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   BGH, 24.02.1976 - VI ZR 61/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,1472
BGH, 24.02.1976 - VI ZR 61/75 (https://dejure.org/1976,1472)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1976 - VI ZR 61/75 (https://dejure.org/1976,1472)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1976 - VI ZR 61/75 (https://dejure.org/1976,1472)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ursachenzusammenhang - Erster Anschein - Trunkenheit - Fußgänger - Beteiligung an einem Verkehrsunfall

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 897
  • MDR 1976, 654
  • VersR 1976, 729
  • DB 1976, 1105
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des

    Zwar kann bei einem Fahrfehler des Schädigers zugunsten des Geschädigten grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für den Ursachenbeitrag einer fehlenden Fahrerlaubnis sprechen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Januar 1956 - VI ZR 123/55 - aaO; vom 19. Januar 1962 - VI ZR 78/61 - VersR 1962, 374, 375; vom 7. Dezember 1962 - VI ZR 86/62 - VersR 1963, 367 f.; vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 270/62 - VersR 1964, 486, 488; vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 160/63 - VersR 1965, 81, 82; vom 1. März 1966 - VI ZR 207/64 - VersR 1966, 585, 586; vom 24. Februar 1976 - VI ZR 61/75 - VersR 1976, 729, 730; vgl. noch BGH, BGHZ 18, 311, 318 f.; Urteile vom 30. Oktober 1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141, 142 und vom 21. Januar 1987 - IVa ZR 129/85 - VersR 1987, 1006, 1007).
  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14

    Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem

    Aus diesem Grund ist ein unfallursächlicher Verstoß das alkoholisierten Kraftfahrers vorauszusetzen, bevor - aufgrund der Alkoholisierung, gegebenenfalls in Form eines Anscheinsbeweises - darauf geschlossen werden kann, der Unfall habe sich in einer Verkehrslage ereignet, die ein nüchterner Kraftfahrer problemlos hätte meistern können (BGH NJW 1976, 897: Fußgänger, zusätzlich zur Alkoholisierung unmotiviertes Liegen auf der Fahrbahn; OLG Stuttgart r + s 1988, 329 [Volltext BeckRS 2008, 19041: zusätzlich stark überhöhte Geschwindigkeit; OLG Hamm NZV 1995, 483; OLG Köln VersR 2002, 1040; KG Urt. v. 21.06.1990 - 12 U 3456/89 [BeckRS 1990, 07643: Alkoholisierung nicht ursächlich, weil ohnehin schuldhaftes Überholen einer unübersichtlichen Kolonne]; OLG Celle, Urt. v. 29.09.2010 - 14 U 27/10 [BeckRS 2011, 14566: zusätzlicher Verstoß gegen § 1 II StVO gefordert, aber nicht erweislich]; Senat, Beschl. v. 12.11.2014 - 10 U 3222/14: zusätzlich zur Alkoholisierung nicht rechtzeitige Ausweichreaktion erforderlich).
  • KG, 16.10.1995 - 12 U 1541/94

    Haftungsverteilung bei Überfahren einer auf der Fahrbahn liegenden oder hockenden

    Dies gilt auch für eine mäßig befahrene Verbindungsstraße zwischen kleineren Ortschaften (BGH VersR 1976, 729).

    Keineswegs ist die zuletzt zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 1976, 729) nur auf Fälle ausgerichtet, in denen eine Person quer zur Fahrbahn liegt.

    Aus diesem Grunde vermögen die Beklagten keine Argumente für eine andere Haftungsquote aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 1976, 729, 730) herzuleiten.

  • OLG Naumburg, 16.09.2004 - 4 U 38/04

    Alkohol am Steuer kann teuer werden

    Dem Landgericht ist zuzugeben, dass ein derartiger Fahrfehler auch einem Nüchternen unterlaufen kann, diese allgemeine Möglichkeit reicht jedoch nicht aus, den Anscheinsbeweis zu erschüttern (BGHZ 57, 509; VersR 1976, 729; 1986, 141).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03

    Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der

    Die allgemeine Möglichkeit, dass auch einem Nüchternen der Unfall hätte unterlaufen können, genügt nicht (BGH VersR 1986, 131; VersR 1976, 729; Senat NJW-RR 2001, 101).
  • LG Erfurt, 06.02.2003 - 8 O 835/01

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund einer Vollbremsung schleudernden

    Der Grundsatz ist ausgeschlossen, wenn andere tatsächliche Umstände einen anderen Ablauf ernsthaft nahelegen (BGH, NJW 1976, 897; OLG Frankfurt, VRS 80/91, 401 f.).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 4 U 140/99

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskoschadens bei Trunkenheit des

    Die allgemeine Möglichkeit, daß auch einem Nüchternen der Unfall hätte unterlaufen können, reicht nicht aus (BGH VersR 1986, 141; 1976, 729; 57, 509).
  • OLG Oldenburg, 19.04.2004 - 15 U 5/04

    Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei nächtlicher Kollision mit einem

    Soweit sich Gerichte gegen einen derartigen Anscheinsbeweis ausgesprochen haben (so etwa BGH NJW 1976, 897; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.6.1999, Aktz. 12 U 75/99), betrafen diese Entscheidungen erheblich niedrigere Alkoholisierungsgrade, als sie hier beim Ehemann der Klägerin vorlagen.
  • OLG Köln, 25.11.2010 - 7 U 103/10

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines angetrunken auf der Fahrbahn liegenden

    Bei dieser Sachlage ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass der Kläger alkoholbedingt verkehrsuntüchtig war (vgl. auch BGH, Urt. v. 24.2.1976 - VI ZR 61/75).
  • OLG Frankfurt, 12.09.2001 - 7 U 189/00

    Vollkaskoversicherung; Leistungsfreiheit; Alkoholtypischer Fahrfehler ; Unfall;

    Soweit der Kläger zu bedenken gegeben hat, dass auch einem Nüchternen der Unfall hätte unterlaufen können, ist davon auszugehen, dass im allgemeinen ein nüchterner Fahrzeugführer eine solche Verkehrslage zu meistern imstande ist, wenn er das übliche Maß an Aufmerksamkeit und Sorgfalt beachtet, während sie gerade einem unter Alkohol Stehendem zum Verhängnis wird, weil er in seinem Reaktionsund Koordinationsvermögen gestört ist (vgl. auch BGH VersR 1976, 729 (730); BGH VersR 1957, 509; BGH VersR 1986, 141; OLG Oldenburg, Recht und Schaden 1995, 331).
  • LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

    Kfz-Vollkaskoversicherung - Leistungskürzung auf Null bei absoluter

  • LG Duisburg, 05.09.2005 - 2 O 143/03

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens eines Anspruchs auf Zahlung

  • AG Gardelegen, 02.06.2015 - 31 C 218/14

    Unfallschadensregulierung - Recht auf Anwalt für Privatperson bestätigt

  • OLG Bamberg, 18.03.1986 - 5 U 235/85

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen wartepflichtigen PKW an der Einmündung

  • OLG Celle, 12.05.2010 - 14 U 167/09

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines alkoholisierten auf die Fahrbahn

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