Zuständigkeit für Anspruch eines Handelsvertreters auf Abrechnung

    Damit sind die Ansprüche am Sitz des Unternehmens zu erfüllen (vgl. ... NJW 1974, 2185).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.06.1974 - 5 U 18/72   

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https://dejure.org/1974,8370
OLG Frankfurt, 24.06.1974 - 5 U 18/72 (https://dejure.org/1974,8370)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.06.1974 - 5 U 18/72 (https://dejure.org/1974,8370)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juni 1974 - 5 U 18/72 (https://dejure.org/1974,8370)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1974, 1028
  • VersR 1975, 133
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 08.01.1985 - 23 W 601/85
    Abgesehen davon, daß hier keine "wiederkehrende Leistung" geltend gemacht worden ist (vgl. Kümmler JurBüro 1979, 167/173) ist § 17 Abs. 3 GKG zwar gegebenenfalls entsprechend auf Organe Juristischer Personen und deren Gehaltsansprüche (Hartmann Kostengesetze 21. Aufl. § 17 GKG Anm. 4 m.Nachw.), nicht aber auf einen Handelsvertreter, der einen (in der Höhe stets wechselnden) Anspruch auf Provision hat (§§ 87 ff. HGB ), anzuwenden (OLG Frankfurt MDR 1974, 1028; außerdem wäre auch hier bei ordentlicher Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf von drei Jahren der der bis zu diesem Zeitpunkt anfallende Betrag als Streitwert anzunehmen, vgl. Markl GKG 2. Aufl. § 17 RdNr. 24 m.Nachw.).
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