Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1974 - VI ZR 207/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO (1970) § 35 § 38
    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in einen Kreuzungsbereich hineinfahrenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Krankenwagen - Krankentransport - Blaulicht - Einsatzhorn - Wartepflicht - Vorfahrt

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 327
  • NJW 1975, 648
  • MDR 1975, 392
  • VersR 1975, 380



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Wird zitiert von ... (46)  

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2017 - 1 U 46/16  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme

    Dies gilt auch dann, wenn die Vorfahrtregelung durch Lichtzeichenanlagen getroffen wird (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1974, Az.: VI ZR 207/73, Leitsatz - zitiert nach juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 38 StVO, Rdnr. 9 sowie Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 38 StVO, Rdnr. 3 jeweils mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Diese dürfen nur unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt das Vorfahrtrecht eines anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit der Einsatzfahrt außer Acht lassen (Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1975, 648 und weiteren Nachweisen; OLG Köln a.a.O.).

    Denn an einer ampelgeregelten Kreuzung darf der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs sein Vorrecht nur ausüben, wenn er sich davon überzeugt hat, dass alle bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug wahr genommen und sich auf seine Absicht, die Kreuzung vor ihnen zu überqueren, eingestellt haben (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2013, Az.: I-1 U 242/12 mit Hinweis auf BGH NJW 1975, 648 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  • OLG Hamm, 20.03.2009 - 9 U 187/08  

    Einsatzfahrzeug; Einsatzfahrt; Wartepflicht

    In diesem Moment darf er die von ihm gewählte Fahrstrecke in Anspruch nehmen und darauf vertrauen, dass der in Anspruch genommene Weg weiter frei gehalten wird (BGH NJW 1975, 648; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 38 Rn. 10).
  • OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 259/05  

    Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

    Das nach § 38 StVO bevorrechtigte Fahrzeug darf, falls die übrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn geschaffen haben, diese dann aber auch in Anspruch nehmen, wenn sich sein Fahrer davon überzeugt hat, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen und sich auf seine Absicht, die Kreuzung vor ihnen zu überqueren, eingestellt haben (BGH, Urteil vom 17.12.1974, Az: VI ZR 207/73 = BGHZ 63, 327-332 = NJW 1975, 648-649; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.10.2003, Az: 2 U 58/02; OLG Celle, Urteil vom 23.06.1998, aaO; OLG Dresden, Urteil vom 19.03.1996, Az: 13 U 2263/95 = SP 1996, 235; KG, Urteil vom 22.03.1990, Az: 12 U 2971/89; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1984, Az: 1 U 136/83 = VersR 1985, 669; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.02.1976, Az: 5 U 172/75 = VersR 77, 64; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1957, Az: III ZR 117/56 = BGHZ 26, 69-77).
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