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   BGH, 20.12.1974 - IV ZR 171/73   

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https://dejure.org/1974,2576
BGH, 20.12.1974 - IV ZR 171/73 (https://dejure.org/1974,2576)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1974 - IV ZR 171/73 (https://dejure.org/1974,2576)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1974 - IV ZR 171/73 (https://dejure.org/1974,2576)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 366
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 322/13

    Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der

    Dieser hat neben dem Vorliegen der Gefahrerhöhung immer auch das Verschulden i.S. von § 25 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. geprüft (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Dezember 1974 - IV ZR 171/73, VersR 1975, 366 unter II 3; vom 18. Dezember 1968 - IV ZR 523/68, NJW 1969, 464, 465).
  • OLG Saarbrücken, 04.03.2020 - 5 U 64/19

    1. Der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des

    Richtig ist zwar, dass in einer - „kurzfristigen“ - Weiternutzung eines Fahrzeugs unter Umständen keine schuldhafte Verletzung der Gefahrstandspflicht liegt, wenn der TÜV wegen festgestellter Mängel weder die weitere Benutzung untersagt noch für die Beseitigung der Mängel eine Frist gesetzt hat, weil der Versicherungsnehmer dann zwar den Mangel kennt, von seiner Bedeutung als „gefahrerhöhender Umstand“ jedoch unter Umständen keine zutreffende Vorstellung hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1974 - IV ZR 171/73, VersR 1975, 366; kritisch Koch, in: Bruck/Möller, a.a.O., D AKB Rn. 287).
  • OLG Nürnberg, 22.04.1999 - 8 U 4173/98

    Leistungsfreiheit des Vericherers durch Gefahrerhöhung: Epilepsie infolge

    Hat aber - wie hier - die einen Mangel des Fahrzeugs oder der Person des Fahrers prüfende Behörde gegenüber dem Versicherungsnehmer nach Einleitung des entsprechenden Verfahrens keinerlei Maßnahmen zur Beseitigung eines Gefahrzustands ergriffen, so darf der Versicherungsnehmer davon ausgehen, daß eine Gefährdungslage tatsächlich nicht besteht (vgl. BGH VersR 75, 366; Stiefel/Hofmann, a.a.O., Rz. 116 zu § 2 AKB ).
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