Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.1976

Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1976 - VI ZR 14/75   

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https://dejure.org/1976,231
BGH, 04.03.1976 - VI ZR 14/75 (https://dejure.org/1976,231)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1976 - VI ZR 14/75 (https://dejure.org/1976,231)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1976 - VI ZR 14/75 (https://dejure.org/1976,231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Eigentümers eines neuwertigen PKW auf Entschädigung "auf Neuwagenbasis" bei Beschädigung seines Fahrzeugs - Mittelbare schadensrechtliche Erheblichkeit ästhetischer Urteile und irrationaler Vorurteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 251 Abs. 2, § 253, § 242
    Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1202
  • MDR 1976, 653
  • VersR 1976, 732
  • DB 1976, 956
  • JR 1976, 455
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

    bb) Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten allerdings nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (Senatsurteile BGHZ 63, 295, 300; vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 708 und vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 734).
  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

    Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen, dass sich der Eigentümer eines Neuwagens im Falle von dessen Beschädigung nicht immer mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen muss, sondern unter Umständen berechtigt sein kann, Ersatz der in aller Regel höheren Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs zu verlangen (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 733; vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163; vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658; vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81 - VersR 1983, 758, 759; vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 281/81 - VersR 1984, 46).

    Wird ein fabrikneues Fahrzeug erheblich beschädigt mit der Folge, dass es trotz Durchführung einer fachgerechten Reparatur den Charakter der Neuwertigkeit verliert, kann der Geschädigte in den Grenzen des § 251 Abs. 2 BGB ausnahmsweise die im Vergleich zum Reparaturaufwand höheren Kosten für die Beschaffung eines Neuwagens beanspruchen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 -aaO).

    Vielmehr rechtfertigt sein besonderes, vermögensrechtlich zu qualifizierendes Interesse am Eigentum und an der Nutzung eines Neufahrzeugs ausnahmsweise die Wahl der im Vergleich zur Reparatur teureren Restitutionsmaßnahme (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO, S. 733 f.).

    Denn nach der Verkehrsauffassung genießt ein in erheblichem Umfang repariertes Fahrzeug auch unter Berücksichtigung eines nach den üblichen Maßstäben bemessenen Ersatzes für den merkantilen Minderwert nicht dieselbe Wertschätzung wie ein völlig neuwertiges unfallfreies Fahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO S. 734; Senatsurteil vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163).

    Denn dann wird der frühere Zustand durch die Reparatur voll wieder hergestellt (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO, S. 733).

    Dagegen ist bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1000 km nicht erforderlich, dass nach Durchführung der Instandsetzungsarbeiten noch erhebliche Schönheitsfehler verbleiben, Garantieansprüche gefährdet sind oder ein Unsicherheitsfaktor gegeben ist (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO).

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten zwar nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob e den Schaden selbst zu tragen hätte (BGHZ 63, 295, 300; Senatsurteile vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 7 und vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 734).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1976 - VIII ZB 3/76   

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https://dejure.org/1976,2112
BGH, 25.02.1976 - VIII ZB 3/76 (https://dejure.org/1976,2112)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1976 - VIII ZB 3/76 (https://dejure.org/1976,2112)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1976 - VIII ZB 3/76 (https://dejure.org/1976,2112)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 732
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 06.05.1999 - VII ZB 6/99

    Ergänzung tatsächlicher Angaben zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war, nach Ablauf der Antragsfrist mit der Beschwerde ergänzt werden können (BGH, Beschluß vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97 = NJW 1997, 2120; Beschluß vom 10. Februar 1994 - VII ZB 25/93 = VersR 1994, 1368; Beschluß vom 25. Februar 1976 - VIII ZB 3/76 = VersR 1976, 732).
  • BGH, 14.07.1994 - VII ZB 7/94

    Zurechnung eines Fehlers einer Auszubildenden im 2. Lehrjahr

    a) Wie die Beklagte durch ihre Prozeßbevollmächtigten - teilweise in zulässiger Weise ergänzt im Beschwerdevorbringen (vgl. dazu Senat, Beschluß vom 10. Februar 1994 - VII ZB 25/93, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluß vom 25. Februar 1976, VIII ZB 3/76 = VersR 1976, 732; vom 26. November 1991 = NJW 1992, 697) - glaubhaft macht, hat Rechtsanwalt B. in Vertretung des sachbearbeitenden Anwalts noch am Tag der Auftragserteilung, am 28. Dezember 1993, die an das zuständige Oberlandesgericht gerichtete Berufungsschrift von der Rechtsanwaltsgehilfin Frau P. nach Diktat schreiben lassen.
  • BGH, 24.06.1985 - II ZR 69/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund eines Versehens des Büropersonals

    Denn die auf das Fehlverhalten einer Bediensteten des Prozeßbevollmächtigten gestützte Wiedereinsetzung ist nicht schlüssig begründet, solange der Antragsteller nicht im einzelnen darlegt, daß jene sich als zuverlässig erwiesen hat, den Prozeßbevollmächtigten also in diesem Punkt kein Verschulden trifft (vgl. BGH, Beschl. v. 25.2.1976 - VIII ZB 3/76, VersR 1976, 732).
  • BGH, 10.02.1994 - VII ZB 25/93

    Zugang des Berufungsmandats beim zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unvollständige Angaben zu fristgerecht vorgetragenen Wiedereinsetzungsgründen auch nach Ablauf der Frist ergänzt werden (Beschluß vom 25. Februar 1976 - VIII ZB 3/76 = VersR 1976, 732; Beschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 = NJW 1992, 697 = BGHR ZPO § 324 Abs. 1 Begründung 5).
  • OLG Naumburg, 16.05.2001 - 3 UF 58/01

    Einbenennung des Kindes - Kindeswohl - gemeinsame Erörterung - schriftliche

    Das Amtsgericht ist seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht nicht nachgekommen (vgl. BGH VersR 1976, 732).
  • BVerwG, 13.09.1985 - 1 B 16.85

    Zurechnung des Verschuldens einer Büroangestellten - Wiedereinsetzung in den

    Soweit das Berufungsgericht unterlassen hat, den Antragsteller darauf hinzuweisen, daß er einen fristgemäß geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft gemacht hat und ein anderer in seinem wesentlichen Punkt fristgerecht geltend gemachter Wiedereinsetzungsgrund durch Nachschieben eines ergänzenden Vortrags verdeutlicht werden müsse (vgl. Kopp, VwGO, 6. Aufl. § 60 RdNr. 22; BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1982 - BVerwG 7 B 84.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 126; BGH, VersR 1976, 732 u. 966; 1980, 851; 1981, 1160 m.w.Nachw.), kann die im Beschwerdeverfahren nachgeschobene Glaubhaftmachung und Ergänzung berücksichtigt werden.
  • BGH, 13.04.1983 - IVb ZB 24/83
    Die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsanwalt die Fristenkontrolle hiernach seinem gut überwachten Personal überlassen kann, hat der Bundesgerichtshof - etwa - bejaht bei einer allgemein sorgfältig arbeitenden langjährigen Anwaltssekretärin (VersR 1982, 67, 68), einer lange Jahre als Anwaltsgehilfin tätigen Angestellten (VersR 1976, 732), einer schon sechs Jahre lang beschäftigten und sonst zuverlässigen Büroangestellten (VersR 1971, 1145) sowie einer über zehn Jahre erprobten und bewährten, wiederholt als Vertreterin des Bürovorstehers eingesetzten Kraft (VersR 1977, 425).
  • BGH, 12.10.1979 - I ZB 7/79

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist -

    Das ist zulässig (vgl. BGH VersR 76, 732; 76, 966).
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