Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Enden der Unterbrechung der Verjährung durch den Stillstand des Verfahrens - Zeitpunkt des Stillstands des Verfahrens - Verpflichtung des Gerichts eine mündliche Verhandlung anzuberaumen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 36



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05  

    Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen

    Nach gefestigter Rechtsprechung genügt vielmehr jede zur Förderung des Prozesses bestimmte und geeignet erscheinende Handlung einer Partei, wobei an diese Voraussetzung kein zu enger Maßstab angelegt werden darf; ob die Handlung zum Erfolg führt, ist nicht entscheidend (BGHZ 73, 8, 10 f.; Urteile vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 - VersR 1976, 36 unter II; vom 12. Oktober 1999 - VI ZR 19/99 - NJW 2000, 132 unter II 2).

    In jeder Prozesshandlung einer Partei, die bei Anlegung nicht zu enger Maßstäbe dazu bestimmt und geeignet erscheint, den Stillstand des Verfahrens zu beenden, liegt ein Weiterbetreiben des Prozesses, selbst wenn die betreffende Prozesshandlung tatsächlich keine Förderung des Prozesses bewirkt (vgl. BGHZ 73, 8, 11; Urteile vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 - VersR 1976, 36 unter II; vom 12. Oktober 1999 - VI ZR 19/99 - NJW 2000, 132 unter II 2).

  • BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 4/82  

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Anforderungen an die Führung

    Dabei kann es keinen unterschied machen, ob der Verfahrensweise des Gerichts eine Anregung des Klägers vorausgegangen ist (für diesen Fall ebenso BGH Urteil vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 = VersR 1976, 36, 37) oder ob umgekehrt der Kläger - wofür hier der Wortlaut des Vermerks vom 20. August 1975 sprechen könnte - sich mit einer Anregung des Gerichts einverstanden erklärt (für diesen Fall offengelassen in BGH Urteil vom 28. September 1978 - III ZR 203/74 = VersR 1979, 348, 349).

    Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäfte weder ausgeschlossen noch erschwert werden (§ 225 BGB); dieser Erfolg soll auch nicht auf dem Umweg erreicht werden, daß ein Prozeß begonnen, dann aber nicht mehr betrieben wird (vgl. RGZ 136, 193, 195; 145, 239, 244; 157, 379, 383; BGH Urteil vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 = VersR 1976, 36).

  • BGH, 06.07.1995 - IX ZR 132/94  

    Weiterbetreiben des Prozesses

    Die unter § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB fallenden Sachverhalte werden dadurch gekennzeichnet, daß die Parteien ohne triftigen Grund untätig bleiben; allerdings ist im Interesse der Rechtssicherheit auf die nach außen erkennbaren Umstände des Verfahrensstillstands im Verantwortungsbereich der Parteien abzustellen, nicht auf innerlich gebliebene Beweggründe oder auf eine Umgehungsabsicht (BGH, Urt. v. 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75, VersR 1976, 36 f; v. 19. September 1978 - VI ZR 141/77, aaO.; v. 21. Februar 1983 - VII ZR 4/82, NJW 1983, 2496 f; v. 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87, NJW-RR 1988, 279; v. 13. April 1994 - VIII ZR 50/93, NJW-RR 1994, 889 [BGH 13.04.1994 - VIII ZR 50/93]).
  • BGH, 20.10.1987 - VI ZR 104/87  

    Begriff des Stillstands und des Weiterbetreibens eines Prozesses

    So sind der Antrag auf Verweisung des Prozesses an das örtlich und sachlich zuständige Gericht (BGH, Urt. vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 = VersR 1976, 36, 37), die Einreichung eines Armenrechtsgesuchs ohne Rücksicht auf seine Erfolgsaussicht (RGZ 97, 66, 67) und die Zahlung der Prozeßgebühr (BGHZ 52, 47, 51) als Weiterbetreiben des Prozesses betrachtet worden.
  • OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09  

    Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; dolo agit; Belehrung; Verhandlungen; Hemmung;

    Die Frage, ob die Parteien den Prozess betreiben, ist zwar nicht an die Einhaltung prozessrechtlicher Vorschriften geknüpft, sondern an die rechtlich erhebliche Entwicklung eines Rechtsstreits; deshalb ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine Prozesshandlung geeignet ist, das Verfahren weiter zu betreiben, kein engherziger Maßstab anzulegen (BGH VersR 1976, 36; OLG Saarbrücken NJW-RR 2011, 1004).
  • BGH, 23.11.1978 - VII ZR 41/78  

    Begriff der Förderung des Prozesses

    Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, darf - das hat der Bundesgerichtshof wiederholt hervorgehoben - nicht mit einem zu engen Maßstab gemessen werden (BGHZ 55, 212, 216 mit Nachweisen; BGH Urteil vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 - S. 8).
  • OLG Koblenz, 28.11.2002 - 5 U 1327/01  

    Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns; Anforderungen an die Verjährung

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  • OLG Nürnberg, 18.05.1994 - 12 U 50/94  
    Ein Nichtbetreiben führt jedoch nur dann zum Stillstand des Verfahrens i.S.v. § 211 Abs. 2 BGB , wenn die Leitung des Verfahrens nicht bein, Gericht, sondern bei den Parteien liegt (BGH VersR 1976, 36; VersR 1978, 1142 ; NJW 1979, 2307; NJW 1983, 2496 ; Palandt/Heinrichs, 53. Aufl., RN 3 zu § 211 BGB ; Münchener Kommentar, 2. Aufl., RN 7 zu § 211 BGB ).

    So hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen nach Rechtskraft eines Grundurteils (VersR 1979, 2307) und nach Verweisung bei vorausgegangenen Zahlungsbefehlsverfahren (VersR 1976, 36) Termin zu bestimmen war, ein Untätigbleiben der Klagepartei für unschädlich gehalten.

  • BGH, 10.07.1979 - VI ZR 81/78  

    Stillstand des Verfahrens und Auswirkungen auf die Verjährung von Ansprüchen -

    Eine Untätigkeit der Parteien führt jedoch dann nicht zum Stillstand des Verfahrens nach § 211 Abs. 2 BGB, wenn dessen Leitung beim Gericht lag (BGH Urteile vom 17. Oktober 1975 - I ZR 3/75 = VersR 1976, 36, 37; v. 24. März 1977 - III ZR 19/75 = VersR 1977, 646 und v. 19. September 1978 - VI ZR 141/77 = VersR 1978, 1142 jeweils mit w.Nachw.).
  • BGH, 24.03.1977 - III ZR 19/75  

    Verjährungsvorschriften für Amtshaftungsansprüche - Gründe für die Unterbrechung

    In diesem Fall endet die Unterbrechung nicht dadurch, daß Säumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu einer Verzögerung der Erledigung führen (BGH VersR 1976, 36, 37; für das gerichtliche Beweisaufnahmeverfahren RGZ 97, 126; OLG Köln VersR 1970, 1022, 1024; für das gerichtliche Sühneverfahren RGZ 128, 191, 196; BGB-RGRK 12. Aufl. § 211 Rdn. 8; Erman/Hefermehl BGB 6. Aufl. § 211 Rdn. 1, 5; Palandt/Danekelmann BGB 36. Aufl. § 211 Anm. 2; Soergel/Augustin BGB 10. Aufl. § 211 Bern. 3, 8; Staudinger/Coing BGB 11. Aufl. § 211 Bern. 5).
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