Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1974 - VI ZR 149/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,269
BGH, 22.10.1974 - VI ZR 149/73 (https://dejure.org/1974,269)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1974 - VI ZR 149/73 (https://dejure.org/1974,269)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1974 - VI ZR 149/73 (https://dejure.org/1974,269)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundstückseigentümer - Verkehrssicherungspflicht - Haftung des Grundstückseigentümers - Unbefugtes Betreten - Haftung für spielende Kinder - Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 108
  • MDR 1975, 128
  • FamRZ 1975, 29
  • VersR 1975, 88
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90

    Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des

    Jeder Grundstückseigentümer muß wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie - trotz Verbots - sein Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich an dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 = VersR 1973, 621, 622 und vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 = VersR 1975, 88, 89).
  • BGH, 20.09.1994 - VI ZR 162/93

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muß daher jeder Grundstückseigentümer wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich dort an gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (Urteil vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 - VersR 1973, 621; vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559; vom 28. April 1992 - aaO S. 844).
  • BGH, 12.11.1996 - VI ZR 270/95

    Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers; Sicherung

    Demgemäß sind an die Pflicht zur Gefahrenabwehr um so strengere Anforderungen zu stellen, je größer der Anreiz ist, den die vom Sicherungspflichtigen geschaffene oder unterhaltene Gefahrenquelle auf Kinder ausübt, und je weniger diese selbst in der Lage sind, die für sie bestehenden Gefahren zu erkennen (Senatsurteile vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89 und vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - aaO).
  • BGH, 19.12.1989 - VI ZR 182/89

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses

    Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutze anderer Personen zu treffen (BGHZ 103, 338, 340; Senatsurteile vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 94/88 - VersR 1989, 155, 156).
  • BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88

    Verkehrssicherungspflicht bei einem Baggersee

    Es entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen, daß jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherheit Dritter zu ergreifen hat (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 = NJW 1975, 108 = VersR 1975, 88 m.w.N.).
  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 314/91

    Verkehrssicherungspflicht des Pferdehalters gegenüber Kleinkindern

    Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß jeder Grundstückseigentümer wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen muß, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie (sogar trotz Verbotes) sein Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich an dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72, VersR 1973, 621, 622, vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73, VersR 1975, 88, 89 und vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, VersR 1991, 559 = BGHR § 823 Abs. 1 BGB Verkehrssicherungspflicht 41).

    Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Beklagten bekannt gewesen wäre oder hätte bekannt sein müssen, daß Kinder unbefugt und ohne gehörige Aufsicht die Bereiche des Pferdestalls und des Pferdekrals zum Spielen benutzen, etwa an der Einzäunung des Krals herumklettern und sich dadurch in Gefahr bringen (vgl. die vom Senat zu derartigen Sachverhalten unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht aufgestellten Grundsätze in den Urteilen vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - a.a.O. und vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - aaO).

  • BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

    Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten

    Ein Grundstückseigentümer und erst recht der Betreiber einer gefährlichen Anlage darf sich nicht darauf verlassen, daß sich Kinder nicht unbefugt in einen Gefahrenbereich begeben, wenn dieser besonderen Anreiz für den kindlichen Spieltrieb bietet und damit verbundene Gefahren für ein Kind nicht ohne weiteres erkennbar sind (Senatsurteile vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 - VersR 1973, 621, 622; vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89 und vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559).
  • BGH, 21.02.1978 - VI ZR 202/76

    Objektive Verkehrssicherheit einer Kleiderrutsche - Beschaffenheit von Anlagen in

    In der Tat kann die Verkehrssicherungspflicht sogar schon gegenüber Erwachsenen (Senatsurteil vom 19. Januar 1965 - VI ZR 235/63 = VersR 1965, 515), insbesondere aber bei Kindern auch die Vorbeugung gegenüber unbefugtem und mißbräuchlichem Verhalten umfassen (Senatsurteile vom 5. Mai 1964 - VI ZR 72/63 = VersR 1964, 825; 16. Juni 1970 - VI ZR 23/69 = FamRZ 1970, 553 m.w.Nachw.; 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 = VersR 1975, 88 und VI ZR 142/73 = VersR 1975, 87).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 2 RBs 2/14

    OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist

    Auf die Anreizfunktion stellt wesentlich auch sonst die Rechtsprechung zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern ab, die - auch bei unbefugtem Verhalten - vor den Folgen ihrer Unbesonnenheit und Unerfahrenheit zu schützen sind (vgl. BGH NJW 1975, 108, 109; NJW-RR 1989, 219, 220; NJW 1995, 2631).
  • OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 6/98

    Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte

    Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft und unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutze anderer Personen zu treffen (vgl. BGHZ 103, 338, 340; NJW 1975, 108; 1990, 1236; NJW-RR 1989, 219).
  • OLG Rostock, 17.06.1999 - 1 U 27/98

    Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers

  • OLG Hamm, 17.11.1999 - 26 U 13/99

    Verkehrssicherungspflicht eines Gaststätteninhabers

  • OLG Köln, 27.08.1998 - 7 U 173/97

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG

  • LG Bonn, 16.05.2008 - 3 O 503/07
  • OLG Hamm, 31.05.2000 - 13 U 2/00

    Verkehrssicherungspflicht eines Beklagten bei Betreiben eines Freizeit-Hallenbads

  • BGH, 30.04.1985 - VI ZR 162/83

    Verkehrssicherungspflicht des Bergbauunternehmers; Sicherung stillgelegter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 101/05

    Krankenversicherung

  • OLG Bamberg, 17.03.2008 - 4 U 179/07

    Verkehrssicherungspflicht: Pflicht zur Sicherung eines im Wald und abseits des

  • OLG Hamm, 28.04.1995 - 9 U 51/94

    Eigentümer; Hausgrundstück; Gartenteich; Kind; Aufsicht; Sorgeberechtigter

  • OLG Hamm, 31.05.2000 - 16 U 2/00

    Verkehrssicherungspflicht; Freizeit-Hallenbad; Lichtverhältnisse; Treppenanlage;

  • OLG Bamberg, 18.04.1991 - 1 U 206/90

    Rückgriff einer Versicherung gegen den Schädiger für übernommene

  • OLG Jena, 06.10.1998 - 3 U 1652/97

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Netzstation; Zurücktreten eines

  • VG Berlin, 05.09.1980 - 13 A 435.77

    Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung seines Grundstücks; Festsetzung einer

  • OLG Oldenburg, 01.08.1994 - 8 W 57/94

    Verkehrssicherungspflicht, Grundstück, Kinder, Kinder, spielende, Gartenteich

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